Frau Kathrin Gessel

Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeits-
beteiligung nach dem Baugesetzbuch und nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit     
   Um die abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren zu bearbeiten, müssen auch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung 
   Dienststelle/Behördenname:         Gemeinde Steinigtwolmsdorf        
   Name:                                            Bürgermeisterin Kathrin Gessel
   Anschrift:                                       Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf
   E-Mail-Adresse:                             gemeinde@gemeinde-steinigtwolmsdorf.de        
   Telefonnummer:                            +49 35951 182880
   Internet-Adresse:                           www.steinigtwolmsdorf.de

3. Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten     
   Die Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter:         
    

Ansprechpartner: Datenschutzbeauftragter der

                            Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf
Anschrift:             Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf        
E-Mail-Adresse:  datenschutz@gemeinde-steinigtwolmsdorf.de

4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
   1. Zweck der Verarbeitung            
      Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens insbesondere zur Wahrnehmung der Pflicht der Stadt, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern.  
      Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist. Die Erhebung erfolgt unter anderem durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.    
      Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Gemeindeordnung zu den vorbehaltenen Aufgaben der Gemeindevertretung gehört, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den zuständigen kommunalpolitischen Gremien (z. B. Gemeinderat, Ausschüsse) vorgelegt.
      Die in den Stellungnahmen enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.

1. 2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung     
      Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in Verbindung mit § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
   Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

☒ die Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse im Rahmen der Bauleitplanung

☒    die höhere Verwaltungsbehörde nach Baugesetzbuch (BauGB) zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel

☒    das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen

☒    Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde.

       Firma:                                            Büro für Landschaftsarchitektur Hübner   
Ansprechpartner:                           Frau Beate Hübner
Anschrift:                                       Liselotte-Herrmann-Straße 4, 02625 Bautzen
E-Mail-Adresse:                             beate.huebner@laplan.de  
Telefonnummer:                            +49 3591 36 44 30 

6. Dauer und Speicherung der personenbezogenen Daten

       Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeindeverwaltung solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens kann der Bauleitplan auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrolle) inzident überprüft werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist daher solange erforderlich, wie der Bauleitplan rechtswirksam ist.

7. Betroffenenrechte

       Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).  
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17,18 und 21 DSGVO).
d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Beschwerderecht         
   Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
   
   Sächsische Datenschutzbeauftragte     
   Devrientstraße 5, 01067 Dresden