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Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes (Novellierung SächsWG 2021)

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Ausgetrocknetes Flussbett der Schwarzen Elster

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes  (Novellierung SächsWG 2021)

Drei Trockenjahre in Folge – trocken gefallene Bäche und Flüsse, niedrige Grundwasserstände, besorgniserregend niedrige Talsperrenfüllstände – und es ist auch zukünftig mit vergleichbaren Wetterverhältnissen zu rechnen, stellen den Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren vor eine Vielzahl wasserwirtschaftlicher Herausforderungen, die erhebliche finanzielle Bedarfe verursachen werden.

Zum einen ist hier die Anpassung der Wasserversorgung an den Klimawandel zu nennen. Die Erhöhung der Versorgungssicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist mit Blick auf die Folgen des Klimawandels und der Veränderungen der Gefährdungsszenarien eine generationsübergreifende Herausforderung, der rechtzeitig und mit strategisch abgestimmter Maßnahmenplanung und -umsetzung begegnet werden muss.

Zum anderen ist die weitere Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) anzuführen. Deutschland ist europarechtlich verpflichtet, sein Grundwasser und seine oberirdischen Gewässer bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu versetzen. Angesichts der jahrhundertelang erfolgten anthropogenen Umgestaltung und Inanspruchnahme der Gewässer handelt es sich auch dabei um eine Generationenaufgabe mit einem hohen Finanz- und Personalbedarf.

Mit der Wasserentnahmeabgabe (WEA) steht ein Instrument zur Verfügung, das zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen einen Beitrag leisten kann und auch muss.

Das Sächsische Kabinett hat daher in der Haushaltsklausur am 14./15. Juni 2022 Eckpunkte zur Novellierung der WEA beschlossen.

So muss die WEA angesichts der dargestellten zukünftigen Herausforderungen grundlegend modernisiert und zu einem umweltökonomisch wirksameren Instrument ausgebaut werden. Dies ist seit ihrer Einführung 1993 nicht geschehen. Das SMEKUL plant daher eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften der WEA im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2023/2024. Dabei sollen insbesondere die drei Hauptfunktionen der WEA, nämlich die wasserwirtschaftliche Lenkungswirkung, der Vorteilsausgleich und die Finanzierung eines nachhaltigen Gewässerschutzes, gestärkt werden.

Hierfür müssen Privilegien der Vergangenheit - eine Befreiung von der Abgabepflicht und weitere Entlastungen kann es nur noch unter engen Voraussetzungen geben - entsprechend dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip aufgegeben sowie die Abgabesätze neu strukturiert, angepasst und zukunftsfest gestaltet werden.

Mit dem in der Anlage beigefügten Gesetzentwurf erfolgt daher eine grundsätzliche Novellierung und Neustrukturierung der Vorschriften zur WEA. Gleichzeitig wird das Sächsische Wassergesetz an eine gendergerechte Sprache angepasst.

Zusammenfassend enthält der Gesetzentwurf folgende wesentliche Änderungen:

a) Aufhebung der Befreiung der Entnahme von Heilquellenwasser und der Befreiung von Wasserentnahmen für die Freimachung und Freihaltung von Braunkohletagebauen.

An beiden Befreiungstatbeständen soll zukünftig nicht mehr festgehalten werden. Es ist zwar unionsrechtlich zulässig, dass einzelne Wassernutzungen aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen von der Abgabepflicht freigestellt werden können.
Zudem ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass Abweichungen von der Abgabepflicht möglich sind. Sie müssen sich jedoch am Gleichheitssatz messen lassen und bedürfen daher eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Befreiung der Wasserentnahme aus staatlich anerkannten Heilquellen nicht mehr rechtfertigen. Wer eine Heilquelle betreibt, erlangt einen abschöpfbaren Sondervorteil in Form von besonders schutzwürdigem Heilquellenwasser, mit welchem sehr sorgsam und sparsam umgegangen werden sollte. Gerade hier muss die WEA ihre Lenkungswirkung entfalten.

Auch die Befreiung von Wasserentnahmen zur Freimachung und Freihaltung von Braunkohletagebauen ist zukünftig weder rechtlich geboten, noch vor dem Hintergrund der Abgabefunktionen sachgerecht. Die Entnahmen haben erhebliche mengenmäßige und qualitative Auswirkungen auf das jeweilige Entnahmegewässer. Die Gewässerbenutzer erlangen einen individuellen Sondervorteil, der keineswegs ausschließlich dem Gemeinwohl dient. Zudem kann die WEA auch im Bereich des Bergbaus vielfältige Lenkungswirkungen entfalten. So haben zahlreiche Entscheidungen des Gewässerbenutzers zur Örtlichkeit, zu den Ausmaßen eines Tagebaus, zum Beginn und zur Dauer der Förderung, zur Art, Priorisierung und zeitlichen Gesamtdauer von Sanierungsarbeiten unmittelbaren Einfluss auf die insgesamt anfallende Menge des benutzten Grundwassers und damit die zu zahlende Abgabe. Auch umwelt- und klimapolitische Gründe können nicht für eine Befreiung angeführt werden. Die Abgabepflicht entspricht dem geplanten Kohleausstieg und dem Ansatz des EU-Emissionshandels, kostenwahre Preise für die Kohleverstromung zu etablieren.

Auch wirtschaftliche und soziale Erwägungen verfangen nicht. In Nordrhein-Westfalen ist seit dem Wegfall des dortigen Privilegs im Jahr 2011 keine Beeinträchtigung der Bergbauunternehmen erkennbar.

b) Wegfall der Verrechnung gemäß § 91 Absatz 10 SächsWG

Die Streichung des Verrechnungstatbestands dient der Entlastung des Abgabenvollzugs. Es besteht ein unauflöslicher Widerspruch zwischen den abgaberechtlichen Vorgaben einerseits und den fachlichen Gegebenheiten andererseits. So unterliegt der Anspruch des § 91 Absatz 10 Satz 3 SächsWG („Nacherhebungsanspruch“) auf der einen Seite rechtlich der fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Auf der anderen Seite kann ein eindeutiger fachlicher Nachweis der Wirksamkeit gewässerschonender Maßnahmen auf die Gewässerbeschaffenheit nur schwierig geführt werden. Denn zum einen hängt die Wirksamkeit solcher Maßnahmen von den örtlichen Gegebenheiten (z. B. Bodenart), den Witterungsverhältnissen (Niederschlagsstärke und -häufigkeit) sowie der Maßnahme selbst (Maßnahmenintensität, sach- und fachgerechte Ausführung) ab. Zum anderen ist aufgrund der Vielzahl an auf die Gewässerbeschaffenheit einwirkenden Umwelteinflüssen, darunter auch Maßnahmen anderer mit möglichen positiven Auswirkungen, eine eindeutige fachliche und rechtliche Bewertung der jeweiligen Verursachungsbeiträge kaum möglich. Im Rahmen des § 91 Absatz 10 Satz 3 SächsWG ist jedoch nachzuweisen, dass die verrechnete Maßnahme kausal für die Verbesserung ist.

c) Wegfall der Ermäßigung gemäß § 91 Absatz 11 Satz 1 SächsWG

Nach der derzeit geltenden Rechtslage gilt, dass die WEA um 75 Prozent zu ermäßigen ist, wenn auch bei Einhaltung des Standes der Technik die Wasserentnahme nicht mehr verringert werden kann. Hieran soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr festgehalten werden. Durch die verhaltensbedingte Ermäßigung entstehen Konflikte mit den Abgabefunktionen: Sie reduziert den Umfang der Abschöpfung des Sondervorteils bei unverändertem Sondervorteil, wirkt auf beide Lenkungsaspekte (Zahlenmüssen und Vermeidenwollen) ein und führt zu Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand. Diese Konflikte verschärfen sich noch dadurch, dass die Ermäßigung an eine Verhaltenserwartung geknüpft ist, die ohnehin Gegenstand des Abgabezwecks ist und daher durch ausreichend hohe Abgabesätze erreichbar wäre. Die Ermäßigung steht im Übrigen im Widerspruch zu dem Grundsatz „gleiche Abgabe für gleiche Entnahmen“ und stellt damit einen Wertungswiderspruch dar. Für Entnahmen zur öffentlichen Wasserversorgung und solche für gewerbliche Zwecke zur Weiterveräußerung an Dritte ist gesetzlich bereits heute keine Ermäßigung vorgesehen (§ 91 Absatz 11 Satz 2 SächsWG). Alle übrigen Entnahmen sollen dem gleichgestellt werden. Auch ohne den Anreiz der Ermäßigung wird der Abgabepflichtige, um die Abgabelast zu senken, alle (wirtschaftlich verhältnismäßigen) Maßnahmen ergreifen, die eine Entnahmeverminderung bewirken. Hierfür bedarf es keines zusätzlichen Anreizes. Ohne den bisherigen Ermäßigungstatbestand bestünde vielmehr zukünftig der Anreiz auch über den Stand der Technik hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen ist im derzeitigen Abgabevollzug sichtbar geworden, dass das angestrebte Ziel „Erreichung des Standes der Technik bei der Wasserentnahme“ im Hinblick auf „Großentnehmer“ bereits weitgehend erfüllt ist, sodass sich diesbezüglich die ursprüngliche Anreizwirkung mittlerweile zu einem Mitnahmeeffekt herauskristallisiert hat.

 

d) Neugestaltung der Abgabesätze

Mit Absatz 2 werden ein einheitlicher Abgabesatz von 0,056 Euro je Kubikmeter für Grundwasserentnahmen und von 0,017 Euro je Kubikmeter für Oberflächenwasserentnahmen festgelegt. Dabei wurde für die Ermittlung des jeweiligen Abgabesatzes zunächst der Durchschnitt aus den bisherigen Abgabesätzen gebildet und dieser Wert dann inflationsbedingt (seit 1993) bereinigt, d. h. um 50 % erhöht.

e) Einführung Inflationsausgleich

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf eine jährliche Inflationsanpassung der Abgabe-sätze ab 1. Januar 2025 vor. Durch diese Ergänzung wird eine fortlaufende inflations-bedingte Aufzehrung des Abgabeaufkommens zukünftig vermieden. So wird sichergestellt, dass die Abgabe ihre Funktionen dauerhaft wirksam erfüllen kann.

f) Neustrukturierung des § 91 SächsWG und Integration der Regelungen der WEAVO ins SächsWG

Mit dem Gesetzentwurf wird § 91 SächsWG neu strukturiert. Des Weiteren werden § 91 SächsWG und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Wasserentnahmeabgabe nach § 91 des Sächsischen Wassergesetzes (WEAVO) zusammengeführt. So kann gleichzeitig die WEAVO außer Kraft treten, was der Deregulierung dient.

g) Informationspflicht der Abgabebehörde

Zukünftig soll die Abgabebehörde verpflichtet sein, die zuständige untere Wasserbehörde über die der Abgabefestsetzung zugrunde gelegten Wassermengen zu informieren. Die Abgabebehörde wird damit gleichzeitig vom Abgabegeheimnis befreit.

Vor dem Hintergrund sinkender Grundwasserstände, Niedrigwasser in Oberflächengewässern und vorhandenen Klimaprognosen haben die Wasserbehörden zukünftig einen bedeutend engeren Rahmen für die Gewässerbewirtschaftung. Insbesondere bei Grundwasserkörpern im mengenmäßig schlechten Zustand und konkurrierenden Nutzungsinteressen sind die unteren Wasserbehörden angehalten, vor der Zulassung neuer Gewässerbenutzungen vorhandene Gewässerbenutzungen im Hinblick auf das Maß der Benutzung zu sichten. Vor der Zulassung neuer Gewässerbenutzungen aber auch bei der zukünftig wachsenden Konkurrenz vorhandener Nutzungen bei gleichzeitig klimatisch bedingt sinkenden Dargeboten ist es zwingend notwendig, dass den Wasserbehörden die tatsächlichen Benutzungen bekannt sind und die wasserrechtlichen Zulassungen nur in dem Umfang bestehen, wie die Benutzung regelmäßig tatsächlich erfolgen soll (Sicherheitszuschlag ist weiter möglich.). Die Abgabebehörde erhält regelmäßig Kenntnis von den tatsächlich entnommenen Wassermengen. Die zuständigen unteren Wasserbehörden müssten nach derzeitiger Rechtslage gesondert bei den Gewässerbenutzern die tatsächlich entnommenen Mengen erfragen. Zur Verfahrenserleichterung und besseren Vollzugssteuerung kann die Abgabebehörde die Daten zukünftig an die unteren Wasserbehörden weitergeben. So werden Doppelerhebungen vermieden und die WEA wird auch ihrer vollzugssteuernden/ordnungsrechtlichen Funktion gerecht.

Wir möchten Ihnen hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Da das Änderungsgesetz im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2023/2024 in den Sächsischen Landtag eingebracht werden soll, unterliegen wir einem engen zeitlichen Rahmen. Wir bitten Sie daher Ihre Stellungnahme bis spätestens zum 14. August 2022 per Post oder per E-Mail (anne.kabus@smekul.sachsen.de) zu übermitteln.

 

Hier geht es zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes  (Novellierung SächsWG 2021)

 

 

Kontaktperson

Frau Anne Kabus

anne.kabus@smekul.sachsen.de

 

Status

  • Status Beendet
  • Zeitraum 12.07.2022 bis 14.08.2022
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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