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Status der Beteiligung

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  • Zeitraum 06.10.2015 bis 30.11.2015
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Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Sie finden, das ist eine blöde Frage? Dann antworten Sie doch mit einem guten Beitrag! Wir laden Sie herzlich ein. Beteiligen Sie sich im Frühjahr 2016 wieder an der Erstellung unseres sächsischen Aktionsplans. Was uns motiviert? Wir möchten jede Meinung hören.

Unser Ziel: Die gleichberechtigte Teilhabe am Leben für Menschen mit Behinderungen. Das geht nur, wenn sich jeder Gedanken macht. Machen Sie mit?!

Hier geht es zum Beteiligungsverfahren

Wie entsteht der Aktionsplan?

Zur Erstellung des Aktionsplanes arbeiten alle Ministerien der Sächsischen Staatsregierung eng zusammen. Für diesen Prozess wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Die Mitglieder haben die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und deren Aufgaben beschlossen. Grundlage ist der Fünfte Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen.

Arbeitsgruppen wurden eingesetzt

Diese Arbeitsgruppen (AG) werden folgende Themen bearbeiten:

AG 1 Bildung

AG 2 Arbeit und Mobilität

AG 3 Gesundheit und Rehabilitation, Familie

AG 4 Wohnen, inklusiver Wohnraum

AG 5 Gesellschaftliche Partizipation

Mehr über die Mitglieder der Arbeitsgruppen erfahren Sie hier.

Und jetzt sind Sie gefragt!

Gerne laden wir Sie ein, uns zu den jeweiligen Themen und Handlungsfeldern Ihre Anregungen, Vorschläge und auch Ihre Kritik zu übermitteln. Schauen Sie doch einmal bei den einzelnen Themen, welche Hinweise Sie geben wollen. Wir freuen uns auf Ihren Beitrag. Im Dezember werden die Beiträge ausgewertet und die Autoren erhalten eine Rückmeldung.

Bis 30. November 2015 konnten Sie sich hier einbringen. Alle Beiträge fließen derzeit in die Arbeitsgruppen ein. Im Frühjahr 2016 können Sie sich wieder an der Erstellung unseres sächsischen Aktionsplans beteiligen. Dann wird hier der erste Entwurf des Planes eingestellt.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Mitwirken im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen. Bei Fragen oder Anmerkungen zum Portal und dessen Funktionen nutzen Sie bitte das hier verlinkte Kontaktformular. Bei  Fragen oder Anmerkungen zur Entstehung des Aktionsplanes nutzen Sie bitte diesen Kontakt zur Geschäftsstelle.

Beiträge

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Uhr 30. November 2015

Wohnen für Menschen mit Behinderung - hier: Ambulant Betreutes Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre schön, wenn der Freistaat Sachsen mehr Unterstützung für das Ambulant Betreute Wohnen für Menschen mit Behinderung geben könnte. Und zwar nicht nur für dfie "Fitten", die einmal oder mehrmals in der Woche aufgesucht werden, sondern auch für Menschen mit starken geistigen Behinderungen, die gemeinschaftlich leben und ständig von Pflegepersonal betreut werden.
Gegenwärtig bauen wir in Leipzig ein solches Wohnprojekt auf. Dabei arbeitet der Verein Wohngemeinschaft Connewitz e. V. (eine Elterninitiative) eng mit der DENKMAL SOZIAL gGmbH (Erbpächter, Bauträger, künftiger Vermieter) zusammen. So soll im Süden von Leipzig eine Hofgemeinschaft entstehen, mit 8 Plätzen für Ambulant Betreutes Wohne sowie Wohnungen und weiteren Nutzern (Familien oder auch geeignete Projektträger).
Leider stellt der Freistaat Sachsen keine Projektfördermittel für Vorhaben wie dieses Wohnprojekt zur Verfügung. Es wäre schön, wenn sich nicht nur die Aktion Mensch (Antragstellung ist in Vorbereitung), sondern auch das eigene Bundesland aktiv zu dieser Wohnform bekennen würde.
Der Flyer für das Projekt ist zu groß und wir können ihn demzufolge hier nicht einstellen, lediglich ein paar Stichtpunkte zum Ambulant Betreuten (Unterstützten) Wohnen. Gern stehen wir aber für Nachfragen zur Verfügung oder senden den Flyer auch zu bzw. geben weitere Informationen über das geplante Wohnprojekt. Gern bringen wir uns auch in den aktiven Beteiligungsprozess ein.
Schön, dass überhaupt etwas passiert in dieser Hinsicht in Sachsen, und schön, dass Sie dieses Portal eröffnet haben.
Solidarische Grüße aus Leipzig
Sabine Maruschke
Wohngemeinschaft Connewitz e. V.
Vorstandsvorsitzende

PS: Ich unterstüzte den Vorschlag von  LunA-Leipzig und Autismus e. V., dass ein solches Portal dauerhaft eingerichtet wird, sehr :)
 

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Uhr 30. November 2015

Sächsischer Aktionsplan

Was lange währt wird gut, kann gut werden. Das wünsche ich unserem Sächsischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK.  Man sollte ganz klar hervorheben: diese Konvention war/ist notwendig weil es auch bei uns in Deutschland noch nicht selbstverständlich ist, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt am Leben in unserer Gesellschaft - in all seinen Facetten und Bandbreiten - teilnehmen können! Sie verdeutlicht uns, was in welchen Bereichen dafür noch zu tun ist.
Das Bemühen um Umsetzung dieser Konvention in unserem Sachsen ist erkennbar und auch eine große Chance, bestehende Regeln für ALLE auf den Prüfstand zu stellen und so auch aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen (z. B. demografische Entwicklung) Rechnung zu tragen. Es muss nicht nur darum gehen, gute Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Es kann und sollte auch unser gemeinsames Ziel sein, Regelungen zu finden und zu treffen, die unser ALLER Leben einfacher, besser und auch lebenswerter gestalten (können). Vielfalt bereichert in jeder Hinsicht, wenn man die Chancen wahrnimmt und ein Bewusstsein dafür entwickelt/entwickeln lässt. Wenn eine Studie des BMWi bereits 2003 festgestellt hat, dass Barrierefreiheit für zehn Prozent unserer Bevölkerung unverzichtbar, für 40 notwendig und für 100 (!) Prozent komfortabel ist, dann lasst uns doch gemeinsam an unserem Komfort arbeiten! Ohne Barrieren;)

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Uhr 30. November 2015

Integration oder Inklusion

Ist der begriffliche Wechsel von Integration zur Inklusion lediglich Ergebnis der Übersetzung aus dem Englischen? Handelt es sich bloß um einen aufmerksamkeitsheischenden Etikettenwechsel oder um die Anpassung an modische, politisch-korrekte Sprachlehre?

Der begriffliche Rahmen bestimmt mit darüber, wie Situationen gesehen und interpretiert werden. Er bestimmt auch mit darüber, was als Problem wahrgenommen wird und was nicht.

Menschen mit Behinderung sind Teil des Gerechtigkeitsdiskurses und nicht Gegenstand dessen.

Man sollte aber immer bedenken: Ungleichheit ist kein gerechtigkeitstheoretisches Problem, sondern vielmehr Ausgangspunkt für den respektvollen Umgang mit Differenzen!

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Uhr 30. November 2015

Beständiges Diskussionsportal

Da nun heute diese Aktion ausläuft möchten wir noch abschließend den Vorschlag machen, dass ein solches Diskussionsportal dauerhaft eingerichtet wird. Eines der Hauptanliegen in in vielen Beiträge ist Kommunikation. Ein öffentlicher Austausch und ein offizieller Raum zwischen und für Menschen mit verschiedensten Fähigkeiten.
Online ein barrierearmer Weg zu Er-Kenntnissen und Informationsaustausch.

Generell wünschen wir uns, dass bei Begegnungen im täglichem Austausch und gemeinsamer Arbeit an der Umsetzung von gleichberechtigtem Zusammenleben daran gedacht wird, dass die UN-Behindertenrechtskonvension lediglich eine Konkretisierung der Menschenrechtskonvension ist.

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Uhr 30. November 2015

Deutsche Gebärdensprache an Hochschulen anbieten

An ein paar Hochschulen besteht bereits das Angbot für Studierende an Gebärdensprachkursen teilzunehmen. Allerdings wäre es schön, wenn dies an mehr Standorten der Fall wäre. Außerdem würden vermehrte Informationsveranstaltungen dazu beitragen, dass eine Senibilisierung für gewisse Behinderungen geschaffen werden könnte, damit der Umgang selbstverständlicher und natürlicher wird. Im Falle von Gehörlosigkeit sind Gebärdensprachkurse bspw. eine Möglichkeit Studierende auf das Thema aufmerksam zu machen und somit auch eine Möglichkeit die Sprache ihrer Mitstudenten zu lernen bzw. einen Zugang und eine Vorstellung über mögliche Barrieren und den allgemeinen Alltag zu bekommen. Kurse im Rahmen von "Studium generale" etc. würden dieses Engagement in Form von Interesse an Dingen, von denen sie vermeintlich "nicht betroffen" sind, anreizen und Türen auch für anfänglich skeptische oder uninteressierte Studierende öffnen. Die gemeinsame Sprache (auch wenn es nur ein paar einfache Gebärden sind) kann Brücken bauen und zu einer besseren sozialen Integration gehörloser Studierender führen.

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Uhr 29. November 2015

"Umsetzung der UN-BRK"

http://www.bpe-online.de/verband/vorstandsmitteilungen/BPE_an_MdB_1-2013.pdf zitierend:

"7) Laut Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es das Faktum der Einwilligungsunfähigkeit bei Menschen mit psychiatrischer Behinderung gar nicht."

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Uhr 27. November 2015

Vermittlung des Wissens zur Schaffung von Barrierefreiheit

Zu Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie die Vermittlung des Wissens zur Schaffung von Barrierefreiheit zwingend erforderlich. Dieser Prozess muss bei den Kindern beginnen und sich über die verschiedenen Bildungseinrichtungen bis hin zur Universität fortsetzen. In Ausbildungs-/Hochschulordnungen muss verbindlich festgelegt sein, dass das Wissen zur Schaffung von Barrierefreiheit (Definition nach §3 SächsInG) aus der Sicht aller Behinderungsarten zu vermitteln ist, denn behindern ist heilbar und dieser Prozess beginnt im Kopf.

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Uhr 26. November 2015

Verhinderung von Folter und Misshandlung - kein Thema für Deutschland? (Dt. Institut für Menschenrechte, 2014)

Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez, erklärte in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter bzw. zu grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein Verbot aller nicht einvernehmlichen medizinischen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, sei sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.

In Folgereaktion:
Verhinderung von Folter und Misshandlung - kein Thema für Deutschland? (aktuell 04/2014)
[Kurzbericht]
 von Follmar-Otto, Petra
Hg. v. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Abstract:
Im April 2013 überprüften die Vereinten Nationen die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland. Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, zur Prävention von Folter an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, unabhängige internationale und nationale Besuchsmechanismen zu etablieren. Die Vereinten Nationen wiesen in ungewöhnlich scharfer Form darauf hin, dass die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfülle, und mahnten grundlegende Veränderungen an. Diese sind bislang ausgeblieben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert politische Konsequenzen, die über eine moderate Erhöhung des Budgets der Stelle weit hinausgehen.

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Uhr 26. November 2015

Richtlinien aus der 14. Sitzung des UN-Fachausschuss für die BRK, September 2015

UN Fachausschuss schreibt Klartext
Bitte hier vollständig nachlesen:
http://www.zwangspsychiatrie.de/2015/09/un-fachausschuss-schreibt-klartext/
Veröffentlicht am 10. September 2015

Bei seiner 14. Sitzung hat  der UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention (BRK) in diesem Monat Richtlinen zur Interpretation und dem Umgang mit dem Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person verabschiedet und hier veröffentlicht: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/14thsession/GuidelinesOnArticle14.doc Eindrucksvoll und eindeutig werden alle bisherigen Versuche der Bundes- und Länderregierungen der BRD Lügen gestraft, mit denen  – auch von den anderen politischen Akteuren – das durch die BRK geschaffene Recht gebeugt werden soll (...) Der UN-BRK-Fachausschuss bestätigt unsere Rechtsauffassung, die wir bereits am 29. März 2007 in einer Presserklärung veröffentlicht hatten (...).
(...)
Einige  Zitate aus den Richtlinen des UN-BRK Fachausschusses, von uns übersetzt:
7. Während der Verhandlungen des Ad-hoc Komitees im Vorfeld der Annahme des Übereinkommens gab es umfangreiche Diskussionen über die Notwendigkeit, eine Bedingung wie „ausschließlich“ oder „exklusiv“ wegen das Vorliegens einer Beeinträchtigung in das Verbot der Freiheitsentziehung in den Entwurf von Artikel 14 (1) (b) hinzuzufügen. Staaten waren dagegen, mit dem Argument, dass es zu Fehlinterpretationen führen könnte und zu Freiheitsentziehung aufgrund von Behinderung.
Die Zivilgesellschaft war auch gegen die Verwendung von Bedingungen. Folglich verbietet Artikel 14 (1) (b) den Freiheitsentzug auf der Grundlage einer Beeinträchtigung, auch wenn zusätzliche Faktoren oder Kriterien verwendet werden, um den Freiheitsentzug auf der Grundlage von Behinderung zu rechtfertigen. Das Thema wurde in der siebten Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses erledigt.
8. Ein absolutes Verbot von Freiheitsentziehung auf der Grundlage einer Beeinträchtigung ist stark verknüpft mit Artikel 12 des Übereinkommens (gleiche Anerkennung vor dem Gesetz).  In seiner Allgemeinen Anmerkung Nr. 1 hat der Ausschuss klar gemacht, dass die Vertragsstaaten Abstand nehmen sollten von der Praxis der Verweigerung von Geschäftsfähigkeit von Personen mit Behinderungen, sowie ihrer Internierung in Institutionen gegen ihren Willen, sei es ohne ihre Zustimmung oder mit Zustimmung durch eine ersetzende Entscheidungsfindung [Betreuung], da diese Praxis willkürliche Freiheitsberaubung darstellt und gegen Artikel 12 und 14 des Übereinkommens verstößt.
IV.  Unfreiwillige oder nicht einvernehmliche Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen
10. Zwangseinweisung von Personen mit Behinderungen aus medizinische Gründen widerspricht dem absoluten Verbot der Freiheitsentziehung auf der Grundlage einer Beeinträchtigung (Artikel 14 (1) (b)) und dem Grundsatz der vorab informierte Zustimmung in der Gesundheitsversorgung (Artikel 25). Der Ausschuss hat wiederholt erklärt, dass die Vertragsstaaten Bestimmungen, die für die Zwangseinweisung von Personen mit Behinderungen in psychiatrischen Einrichtungen auf der Grundlage einer tatsächlichen oder angenommenen Beeinträchtigungen ermöglichen, aufzuheben haben. Eine Zwangseinweisung in psychosozialen Einrichtungen bringt die Verweigerung der Geschäftsfähigkeit der Person mit sich, über Pflege, Behandlung und Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer Anstalt zu entscheiden, und verstößt damit gegen Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 14.

Fortsetzung der Übersetzung aus den Richtlinien des UN-Fachausschusses, 14. Sitzung unter: http://www.zwangspsychiatrie.de/2015/09/un-fachausschuss-schreibt-klartext/

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Uhr 26. November 2015

VERRAT AN DEN MENSCHENRECHTEN, Offener Brief (11/2008) an den ehemaligen Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Heiner Bielefeldt

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

An den Direktor des
Deutschen Instituts für Regierungsgefälligkeiten
(vormals: Deutsches Institut für Menschenrechte)
Prof. Heiner Bielefeldt
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin

Betr.: Ihren Verrat an den Menschenrechten

Sehr geehrter Herr Prof. Bielefeldt,
vielen Dank für Ihren Brief vom 29.10., mit dem Sie die Situation transparent gemacht haben. Für 463.000 ,- € sind Sie bereit, ganz öffentlich die Menschenrechte zu teilen. Für als behindert bezeichnete angeblich „psychisch Kranke“ Menschen sollen sie nicht gelten! Damit haben Sie sich für einen Verrat ums Ganze kaufen lassen.
Konnten Sie sich bis zum 8.10. noch damit herausreden, dass ein von uns vorgelegtes Gutachten zur Unvereinbarkeit der PsychKGe mit der Behindertenrechtskonvention (BRK), wörtliches Zitat: „geprüft“ werden müsse, so ist Ihnen spätestens seit unserer Ihnen am 8.10. zugesandten Mitteilung bekannt, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UN-HCfHR) eine unmißverständliche und klare Stellungnahme dazu abgegeben hat, dass die PsychKGe „unlawful law“ und „intrinsically discriminatory“ sind. Seitdem hatten Sie also die Wahl sich entweder konform mit den Menschenrechten (explizit erklärt vom UN-HCfHR) zu verhalten oder mit der Annahme des im Ratifizierungsgesetz ausgelobten Geldes die Interpretation des Gesetzgebers zu akzeptieren, wie sie die Bundesregierung bei der Annahme dieses Gesetzentwurfs als Beginn des Gesetzgebungs-verfahrens verlautbaren ließ: „…Das Kabinett hat…beschlossen, dass die deutsche Rechtslage, insbesondere betreffend die Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit, die rechtliche Betreuung und die Freiheitsentziehung, den Anforderungen des Übereinkommens entspricht.“
Sie haben Ihre Wahl getroffen, Zitat aus Ihrem Brief vom 29.10.: „In der kritikwürdigen Denkschrift sehe ich keinen Umstand, der das Institut veranlassen sollte, die vorgesehene Mandatierung zurückzuweisen.“
Aha, „Kritikwürdig“ wollen Sie diesen Betrug der Regierungsheuchler nennen, den der Gesetzgeber nun brav exekutieren wird, weil ja auch Sie ihn akzeptieren, statt dem Gesetzgeber laut zuzurufen: so einen Betrug an den Menschenrechten und solch eine Verhöhnung der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung kann ich unmöglich durch eine aktive Beteiligung als bezahlter Vollzugshelfer befördern: Die UN wird entwürdigt, wenn deren Konventionen ohne praktische Konsequenzen selbst für Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Darüber hinaus wird die Idee der universellen Menschenrechte und ihre Wirksamkeit geschwächt, wenn auf diese unverfrorene Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention umgegangen werden kann. Das hätten Sie sagen können, aber statt dessen sagen Sie „kritikwürdig“, wo es bei so einen Regierungsbetrug doch gerade scheindemokratisch schick ist, sich von Adjutanten lobhudeln zu lassen, die dazu vorgeblich kritisch murmeln „zwar kritikwürdig, aber macht mal so weiter“.
Um zum Schluss zu kommen:
hiermit sagen wir unsere Teilnahme an den handlungsunerheblichen Diskussionen im Rahmen des Treffens von Ihnen mit den von Ihnen eingeladenen Deligierten der Betroffenenverbände am 17.11.2008 in Ihrem Hause ab.
Bitte hier weiterlesen: http://www.zwangspsychiatrie.de/kampagnen/un-behindertenkonvention/

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