Den Schwerpunkt der Änderungen bildet die Aufnahme von Regelungen zur Implementierung des neuen Studienmodells.  silienz vorgesehen. Außerdem soll die Sportfördergruppe zur besseren Verzahnung von Leistungssport und polizeilicher Ausbildung zukünftig im sog. Sportschulmodell organisiert werden. Daneben sind einzelne klarstellende Regelungen und redaktionelle Änderungen vorgesehen.

Vernetzungstreffen der ASSKomm-kommunen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Änderung des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften.

Da einige Regelungen des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften an die Einführung des Stiftungsregisters geknüpft sind, ist die Änderung der betreffenden Vorschriften notwendig, nachdem sich die Inbetriebnahme des bundesweiten Stiftungsregisters verzögert.

Im Rahmen der Anhörung haben Sie bis zum 9. Juni 2026 Gelegenheit, sich zu beteiligen und zum Referentenentwurf Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz in diesem Portal Stellung zu nehmen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinetts am 2. Oktober 2025 zur Anhörung freigegeben. Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Polizeirechts im Jahr 2019 hat sich umfangreicher Änderungsbedarf ergeben. Dieser folgt zum einen aus einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und zum anderen aus verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Weiterer Änderungsbedarf folgt aus dem Koalitionsvertrag sowie aus grundlegend polizeifachlicher Sicht.
 

Der Verordnungsentwurf ändert zwei Verordnungen der Staatsregierung im Bereich des Jugendarbeitsschutzes und des Mutterschutzrechts der Beamtinnen und Beamten.

Es soll ein weiterer Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Wirtschaftskriminalitätsdienst, vergleichbar dem bereits bestehenden Vorbereitungsdienst im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst, implementiert werden.

Weitere Änderungen betreffen die  Übergangsvorschrift wegen Verzögerung der Einführung des neuen Studienmodells um ein Jahr bis zum 1. September 2026 sowie die Überarbeitung der Regelung zu unlauterem Verhalten bei Prüfungen bzw. Prüfungsmängeln.

Mit der Sächsischen Fristverkürzungsverordnung werden die im Sächsischen Wahlgesetz und in der Landeswahlordnung  vorgesehenen Fristen und Termine für den Fall einer Auflösung des Landtages abgekürzt, damit gemäß Artikel 44 Absatz 2, 2. Halbsatz der Verfassung des Freistaates Sachsen im Fall der Auflösung des Landtages eine Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden kann.

Der Entwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) wurde in der Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 zur Anhörung freigeben und knüpft an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages an. Der Entwurf sieht vor, dass dem Betroffenen einer polizeilichen Kontrolle unter bestimmten Voraussetzungen die durchgeführte Maßnahme zu bescheinigen ist und Polizeibedienstete ein mitgeführtes Aufzeichnungsgerät bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einschalten.

Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz.