Anhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Im Rahmen der Teilfortschreibung Wind haben Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Planungen der Regionalen Planungsverbände einzureichen. Unsere Verwaltung wird hierzu eine eigene formelle Stellungnahme abgeben. Parallel dazu möchte ich die Erarbeitung einer eigenständigen Stellungnahme aus der Bürgerschaft ermöglichen. Dafür wird ein Bürgerbeirat eingerichtet, der seine unabhängige Stellungnahme selbst organisiert und formuliert.
 

Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der JVA Leipzig mit Krankenhaus, haben Interessierte die Möglichkeit, Vertretern verschiedener Berufsgruppen Fragen zu stellen und in die Diskussion zu gehen, über das, was für die Meisten wahrscheinlich surreal ist: „Wie arbeitet es sich hinter Mauern?“ und „Wie leben die Menschen hier?“

Die Stadt Meißen lädt Sie ein, an neuen Regeln für Sondernutzungen im öffentlichen Raum mitzuarbeiten. Ziel ist es, das historische Stadtbild zu schützen und gleichzeitig die Bedürfnisse aller zu berücksichtigen.

Das städtische Leben wird ganz wesentlich von einer Vielzahl an aktiven Vereinen in verschiedensten Sparten geprägt. Die Stadt Chemnitz prüft aktuell verschiedene Möglichkeiten zur Durchführung einer jährlichen, zentralen Vereinspräsentation unter dem Motto „Ehrenamt im Mittelpunkt – Chemnitzer Vereine präsentieren sich“.

Bürgerumfrage zum Integrierten Gemeindeentwicklungs­konzeptes (IGEK) Niederwiesa

In den vergangenen Jahren lag der Fokus der Diskussionen über die richterliche Unabhängigkeit auf dem Schutz der Verfassungsgerichte als Organe vor dem Zugriff durch die Politik. Auf dieser Tagung wollen wir neue Perspektiven auf den besseren Schutz von Justiz und Verfassung werfen. 

Das Sächsische Kabinett hat am 21. April 2026 den Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit ist ein großer Meilenstein in der Umsetzung des seit Februar 2025 geltenden Gewalthilfegesetzes des Bundes in Sachsen erfolgt.

Ein zentraler Bestandteil des Gewalthilfegesetzes ist der Ausbau und die Absicherung der bestehenden Schutz- und Beratungsstrukturen. Das Gesetzt stellt auch erstmals einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf angemessenen Schutz und Beratung fest.

Interaktive Karte L.-O.

Zum 7. Mal treffen wir uns rund um das Thema „Hofnahe Verarbeitung von Fleisch“.

Alle hofverarbeitenden und vermarktenden Betriebe für Fleisch sind herzlich eingeladen zum Austausch-Treffen.

Das Treffen richtet sich vorrangig an Bio-Betriebe. Alle regional Tätigen sind ebenfalls sehr willkommen.

Impuls- Themen:

B2B-Plattformen mit regionalem Anspruch: Leistungsfähig für saisonbedingte Übermengen?

4 Bio-Regio-Modellregionen in Sachsen: Information zu deren Projekten zur Fleischverarbeitung