1. Nachtragshaushaltssatzung

Auslage:  03.07.2024 bis 12.07.2024

Rechtskräftiger 1. Nachtragshaushalt 2024: 15.07.2024

Auslegung des Sonderbetriebsplanes „Abraumhalde Glockenpöhl“ im bergrechtlichen Zulassungsverfahren innerhalb des Vorhabens „Metabasaltbrüche Bösenbrunn“ auf den Gemarkungen Bösenbrunn und Schönbrunn der Gemeinde Bösenbrunn/Vogtland.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Großenhain für das Haushaltsjahr 2024 nach § 76 Abs. 3 SächsGemO.

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Arbeits- und Umweltschutz sowie der Marktüberwachung technischer Produkte wurde am 18. Juni 2024 im Kabinett zur Anhörung freigegeben. Mit dieser sollen Zuständigkeitsverordnungen im Arbeits- und Umweltschutz angepasst und eine eigene Zuständigkeitsverordnung für die Marktüberwachung erlassen werden. 

Öffentliche Auslegung Fortschreibung Lärmaktionsplan Stufe 3 gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie

Mit der Fünften Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung werden der Landesdirektion Sachsen Zuständigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz und dem Medizinal-Cannabisgesetz übertragen.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung wurde am 4. Juni 2024 im Kabinett zur Anhörung freigegeben. Mit dieser soll die Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung an Änderungen des Bundesrechts angepasst und aktualisiert werden.

Gemäß § 47 d Abs. 1 Bundes Immissionsschutzgesetz besteht für Kommunen, in denen im Ergebnis der Lärmkartierung Geräuschimmissionen auf bewohnte Gebiete einwirken, die Verpflichtung, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Die Stadt Nossen hat vorgesehen einen Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen zu erstellen. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich im Zeitraum vom 21.06.2024 bis 22.07.2024 zu Lärmproblemen, welche in diesem Sachzusammenhang bestehen, zu äußern.

Gemäß § 47 d Abs. 1 Bundes Immissionsschutzgesetz besteht für Kommunen, in denen im Ergebnis der Lärmkartierung Geräuschimmissionen auf bewohnte Gebiete einwirken, die Verpflichtung, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Die Stadt Nossen hat vorgesehen einen Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen zu erstellen.

Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken

Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt auf Grundlage der Radverkehrskonzeption des Freistaates Sachsen sowie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit, das o. a. Vorhaben durchzuführen.