Frau Molonok, SV Kitzscher

Mit dem Online-Beteiligungsportal wird eine zentrale Softwarekomponente zur Umsetzung von E-Government durch den Freistaat Sachsen bereitgestellt. Die Online-Anwendung verarbeitet Ihre Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikations-daten. Über das Beteili-gungsportal können elektronisch unterstützt unterschiedliche Formate von Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Sie als Nutzer können über diese Plattform Ihre Auffassung zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen mitteilen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Gesetzen O.Ä. abgeben sowie an Online-Umfragen teilnehmen oder georeferenzierte Meldungen absenden.

Dialoge, Umfragen oder Verfahren werden durch sächsische Behörden für eine durch die Behörde bestimmte Zeit in das Portal eingestellt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des jeweiligen Beteiligungs-verfahrens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheits- anforderungen durch den Dienstleister T-Systems International GmbH.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Zu den im Rahmen der Online-Anwendung, nur mit ihrer Einwilligung, verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Ihre E-Mail-Adresse, ein frei wählbarer Login-Name und ein Passwort. Diese Angaben sind zu Ihrer Registrierung erforderlich, wenn Sie ein Nutzerkonto einrichten wollen. In Abhängigkeit von der Rechts-grundlage für die Durchführung eines konkreten Beteiligungsverfahrens ist die Angabe Ihrer Anschrift erforderlich. Diese wird dann ausschließlich für das konkrete Verfahren gespeichert. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Anschrift in Ihrem Nutzerprofil zu speichern, um sie für weitere Verfahren benutzerfreundlich wieder verwenden zu können. Abhängig von der Art der angebotenen Beteiligungsverfahren ist es möglich, sich anonym oder nach Registrierung und Anmeldung zu beteiligen.

Sie als Nutzer willigen mit der Registrierung in die beschriebene Verarbeitung Ihrer Daten ein. Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in einem dafür vorgesehenen Feld.

Diese genannten Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung sowie auf der Grund-lage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO zur Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaates Sachsen im öffentlichen Interesse.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine zusätzliche Bestätigungsnachricht. Durch dieses Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht ist sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registrieren kann, und dass die Registrierung explizit von Ihnen gewünscht ist. Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten, wird Ihnen auf Anforderung ein neues Passwort an Ihre E-Mail-Adresse übermittelt. Im Beteiligungsportal ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte Benutzername sichtbar. Für die Geheimhaltung des zur Registrierung erforderlichen Passworts sind Sie selbst verantwortlich.

Neben der Veröffentlichung des Benutzernamens sowie der von Ihnen unter Ihrem Benutzer-

namen eingestellten Beiträge, Kommentare, Bilder und Videobotschaften wird im Beteili-

gungsportal Ihre Aktivität angezeigt. Dies beinhaltet die Informationen, seit wann Sie registriert sind, wann Sie sich das letzte Mal aktiv beteiligt haben sowie die Anzahl Ihrer Beiträge und Kommentare.

Der Freistaat Sachsen erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an den Server übermittelt. Hierzu wird auf Nr. 2 der »Allgemeinen Datenschutzerklärung« verwiesen.

Weitergabe von Daten

Daten, die beim Zugriff auf das Beteiligungsportal protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit diesbezüglich eine gesetzliche oder durch Gerichtsentscheidung begründete Verpflichtung besteht, oder wenn die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Freistaates Sachsen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die unter »Allgemeine Daten-

schutzerklärung« unter 4. genannten Rechte zu. Darüber hinaus haben Sie wegen Ihrer erteilten Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung sowie das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung nach Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung. Sie haben außerdem jederzeit die Möglichkeit, Ihr Profil zu löschen. In diesem Fall werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.

Es wird auf Folgendes hingewiesen: Die unter Ihrem Benutzernamen veröffentlichten Beiträge und Kommentare werden nicht gelöscht. Diese bleiben dauerhaft nach-lesbar, weil die enthaltenen Angaben für die Rechtmäßigkeit und die ordnungs-gemäße Dokumentation des Verfahrens erforderlich sind. Die unter Ihrem Benutzernamen veröffentlichten Beiträge und Kommentare werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem konkreten Verfahren und der konkreten Äußerung gespeichert.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten über das Beteiligungsportal über-mitteln.

Links zu anderen Webseiten

Im Beteiligungsportal können Elemente aus externen Quellen eingebunden sein (z.B. Video-

botschaften aus YouTube, Geoinformationen aus externen Geo- Informationssystemen).

Es wird darauf hingewiesen, dass der Freistaat Sachsen keinen Einfluss darauf hat, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Das gilt auch für die von uns derzeit eingesetzten Social-Media-Plug-ins: Facebook, Google+, Twitter.

Die Datenschutzerklärungen der genannten Betreiber finden Sie unter:

Youtube  Google

Facebook  Twitter