Kontakt
Herr Carsten Junghanns
E-Mail: bauamt@rosswein.de
Datenschutzerklärung
Datenschutz-Hinweis zur Online-Bürgerbeteiligung
Stadtverwaltung Roßwein – Bebauungsplanverfahren
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de), das von der Sächsischen Staatskanzlei als technische Plattform betrieben wird.
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens und die damit verbundene Öffentlichkeitsbeteiligung ist:
Stadtverwaltung Roßwein
Markt 4
04741 Roßwein
2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren. Ihre Angaben werden insbesondere zur Entgegennahme, Dokumentation, Auswertung und Abwägung von Stellungnahmen verarbeitet.
Rechtsgrundlagen sind:
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung)
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse)
in Verbindung mit den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB).
3. Art der verarbeiteten Daten
Im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:
- Name und Vorname
- Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse)
- Inhalte von Stellungnahmen, Kommentaren oder Beiträgen
- Zeitpunkt der Übermittlung
Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt freiwillig. Ohne bestimmte Angaben kann eine Stellungnahme jedoch ggf. nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden.
4. Nutzung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen
Die Online-Beteiligung erfolgt über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen. Für den technischen Betrieb der Plattform sowie für technisch notwendige Verarbeitungen (z. B. Cookies, Protokolldaten) ist der Freistaat Sachsen verantwortlich.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung im Portal finden Sie in den dort hinterlegten Datenschutzhinweisen.
Bitte beachten Sie, dass Beiträge im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich öffentlich einsehbar sein können, da sie Bestandteil des förmlichen Planverfahrens sind.
5. Weitergabe von Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens verarbeitet und nur an Stellen weitergegeben, die an der Durchführung des Verfahrens beteiligt sind (z. B. interne Fachämter, beteiligte Behörden oder beauftragte Planungsbüros), soweit dies erforderlich ist.
6. Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Anschließend erfolgt eine Löschung oder Anonymisierung.
7. Rechte der betroffenen Personen
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Zudem haben Sie das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.