Der Gesetzentwurf beinhaltet die Änderung des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften.

Da einige Regelungen des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften an die Einführung des Stiftungsregisters geknüpft sind, ist die Änderung der betreffenden Vorschriften notwendig, nachdem sich die Inbetriebnahme des bundesweiten Stiftungsregisters verzögert.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen hat in der Sitzung am 31.03.2026 mit Beschluss Nr. 03/2026 den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 3.724.907,58 € sowie den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 festgestellt. 

Der Jahresüberschuss in Höhe von 100.957,46 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Lagebericht zum 31.12.2020 wird genehmigt.

Dem Verbandsvorsitzenden und dem Geschäftsführer werden zum 31.12.2020 Entlastung erteilt.

Im Rahmen der Anhörung haben Sie bis zum 9. Juni 2026 Gelegenheit, sich zu beteiligen und zum Referentenentwurf Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz in diesem Portal Stellung zu nehmen.

Zugänglichmachung der UVP-Dokumentation zum Vorhaben "Bergbau und Verarbeitung von Erzen aus der Lagerstätte Cínovec (Tÿžba a zpracování rud z ložiska Cínovec)" in derTschechischen Republik

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen zur Anhörung freigegeben

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Vereinbarung über die beabsichtigte Änderung des Stadtgebietes gemäß § 8, 8a Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) gegenüber der Gemeinde Moritzburg

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes zum Neubau des P+R am Bahnhof in Zittau.

Anhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Das Sächsische Kabinett hat am 21. April 2026 den Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit ist ein großer Meilenstein in der Umsetzung des seit Februar 2025 geltenden Gewalthilfegesetzes des Bundes in Sachsen erfolgt.

Ein zentraler Bestandteil des Gewalthilfegesetzes ist der Ausbau und die Absicherung der bestehenden Schutz- und Beratungsstrukturen. Das Gesetzt stellt auch erstmals einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf angemessenen Schutz und Beratung fest.