Gesetzentwurf Staatsministerium des Innern Moderne Verwaltung

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Beurteilungsverordnung

  • Status Kürzlich beendet
  • Zeitraum 22.01.2024 bis 28.02.2024
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Durch die Änderungsverordnung wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, insbesondere auch bei der Bildung des Gesamturteils umgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass die Sächsische Beurteilungsverordnung zuletzt im Jahr 2018 geändert wurde, werden darüber hinaus aufgrund von Rechtsprechung oder Vollzugserwägungen notwendig gewordene Anpassungen vorgenommen. Gleichzeitig wird im Rahmen dieses Änderungsvorhabens der Verordnungstext in geschlechtergerechte Sprache umformuliert.

Kontaktperson

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Referat 13

01095 Dresden

E-Mail: dienstrecht@smi.sachsen.de

 

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nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

für die Erhebung und Verarbeitung im Zuge der Beteiligung am Normsetzungsvorhaben zum Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften übermittelter personenbezogener Daten

Das Sächsische Staatsministerium des Innern erhebt und verarbeitet zum Zweck der Durchführung des Normsetzungsvorhabens zum Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften personenbezogene Daten.

1.    Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher:

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden E-Mail:

E-Mail: poststelle@smi.sachsen.de

Telefon: (+49) (0)351-5 64 0

Datenschutzbeauftragte:

Datenschutzbeauftragte des Sächsischen Staatsministerium des Innern

Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Telefon:           (+49) (0)351-5 64 31 5172.

E-Mail:            datenschutzbeauftragter@smi.sachsen.de

2.    Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten

Das Sächsische Staatsministerium des Innern verarbeitet die von Ihnen im Zuge Ihrer Beteiligung übermittelten personenbezogenen Daten [z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse] zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaats Sachsen im Rahmen des Normsetzungsvorhabens zum Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

3.    Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf zur Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaates Sachsen im Rahmen des Normsetzungsvorhabens zum Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im öffentlichen Interesse.

Sie sind nicht verpflichtet personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.

Im Sächsischen Staatsministerium des Innern erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

4.    Herkunft der Daten

Die betreffenden Daten werden durch Sie selbst übermittelt und stammen nicht aus anderen Quellen.

5.    Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Personen außerhalb des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ist nicht beabsichtigt.

Innerhalb des Sächsischen Staatsministeriums des Innern erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

6.    Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung des Verarbeitungszwecks und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Danach werden sie gelöscht. Soweit das Sächsische Staatsministerium des Innern verpflichtet ist, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung der personenbezogenen Daten erst nach Anbietung und Verneinung der Archivwürdigkeit durch das Sächsische Staatsarchiv möglich. Bejaht das Sächsische Staatsarchiv die Archivwürdigkeit der Unterlagen, werden diese übernommen. Die Daten werden dort dann dauerhaft gespeichert.

7.    Rechte der betroffenen Person:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten
  • (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung

Sie haben außerdem nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Aufsichtsbehörde ist die

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Telefon:           (+49) (0)351 85471 101

E-Mail:            saechsdsb@slt.sachsen.de

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  • Verordnungsentwurf mit Begründung

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