Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 9. November 2016 nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Beschluss-Nr. V1330/16 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3020, Dresden-Altstadt II Nr. 30, Ehemaliger Kohlebahnhof – Freiberger Straße/Bauhofstraße, beschlossen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften hat am 5. Dezember 2019 mit Beschluss-Nr. V3285/19 die Änderung des Geltungsbereiches beschlossen sowie den Entwurf des o. g. Bebauungsplanes gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Die Umweltprüfung wurde im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes durchgeführt und ein Umweltbericht ist erstellt worden. Die Ergebnisse der Prüfung wurden in den Bebauungsplan übernommen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden folgende Planungsziele angestrebt:

• Bauliche Wiedernutzbarmachung einer innerstädtischen Brache
• Städtebauliche Neuordnung und Entwicklung eines urbanen Gebietes
• Einordnung von Wohnnutzung entlang des Weißeritz-Grünzuges
• Flächensparende und beruhigte Verkehrserschließung
• Ergänzung des Fuß- und Radwegenetzes

Die Grenze des neuen räumlichen Geltungsbereiches ist in dem folgenden Übersichtsplan zeichnerisch dargestellt. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan im Maßstab 1 : 500.

Hingewiesen wird darauf, dass den urbanen Gebieten MU 1 bis MU 4 zum Ausgleich am Koitschgraben Flächen für Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit einer Größe von 11.930 m²  (Flurstücke 29/2, 33/1, 33/2, 33/3, 34/2, 34/4, 204/2, 249/5, 249/4, 252/2 der Gemarkung Leubnitz-Neuostra sowie Flurstücke 393/2, 902 der Gemarkung Strehlen)  nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet werden. Diese Ausgleichsfläche ist unter naturschutzfachlichen Aspekten zu entwickeln und zu unterhalten. Es handelt sich um eine Maßnahme zur naturnahen Umgestaltung eines Teilabschnittes des Koitschgrabens. Weitere Ausführungen sind im Umweltbericht unter dem Punkt „Externe Maßnahmen“ beschrieben.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3020 liegt mit seiner Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zum Vorhaben vom 3. Februar bis einschließlich 6. März 2020 in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden, World Trade Center, Erdgeschoss, Ausstellungsraum des Stadtmodells, Ammonstraße 70, 01067 Dresden, während folgender Sprechzeiten aus: Montag, Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr, Mittwoch geschlossen.

Die kompletten Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraums auch auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de/offenlagen eingesehen werden. Zusätzlich sind die kompletten Planungsunterlagen auch auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de einsehbar.

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen vor:

• Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 25. Januar 2019; Belang des Hochwasserschutzes (Überschwemmungsgefährdetes Gebiet der Vereinigten Weißeritz)
• Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge mit Schreiben vom 29.01.2019; Belang des Hochwasserschutzes (Überschwemmungsgefährdetes Gebiet der Vereinigten Weißeritz)
• Landeshauptstadt Dresden, Umweltamt mit Schreiben vom 26. Februar 2019; Belange des Bodenschutzes, Radonschutzes, Altlasten, Wasserrecht (Niederschlagswasserversickerung, Hochwasserschutz), Klimas, Naturschutzes, Landschaft und Erholung, Immissionsschutzes
• Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit Schreiben vom 18. Februar 2019; Belange des Bodenschutzes und Radonschutzes
• Landeshauptstadt Dresden, Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft mit Schreiben vom 18. Februar 2019, Belange der Straßenbaumpflanzung, Abfallwirtschaft
• Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen e. V. mit Schreiben vom 30. Januar 2019; Belange des Artenschutzes
• Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. mit Schreiben vom 5. Februar 2019 (Verweis auf Stellungnahme NABU); Belang des Artenschutzes
• Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. mit Schreiben vom 30. Januar 2019 (Verweis auf Stellungnahme NABU); Belang des Artenschutzes
• Landeshauptstadt Dresden Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit Schreiben vom 28. Januar 2019; Belange der Niederschlagswasserversickerung und Hochwasserschutz
• Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt mit Schreiben vom 5. Februar 2019; Belang Niederschlagswasserversickerung
• Dresdner Verkehrsbetriebe AG mit Schreiben vom 7. Februar 2019, Ergänzung vom 3. April 2019; Belang Gehölzpflanzungen
• Landeshauptstadt Dresden, Brand- und Katastrophenschutzamt mit Schreiben vom 4. März 2019; Belang des Bodens (Kampfmittelbelastung)

 Folgende umweltbezogene Belange wurden seitens der Öffentlichkeit benannt:

• Artenschutz; Maßnahmenflächen zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
• Grünordnung (Klarstellung von öffentlichen und privaten Nutzungen von Grünflächen)

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Naturhaushalt und Landschaftsbild (Pflanzen, Tiere, Boden, Wasser, Luft, Klima, Eingriffsregelung), Mensch und seine Gesundheit, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, Klimawandel und zu Altlasten. 

Folgende Untersuchungen und Gutachten liegen vor:

• MEP Plan GmbH - Gesellschaft für Naturschutz, Forst- und Umweltplanung mbH Dresden (2017): Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung Bebauungsplan Nr. 3020 DD-Altstadt II Nr. 30 „Ehemaliger Kohlebahnhof“; Dresden
• CWH Ingenieurgesellschaft mbH (2009): Flächenrisikodetailuntersuchung (FRIDU) Dresden-Altstadt-Kohlebahnhof, Projekt c-09-075
• GICON Großmann Ingenieur Consult GmbH Dresden (2016): Ergebnisbericht zur Flächenerkundung auf Bodenbelastungen für das Grundstück Freiberger Straße 32, 01159 Dresden der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG.
• Mull und Partner Ingenieurgesellschaft mbH (2017): Enddokumentation Rückbau- und Entsorgungsleistung „Ehem. Fahrkartendruckerei der Reichsbahn, Freiberger Straße 32 in Dresden“, Projekt-Nr.: 16-1066
• VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH (2019): Erschließungskonzeption zum Bebauungsplan Nr. 3020, Dresden-Altstadt II Nr. 30 Ehemaliger Kohlebahnhof – Freiberger Straße/Bauhofstraße
• CWH Ingenieurgesellschaft mbH (2010): Ergebnisbericht Versickerungsversuche – Gelände des ehemaligen Kohlebahnhofs in Dresden
• Akustik Bureau Dresden Ingenieurgesellschaft mbH (2019): Schalltechnisches Gutachten ABD 42269-03/19

Die Untersuchungen und Gutachten können während der Sprechzeiten im World Trade Center, Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, Zimmer 4365 (4. Obergeschoss) eingesehen werden. 

Während der öffentlichen Auslegung hat jedermann die Möglichkeit, Einsicht in den Entwurf des Bebauungsplanes und in die bereits vorliegenden, wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen zu nehmen und Stellungnahmen an das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden, zu senden oder während der Sprechzeiten im World Trade Center, Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, Zimmer 4365 (4. Obergeschoss), zur Niederschrift vorzubringen oder abzugeben.
 
Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).
Dresden,

Dirk Hilbert

Oberbürgermeister

Hinweis

Im gleichen Zeitraum ist eine Einsichtnahme in eine Kopie des Bebauungsplanes Nr. 3020 im Stadtbezirksamt Altstadt, 3. Obergeschoss, Zimmer 347, Theaterstraße 11, 01067 Dresden, während o. g. Sprechzeiten möglich.