Frau Michaela Ulbrich
E-Mail: m.ulbrich@stadt-bgb.de

Information
zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Art. 12, 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
bei der Nutzung des Beteiligungsportals Sachsen
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
vertreten durch den Bürgermeister
Königstraße 5
01816 Gottleuba-Berggießhübel
Tel.: 035023 668 0
Fax: 035023 668 48
E-Mail: poststelle@stadt-bgb.de
Die für die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel als öffentliche Auftraggeberin jeweils ggf. tätige Vergabestelle und deren Kontaktdaten sind den jeweiligen Vergabeunterlagen zu entnehmen.
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
Dr. Sebastian Schmuck
KSMD Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Springerstraße 11
04105 Leipzig
Tel.: 0341 908 57 20
Fax: 0341 908 57 29
E-Mail: KSMD@KurzSchmuck.de
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenerhebung
Die Datenschutzhinweise ergehen im Zusammenhang mit der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten online-Anwendung „Beteiligungsportal“. Über das Beteiligungsportal können elektronisch unterstützt unterschiedliche Formate von Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Sie als Nutzer können über diese Plattform Ihre Auffassung zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen mitteilen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Gesetzen O.Ä. abgeben sowie an Online-Umfragen teilnehmen oder georeferenzierte Meldungen absenden. Dialoge, Umfragen oder Verfahren werden durch sächsische Behörden für eine durch die Behörde bestimmte Zeit in das Portal eingestellt.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung der sich in diesem Zusammenhang aus den gesetzlichen Vorgaben ergebenden Aufgaben auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) und e) DSGVO sowie § 3 SächsDSDG.
Für weitere Erläuterungen verweisen wir auf die Internetseite des Freistaates Sachsen zum Beteiligungsportal (www.buergerbeteiligung.sachsen.de) und den dortigen Datenschutzhinweisen (https://www.sachsen.de/datenschutz.html.).
4. Form, Umfang und Art und Weise der Datenerhebung
Die Online-Anwendung „Beteiligungsportal“ verarbeitet Ihre Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikationsdaten.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen dabei die Daten, die Sie uns im Rahmen des jeweiligen Beteiligungsverfahrens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:
- Persönliche Kontaktdaten und Namen von Nutzern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, um Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Nutzer (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
- Daten zur Beteiligung an Verfahren wie Beiträge und Kommentare
- Sonstige Daten, die Sie im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einstellen, wie Grundstücks- und Positionsdaten.
Diese Daten werden ausschließlich für das konkrete Beteiligungsverfahren verwendet.
5. Empfänger oder Kategorie von Empfängern personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verarbeitet. Dies umfasst eventuell auch eine Weitergabe an Dritte, z.B.:
- Andere Öffentliche Stellen im Rahmen des jeweiligen Beteiligungsverfahrens,
- Dienstleister und Unternehmen, die im Auftrag des Verantwortlichen tätig sind,
- Ggf. Strafverfolgungsbehörden.
Es ist nicht beabsichtigt/vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln (Art. 13 Abs. 1 f DSGVO).
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung durch die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen landesrechtlichen Aufbewahrungsfristen für das jeweilige Beteiligungsverfahren erforderlich ist. Maßstab für die Dauer und Speicherung personenbezogener Daten für die Aufbewahrung von Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sind regelmäßig 10 Jahre.
7. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern die Daten nicht noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Es besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse entgegensteht.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu, wenn dies technisch möglich ist und Rechte und Freiheiten anderer Personen dem nicht entgegenstehen.
- Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
Es besteht ein Recht auf Widerspruch der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben, wenn nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegenstehen. Ebenso kann entgegenstehen, dass die Verarbeitung für die Durchführung des Vergabeverfahrens oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziffer 1) zu richten.
- Recht auf Widerruf, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Haben Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel eingewilligt, kann die Erklärung jederzeit für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziffer 1.) zu richten.
8. Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO
Unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe kann sich jede betroffene Person mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
Telefon: 0351/ 85471 101
Telefax: 0351/ 85471 109
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de