Bauleitplan Stadt Pirna Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Ergänzungssatzung "Meiereiweg II" der Stadt Pirna (Entwurf)

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Planzeichnung

Öffentliche Auslegung
des Entwurfes der Ergänzungssatzung „Meiereiweg II“ - Ortsteil Graupa


Der Stadtrat der Stadt Pirna hat in seiner Sitzung am 12.07.2022 die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Meiereiweg II“ der Stadt Pirna gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.


Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder des Landesrechts unterliegen, nicht begründet.


Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 37/1 und 63/3 und zum Teil die Flurstücke 63/2 und 63/6 der Gemarkung Vorderjessen.


Die Gesamtfläche des Plangebietes beträgt ca. 1.916 m² (= 0,1916 ha) und wird wie folgt begrenzt:

  •  im Norden durch den Meiereiweg,
  • im Osten durch ein Wochenendgrundstück und anschließender Waldfläche,
  •  im Süden durch weitere Wochenendgrundstücke,
  •  im Westen durch ein Wohngrundstück im Umgriff der „Ergänzungssatzung Meiereiweg I“.

Die dargestellte Planzeichnung verdeutlicht die Lage des Plangebietes.


In landschaftlich attraktiver Lage soll eine kleinteilige Weiterentwicklung der vorhandenen Wohnbebauung am Meiereiweg um drei Standorte für Einfamilienhäusern ermöglicht werden.


Zu den Planunterlagen des Entwurfes der Ergänzungssatzung gehören die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung jeweils in der Fassung vom 19.05.2022 sowie die Anlagen: Eingriffs-Ausgleichs-Planung, Geotechnischer Bericht und Angaben zur Erschließung.


Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  •  Artenschutzprüfung vom 19.05.2022
  • Umweltbericht vom 19.05.2022
  •  Bodenuntersuchung vom 19.05.2022

Zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Entwurf der Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung wird jedem die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben wurden, können bei der Beschlussfassung der Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB.


Als angemessene Auslegungsfrist wird sicherheitshalber, angesichts der nach § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB wahlweise durchzuführenden Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB grundsätzlich von einem Monat ausgegangen.


Die Auslegung erfolgt

 

vom 22.08.2022 bis einschließlich 23.09.2022


im Foyer des Rathauses, Bereich Bürgerbüro, Am Markt 1/2 der Stadt Pirna, zu folgenden Dienstzeiten:
Mo. 8:00 – 12:00 Uhr
Di. 8:00 – 19:00 Uhr
Mi. 8:00 – 12:00 Uhr
Do. 8:00 – 19:00 Uhr
Fr. 8:00 – 12:00 Uhr


Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Planunterlagen werden den beteiligten Behörden sowie der Öffentlichkeit wie folgt zugänglich gemacht:

 

  • auf der Internetseite der Stadt unter www.pirna.de (hier nur Text der Bekanntmachung) Stadtinfo -> Aktuelles -> Bekanntmachung -> Bekanntmachung nach dem Baugesetzbuch
  •  im Geoportal der Stadt Pirna unter gis.pirna.de (hier Text der Bekanntmachung und Planunterlagen)                                                                                                                    B-Pläne -> Planname auswählen -> der blaue Button führt zu den Dokumenten. Bei Bedarf können alle dort befindlichen Daten gespeichert und gedruckt werden und bleiben damit verfügbar.
  •  auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de (hier Text der Bekanntmachung und Planunterlagen)                                                           Alle Bauleitpläne -> Behörde, Ort -> Pirna

Eine Mitteilung über das Abwägungsergebnis kann nur zu den Stellungnahmen erfolgen, wo die Anschrift des Verfassers lesbar beigefügt ist. Die verbindliche Mitteilung über das Abwägungsergebnis erfolgt nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Stadtrat.


In Abhängigkeit von der Lageentwicklung bezüglich des Infektionsgeschehens soll das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz - PlanSiG) in seiner jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass eine Auslegung der Unterlagen während einer eventuellen Schließung des Verwaltungsgebäudes durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann.


Alle Unterlagen sind unter den folgenden Links zu finden:

  • www.bauleitplanung.sachsen.de
  •  gis.pirna.de


M ö h r s
Fachgruppenleiter Stadtentwicklung

Status

  • Status Kürzlich beendet
  • Zeitraum 22.08.2022 bis 23.09.2022
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Fachgruppe Stadtentwicklung

Sitz: Am Markt 10

01796 Pirna

Tel.: 03501 556-308

E-Mail: stadtentwicklung@pirna.de

 

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Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung) vom 18.06.2020

1. Verantwortlicher

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3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Artikel 6 Abs. 1 Bst. c der DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitbeteiligung verlangen.

Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Zunehmend verlangen EU-Vorschriften auch eine Bürger-/Öffentlichkeitsbeteiligung, wie z. B. die Aufstellung von Lärmaktionsplänen gemäß
§ 47a-f BImschG.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung können andere Fachgruppen, wie z. B.  Tiefbau (Erschließung) und Fachgruppe Recht (rechtliche Prüfung) notwendige personenbezogene Daten erhalten.

Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes werden die abgegebenen Stellungnahmen zur Auswertung dem zuständigen Planungsbüro übermittelt.

Im Rahmen des Abwägungsvorganges werden dem Stadtrat der Stadt Pirna die abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben.

Im Rahmen der Erfüllung des EDV Betreuungs- und Wartungsvertrages kann ggf. durch LCS Computer Service GmbH, Gartenstraße 45 in 04936 Schlieben ein Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten erfolgen.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung erfolgt nicht.

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Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.

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