Zugänglichmachung der UVP-Dokumentation zum Vorhaben "Bergbau und Verarbeitung von Erzen aus der Lagerstätte Cínovec (Tÿžba a zpracování rud z ložiska Cínovec)" in derTschechischen Republik

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen zur Anhörung freigegeben

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Vereinbarung über die beabsichtigte Änderung des Stadtgebietes gemäß § 8, 8a Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) gegenüber der Gemeinde Moritzburg

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes zum Neubau des P+R am Bahnhof in Zittau.

Anhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Das Sächsische Kabinett hat am 21. April 2026 den Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit ist ein großer Meilenstein in der Umsetzung des seit Februar 2025 geltenden Gewalthilfegesetzes des Bundes in Sachsen erfolgt.

Ein zentraler Bestandteil des Gewalthilfegesetzes ist der Ausbau und die Absicherung der bestehenden Schutz- und Beratungsstrukturen. Das Gesetzt stellt auch erstmals einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf angemessenen Schutz und Beratung fest.

Anhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken - Baugrunduntersuchungen

Die Straßenbaubehörde beabsichtigt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit das o.a. Vor­haben durchzuführen.

Die Naturgas Quesitz GmbH betreibt seit 2011 am Standort Thronitz eine Biogasanlage. Grundlage hierfür ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Biogas-Anlage Thronitz“.

Um die Anlage an aktuelle rechtliche Vorgaben und technische Entwicklungen anzupassen, hat das Unternehmen mit Schreiben vom 07.08.2025 die Einleitung eines Planverfahrens zur 1. Änderung des B-Plans beantragt. Ziel ist es, die planungsrechtliche Grundlage für einen dauerhaften und rechtssicheren Betrieb der Anlage zu sichern.