Verfahren Staatsministerium des Innern Justiz, Inneres und Sicherheit

Konsultationsverfahren Novelle SächsBRKG

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Einsatzfahrzeuge Landeskatastrophenschutzübung Schöna 2019

Mit der Novelle des SächsBRKG werden die im Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für die 7. Legislaturperiode vereinbarten Maßnahmen zur Öffnung der Verfahren zur Beauftragung Dritter zur Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen gemäß § 31 SächsBRKG für die Anwendung der sog. Bereichsausnahme, zur Einbindung der Krisen-interventionsteams in die Strukturen des Katastrophenschutzes, zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes (unter der Thematik Helfergleichstellung) und zur stärkeren Einbeziehung ungebundener Helfer (Spontanhelfer) umgesetzt. Daneben werden Erkenntnisse aus der Praxis des Brandschutzes, Hinweise aus den Facharbeitsgruppen bodengebundener Rettungsdienst und Fortentwicklung des Katastrophenschutzes des Gemeinsamen Landesbeirats für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Evaluationsergebnisse der Landeskatastrophenschutzübung „Schöna 2019“ einbezogen.

Auch erste Erkenntnisse aus dem Pandemiegeschehen und den Hochwasserereignissen des Jahres 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen können bereits berücksichtigt werden. Weiterhin wurden Einzelthemen unter Beiziehung externen Sachverstandes betrachtet (Luftrettung, Psychosoziale Notfallversorgung).

Der Referentenentwurf wurde vom Kabinett zur Anhörung der Fachverbände freigegeben. Gleichzeitig besteht die Gelegenheit für die Öffentlichkeit, über das Beteiligungsportal zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Bis zum 14. August 2022 haben Sie Gelegenheit, sich zu beteiligen und zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Sie können Ihre Stellungnahme auch per Post oder per E-Mail (bevoelkerungsschutz@smi.sachsen.de) übermitteln.

 

Status

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 22.07.2022 bis 14.08.2022
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern

Abteilung Bevölkerungsschutz

Wilhelm-Buck-Str. 2

01067 Dresden

 

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