Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinetts am 2. Oktober 2025 zur Anhörung freigegeben. Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Polizeirechts im Jahr 2019 hat sich umfangreicher Änderungsbedarf ergeben. Dieser folgt zum einen aus einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und zum anderen aus verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Weiterer Änderungsbedarf folgt aus dem Koalitionsvertrag sowie aus grundlegend polizeifachlicher Sicht.
 

Der Verordnungsentwurf ändert zwei Verordnungen der Staatsregierung im Bereich des Jugendarbeitsschutzes und des Mutterschutzrechts der Beamtinnen und Beamten.

Es soll ein weiterer Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Wirtschaftskriminalitätsdienst, vergleichbar dem bereits bestehenden Vorbereitungsdienst im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst, implementiert werden.

Weitere Änderungen betreffen die  Übergangsvorschrift wegen Verzögerung der Einführung des neuen Studienmodells um ein Jahr bis zum 1. September 2026 sowie die Überarbeitung der Regelung zu unlauterem Verhalten bei Prüfungen bzw. Prüfungsmängeln.

Mit der Sächsischen Fristverkürzungsverordnung werden die im Sächsischen Wahlgesetz und in der Landeswahlordnung  vorgesehenen Fristen und Termine für den Fall einer Auflösung des Landtages abgekürzt, damit gemäß Artikel 44 Absatz 2, 2. Halbsatz der Verfassung des Freistaates Sachsen im Fall der Auflösung des Landtages eine Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden kann.

Der Entwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) wurde in der Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 zur Anhörung freigeben und knüpft an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages an. Der Entwurf sieht vor, dass dem Betroffenen einer polizeilichen Kontrolle unter bestimmten Voraussetzungen die durchgeführte Maßnahme zu bescheinigen ist und Polizeibedienstete ein mitgeführtes Aufzeichnungsgerät bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einschalten.

Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz.

Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages zu einem neuen »Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen« reformiert werden und den Schutz der Versammlungsfreiheit erheblich stärken. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben. Die Anhörungsfrist läuft bis zum 25. September 2023.

Bürgerbeteiligung für sicheres Radfahren

Aktion "Respekt durch Rücksicht"

Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Bitte teilen Sie uns kurz Ihre Meinung zur Weiterbildung „Argumentations- und Kommunikationstraining für eine demokratische Streitkultur“ mit.