Mit der Sächsischen Fristverkürzungsverordnung werden die im Sächsischen Wahlgesetz und in der Landeswahlordnung  vorgesehenen Fristen und Termine für den Fall einer Auflösung des Landtages abgekürzt, damit gemäß Artikel 44 Absatz 2, 2. Halbsatz der Verfassung des Freistaates Sachsen im Fall der Auflösung des Landtages eine Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden kann.

Der Entwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) wurde in der Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 zur Anhörung freigeben und knüpft an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages an. Der Entwurf sieht vor, dass dem Betroffenen einer polizeilichen Kontrolle unter bestimmten Voraussetzungen die durchgeführte Maßnahme zu bescheinigen ist und Polizeibedienstete ein mitgeführtes Aufzeichnungsgerät bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einschalten.

Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz.

Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages zu einem neuen »Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen« reformiert werden und den Schutz der Versammlungsfreiheit erheblich stärken. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben. Die Anhörungsfrist läuft bis zum 25. September 2023.

Bürgerbeteiligung für sicheres Radfahren

Aktion "Respekt durch Rücksicht"

Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Bitte teilen Sie uns kurz Ihre Meinung zur Weiterbildung „Argumentations- und Kommunikationstraining für eine demokratische Streitkultur“ mit.

Der Krieg in der Ukraine führt zu einer anhaltenden Flucht von ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern.
Sie mussten ihre Heimat überstürzt verlassen und benötigen Hilfe.
Auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen haben sich schon bereit erklärt zu helfen.
Deshalb haben Sie hier die Möglichkeit ihr Hilfsangebot einzustellen.  

Kurzumfrage zur interaktiven Karte

Ein wichtiges Anliegen der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime ist auch die Beobachtung der aktuellen Lage und die Erforschung der Dunkelzahl an Cybercrime-Straftaten. Hierzu soll in einer kurzen Umfrage die aktuelle Bedrohungslage in der sächsischen Wirtschaft erhoben werden.

Erreichbarkeit:
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) ist auf folgenden Kommunikationswegen zu erreichen:
Telefon: 0351 855-3226, Mo. - Fr. 08:00 - 16:00 Uhr
E-Mail: zac.lka@polizei.sachsen.de