Vernetzungstreffen der ASSKomm-kommune Region Bautzen, Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Vernetzungstreffen der ASSKomm-kommune Region Nordsachsen

Allgemeine Sicherheitsunterweisung SMI 2026

Vernetzungstreffen der ASSKomm-kommunen zum Thema "Senioren" Region Westsachsen

Den Schwerpunkt der Änderungen bildet die Aufnahme von Regelungen zur Implementierung des neuen Studienmodells.  silienz vorgesehen. Außerdem soll die Sportfördergruppe zur besseren Verzahnung von Leistungssport und polizeilicher Ausbildung zukünftig im sog. Sportschulmodell organisiert werden. Daneben sind einzelne klarstellende Regelungen und redaktionelle Änderungen vorgesehen.

Vernetzungstreffen der ASSKomm-kommunen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Änderung des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften.

Da einige Regelungen des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften an die Einführung des Stiftungsregisters geknüpft sind, ist die Änderung der betreffenden Vorschriften notwendig, nachdem sich die Inbetriebnahme des bundesweiten Stiftungsregisters verzögert.

Im Rahmen der Anhörung haben Sie bis zum 9. Juni 2026 Gelegenheit, sich zu beteiligen und zum Referentenentwurf Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz in diesem Portal Stellung zu nehmen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinetts am 2. Oktober 2025 zur Anhörung freigegeben. Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Polizeirechts im Jahr 2019 hat sich umfangreicher Änderungsbedarf ergeben. Dieser folgt zum einen aus einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und zum anderen aus verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Weiterer Änderungsbedarf folgt aus dem Koalitionsvertrag sowie aus grundlegend polizeifachlicher Sicht.
 

Der Verordnungsentwurf ändert zwei Verordnungen der Staatsregierung im Bereich des Jugendarbeitsschutzes und des Mutterschutzrechts der Beamtinnen und Beamten.