Bekanntmachung zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Außenhalde Mulkwitz West“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schleife hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.08.2023 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Außenhalde Mulkwitz West“ in der Fassung vom 15.05.2023 sowie den dazugehörigen Anlagen gebilligt.

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die Begründung mit dem Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurden in der Zeit vom 11.09.2023 bis einschließlich 20.10.2023 in der Gemeindeverwaltung Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich ausgelegt. Zusätzlich wurden die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Schleife und auf dem Zentralen Landesportal Sachsen eingestellt.

In der Bekanntmachung vom 23.08.2023 wurde eine fehlerhafte Postleitzahl zur Einsicht der öffentlich ausgelegten Planunterlagen bzw. zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme angegeben (Gemeinde Schleife, Friedensstraße 83, 02059 Schleife anstatt korrekt Gemeinde Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife).

Der unveränderte Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Außenhalde Mulkwitz West“ in der Fassung vom 15.05.2023, die Begründung mit dem Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden auf der Internetseite der Gemeinde Schleife www.schleife-slepo.de und auf dem Zentralen Landesportal Sachsen www.buergerbeteiligung.sachsen.de in der Zeit vom

         04.12.2023 bis einschließlich 12.01.2024

erneut veröffentlicht.

Die Planunterlagen werden zusätzlich in der Gemeindeverwaltung Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife während folgender Zeiten:

         Dienstag              09.00 - 12.00 Uhr u. 13.00 – 18.00 Uhr
         Donnerstag          09.00 - 12.00 Uhr u. 13.00 – 16.00 Uhr
         Freitag                 09.00 - 11.00 Uhr

erneut öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor:

• Umweltbericht
• Artenschutzfachbeitrag
• Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung
• FFH-Vorprüfung
• Brandschutznachweis
• Baugrundvorerkundung
• Eingegangene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
  • Landesdirektion Sachsen vom 26.11.2021
  • Landratsamt Görlitz – gebündelte SN der Ämter vom 31.01.2022
• Sächsisches Oberbergamt vom 09.03.2022
• Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 06.12.2021
• DB Services Immobilien GmbH vom 19.01.2022
• Evangelische Kirchengemeinde Schleife vom 09.12.2021
• Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) vom 06.12.2021
• Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg vom 01.11.2021
• Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH vom 03.12.2021
• GDMcom mbH vom 03.12.2021
• Ortschaftsrat Mulkwitz vom 03.12.2021
• Ortschaftsrat Rohne vom 26.11.2021
• Ortschaftsrat Schleife vom 09.12.2021
• Naturschutzverband Sachsen e. V. vom 10.12.2021
• Grüne Liga Sachsen e. V. vom 10.12.2021
• NABU vom 10.12.2021
• Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 01.11.2021 bis 03.12.2021

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lage in Vorbehaltsgebiet Trinkwasser, Grundwasserabsenkung, Grundwasserneubildung, Rückbau und Recycling, Niederschlagswasser, Baustoffen und Einbaumaterialien, Reinigung, Grundwassermessstellen, Verunreinigung des Grundwassers, Munitionsverseuchte Geländeteile, Geologisch-hydrogeologischen Situation, Baugrunduntersuchungen und STandsicherheit, Umgang mit Abwässern, Geologie, Setzungen des Geländes, Schichtenwasser, Schutz und Erweiterung vorhandener Gewässer, Wasserrückhaltevermögen der Landschaft, Erosion, Teichbiotope, Maß der Flächeninanspruchnahme, potenziell Trinkwasser belastenden Stoffen durch die Module, Hinweise zum Schutz des Grundwasser und Versickerung, Hinweis auf ökologisch wertvolle Binnendünen

Umweltbezogene Informationen zu Klima und Luft

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Ausgleich des entstandenen CO₂-Abdruckes, dem Verlust des natürlichen CO₂-Speichers des Waldes, seiner klimaausgleichenden und luftreinigenden Funktion, Waldbrandgefahr

Umweltbezogene Informationen zum Landschaftsbild

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lage in Gebiet zur Entwicklung von Räumen für die landschaftsbezogene Erholung; der Wahrnehmbarkeit der PVA in den umliegenden Ortschaften und von Wegen, Maßnahmen zum Sichtschutz, Zerschneidung und Fragmentierung der Landschaft, bestehenden Sichtbeziehungen, der bereits vorhandenen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch den Tagebau, was durch die PVA verstärkt wird, Verlust der positiven Wirkung des Waldes 

Umweltbezogene Informationen zu Pflanzen (Flora)

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lage in Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz, Bodenschutzwald, Waldumwandlung, Lage in FFH-Gebiet, (Wald-)Brandschutz, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Artenschutzfachbeitrag, Umweltprüfung, Mindestabstände bei Anpflanzungen an Leitungstrassen, Waldrodung, Feuchtbiotope, Schutz und Schaffung neuer Lebensräume, Waldumbau und Aufforstung, (Wald-)Brandschutz, Verlust des Renaturierungspotenziales, Widerspruch zum Staatsziel der Waldmehrung, Lage in Naturschutzgebiet, Bodenschutzwald, Biodiversität, geschützte und seltene Arten, Waldflächeninanspruchnahme, Biodiversität im Bestand, anzustrebende Biodiversität

Umweltbezogene Informationen zu Tieren (Fauna)

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lage in Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz, Lage in FFH-Gebiet, Artenschutzfachbeitrag, Umweltprüfung, Blendwirkung der Planung, Großwild, Schutz und Schaffung neuer Lebensräume, Tiergerechte Aufstellung der Module und Zäune und Schaffen von Passiermöglichkeiten, Weidetierhaltung,  Einengung und Verlust von Lebensräumen, Verlust des Renaturierungspotenzials, Lage in Naturschutzgebiet, geschützte und seltene Arten, Biodiversität, Lärmimmissionen, Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten, schützenswerte Biodiversität, durch Tagebau verursachte Verdrängung von Tieren wird durch weiteren Lebensraumverlust verstärkt

Umweltbezogene Informationen zum Menschen

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: (Wald-)Brandschutz, Erholungsfunktion des Waldes, Munitionsverseuchte Geländeteile, Arbeiten im Bereich von Bahnanlagen, Blendwirkung der Planung, Belastung der Anwohner in Bau- und Betriebsphase, Lärmimmissionen, Lichtreflektionen, Passierbarkeit der Planfläche, (Wald-)Brandschutz, Beeinträchtigung der Anwohner bereits durch Tagebau Nochten und Verstärkung dessen durch das Vorhaben, emotionale Bindung der Bürger an das Areal

Umweltbezogene Informationen zu Kultur- und Sachgütern

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Genehmigungspflichten, geplantes UNESCO-Welterbe

Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaikfreiflächenanlage Außenhalde Mulkwitz West“ können bis einschließlich 12.01.2024 per E-Mail an post@schleife-slepo.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift in der Gemeindeverwaltung Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife abgegeben werden.

Verspätet abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Es wird gleichfalls darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse, zustimmen. Diese Daten werden gemäß Art.6 Abs. 1c EU-DSGVO im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Jörg Funda
Bürgermeister                                                                                  Schleife, 21.11.2023