Umfrage Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Landwirtschaft

Leistungsbeschreibung für Vergaben in der Gemeinschaftsverpflegung - ein Schlüssel zu mehr Qualität und Nachhaltigkeit

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 30.11.2023 bis 08.11.2024
  • Teilnehmer 16 Teilnehmer
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Herzlich willkommen!

Diese Online Anwendung unterstützt öffentliche Vergabestellen mit Textbausteinen für eine individuelle Leistungsbeschreibung sowie mit Tipps zum Vergabeprozess.


Mehr Regio und Bio-Regio-Produkte in der sächsischen Gemeinschaftsverpflegung sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in Sachsen. Diese Online-Anwendung bietet Vergabestellen praktische Unterstützung für die Ausschreibung für regionale und bio-regionale Produkte sowie weitere wichtige Aspekte für eine nachhaltige Gestaltung der Gemeinschaftsverpflegung (z.B. DGE-Qualitätsstandards, Saisonalität).

Grundlage dieser Online-Anwendung ist die digital abrufbare Arbeitshilfe für Vergabestellen

Klicken Sie sich durch die Anwendung und erhalten Sie am Ende der Online-Anwendung 
Textbausteine für Ihre Leistungsbeschreibung. Sie erhalten Informationen und Formulierungsbeispiele zu folgenden Themen:

  1. Hinweise zu Ihrer Leistungsbeschreibung
  2. Vorbereitung und Auswahl des Vergabeverfahrens
  3. Vorgaben zu Qualitätskriterien
  4. Qualitätskriterium: DGE-Qualitätsstandards und weitere Kriterien zur Speiseplanung
  5. Qualitätskriterium: Bio-Anteil
  6. Qualitätskriterium: Regionalität
  7. Qualitätskriterium: Saisonalität
  8. Qualitätskriterium: Vermeidung von Abfällen und Lebensmittelresten
  9. Weitere Qualitätskriterien (u.a. Tierwohl)
  10. Preise & Wertung
  11. Qualitätskontrolle & Sanktionen
  12. Ihre Leistungsbeschreibung

 


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11. Qualitätskontrolle und Sanktionen

Es sollte vertraglich nur festgeschrieben werden, was auch kontrollier- und durchsetzbar ist. Daher müssen die vom Catering-Dienstleister / Gastronomie-Unternehmer / Auftrag- / Konzessionsnehmer übernommenen Verpflichtungen juristisch durchsetzbar sein. Grundlegende Voraussetzung dafür sind Maßnahmen zur Qualitätskontrolle (dazu Textbaustein § 7). Ergänzend sind auch Weiterleitungsverpflichtungen zu empfehlen. Diese verhindern, dass sich der Catering-Dienstleister / Gastronomie-Unternehmer / Auftrag- / Konzessionsnehmer durch die Einschaltung von Subunternehmen den Kontroll- und Einsichtsrechten des Trägers / Auftrag- / Konzessionsgebers entledigt. Einen Formulierungsvorschlag dazu finden Sie in Textbaustein § 7 Absatz 6 für Ihre Leistungsbeschreibung.

Dem Catering-Dienstleister / Gastronomie-Unternehmer / Auftrag- / Konzessionsnehmer müssen für den Fall der Verletzung der vertraglichen Pflichten auch Sanktionen drohen, damit die Qualitätsmaßstäbe durchgesetzt werden können. In Betracht kommen dafür Vertragsstrafenregelungen (Textbaustein § 8) und Kündigungsrechte (Textbaustein § 9).

Aus Sicht des Auftrag- / Konzessionsgebers haben Vertragsstrafen (Textbaustein § 8) einen großen Vorteil: Anders als bei Schadensersatzansprüchen muss nur die Pflichtverletzung, nicht jedoch ein Verschulden des Auftrag- / Konzessionsnehmers nachgewiesen werden (vgl. § 339 BGB).

Allerdings sind Vertragsstrafenklauseln juristisch heikel. So müssen die strafbewehrten Vertragspflichten sowie die Bemessungsfaktoren für die Vertragsstrafe hinreichend klar und bestimmt definiert sein. Auch müssen die festgelegten Vertragsstrafen angemessen sein, anderenfalls droht die Unwirksamkeit der gesamten Vertragsstrafenregelung. So muss eine ausdrückliche Obergrenze aufgenommen werden, da sich die Vertragsstrafe nicht unbegrenzt aufsummieren darf.


Neben dem ordentlichen Kündigungsrecht muss es möglich sein, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein Catering-Dienstleister / Gastronomie-Unternehmen grob fahrlässig, mehrmals oder gar vorsätzlich gegen die vertraglich auferlegten Pflichten verstößt (Textbaustein § 9).

Bei Kita- und Schulverpflegung kann es empfehlenswert sein, Regelungen zur Ersatzbeschaffung zu treffen (Textbaustein § 10).

Zu erwägen sind auch Schadensersatzansprüche. Allerdings dürfte hierzu kein Regelungsbedarf bestehen, weil Schäden z.B. wegen verdorbenem Essen, vorrangig bei den verköstigten Personen bzw. deren Versicherungen entstehen. Für solche Fälle empfehlen sich aber Haftungsregelungen (Textbaustein § 11).  Dazu sind ausdrücklich Freistellungsansprüche gegen den Catering-Dienstleister / Gastronomie-Unternehmer / Auftrag- Konzessionsnehmer zu regeln. Um die Haftungsregeln durchsetzen zu können, müssen Haftpflichtversicherungen vorgeschrieben werden.

Abschließend wird für den Fall etwa widersprüchlicher Regeln eine Rangfolge der vertraglichen Rechtsgrundlagen definiert (Textbaustein § 12). Dies soll juristisch problematischen Widersprüchen in umfangreichen Vergabeunterlagen entgegenwirken. Zudem enthält § 12 Absatz 2 eine Abwehrklausel: Diese verhindert erstens, dass der Auftrag- / Konzessionsnehmer Klauseln einbringen kann, die dem Zweck des vorliegenden Vertrages zuwiderlaufen. Zweitens hat die Abwehrklausel den Vorteil, dass ein Angebot eines Catering-Dienstleisters / Gastronomie-Unternehmens nicht wegen beigefügter AGB ausgeschlossen werden muss (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 86/17).

Sollen Textbausteine zu Qualitätskontrolle und Sanktionen in die Leistungsbeschreibung getroffen und in die Leistungsbeschreibung eingefügt werden?
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