Haben Sie weitere Fragen? Kontaktieren Sie uns bitte:

Stadtverwaltung Pirna
Fachgruppe Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Am Markt 1/2, 01796 Pirna

Telefon: +49 3501 556-226
Mail: ordnung@pirna.de
 

Ergänzende Hinweise und Regeln für die Nutzung des Mängelmelders

Hier sind einige wichtige Hinweise, Tipps und Regeln für den Mängelmelder, die Ihnen helfen, den Prozess möglichst reibungslos zu gestalten. Die Stadtverwaltung Pirna behält sich vor, diese Hinweise und Regeln zu ändern oder zu ergänzen und wird hier alle Anpassungen bekannt geben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass alles glatt läuft!

Sachlichkeit und Inhalt

• Melden Sie bitte nur solche Mängel, die den vorgegebenen Kategorien entsprechen.
  Haben Sie ein anderes Anliegen entdeckt? Dann informieren Sie uns bitte telefonisch unter 03501 556-225 oder per E-Mail an ordnung@pirna.de
• Vermeiden Sie Mehrfachmeldungen. Auf der Karte können Sie sehen, ob der Mangel bereits gemeldet wurde und den aktuellen Bearbeitungsstand einsehen.
• Beschreiben Sie bei Ihrer Meldung bitte nur sachlich und wertungsfrei den Mangel selbst.
• Bitte beachten Sie, dass Inhalte, die nicht den konkreten Mangel einer verfügbaren Kategorie beschreiben (z. B. sachfremde Meldungen, allgemeine Beschwerden, Beschimpfungen, Anzeigen, Meinungsäußerungen, Links, Werbung, Zitate), nicht zulässig sind. Solche Inhalte werden gelöscht. Strafrechtlich relevante Äußerungen werden ggf. zur Anzeige gebracht.
• Datenschutzhinweis:
  Bitte geben Sie in Ihrer Meldung keine personenbezogenen Daten Dritter an (z. B. Namen, Adressen, Telefonnummern oder Hinweise, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen). Der Mängelmelder dient ausschließlich der Mitteilung von Sachverhalten im öffentlichen Raum – nicht der Meldung von Personen.
  Meldungen mit personenbezogenen Inhalten können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht und ggf. bearbeitet werden.

Freigabe von Mängelmeldungen und zusätzliche Angaben

• Jede Mängelmeldung und jede zusätzliche Angabe werden mit großer Sorgfalt geprüft.
  Erst nach erfolgreicher Prüfung wird die Mängelmeldung auf dem Beteiligungsportal der Stadt Pirna freigegeben.
• Die Freigabe von Mängelmeldungen erfolgt zu den allgemeinen Dienstzeiten der zuständigen Fachgruppe. An Schließtagen, samstags, sonn- und feiertags erfolgt keine Freigabe.
• Sie können sicher sein, dass Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer nur von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesehen werden. Die erfassten Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung für den Mängelmelder der Stadt Pirna verarbeitet.

Übertragung von Bildrechten beim Hochladen von Fotos

• Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:
  Achten Sie beim Fotografieren darauf, dass auf den Bildern keine Personen, Fahrzeugkennzeichen, Hausnummern, privaten Grundstücke oder Wohnungsfenster zu erkennen sind – auch nicht im Hintergrund. Zeigen Sie bitte nur den eigentlichen Mangel (z. B. Schlagloch, defektes Schild, Müllablagerung). Fotos, die personenbezogene oder personenbeziehbare Daten enthalten, werden gelöscht, und die dazugehörige Meldung kann ggf. nicht weiterbearbeitet werden.
• Falls Sie Ihrer Meldung Fotos anfügen, werden diese zusammen mit Ihrer Meldung öffentlich sichtbar. Diese dürfen ausschließlich den jeweiligen Schaden bzw. den Ort der Verunreinigung im öffentlichen Raum enthalten.
• Wenn Sie Fotos zur Mängelmeldung hochladen, willigen Sie in eine unentgeltliche Nutzung dieser Bilder durch die Stadt Pirna ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Dokumentation der Mängelmeldung ein. Sie bestätigen zudem, dass Sie Urheber der jeweiligen Fotos sind. Nach Abschluss der Bearbeitung werden die Fotos gelöscht, sobald die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten abgelaufen ist..
• Die Rechte Dritter dürfen durch Veröffentlichung der Fotos nicht verletzt werden.
  Sollten Bilder diesen Regeln nicht entsprechen, werden sie gelöscht.

Lizenz und Urheberrecht

• Das Beteiligungsportal Sachsen ist ein mandantenorientiertes System, das auf der E-Government-Plattform des Freistaates Sachsen betrieben wird. Jede staatliche oder kommunale Behörde kann dieses Portal in eigener Verantwortung nutzen. Die Anwendung und der Betrieb werden zentral durch das Sächsische Staatsministerium des Innern sichergestellt und finanziert.
• Das Beteiligungsportal ist barrierefrei und entspricht den Gestaltungsregeln des Freistaates Sachsen („Sachsen-Styleguide“).
• Sie sichern zu, dass Sie zur rechtswirksamen Einräumung der Rechte berechtigt sind. Wird die Stadt Pirna wegen einer Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten in Anspruch genommen, verpflichten Sie sich, die Stadt Pirna bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und sie im Übrigen von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen. Die Stadt Pirna wird Sie unverzüglich über eine Inanspruchnahme informieren und einbeziehen. Meldungen und Fotos mit offensichtlichen Verletzungen von Urheber- oder Schutzrechten werden durch die Redaktion des Mängelmelders gelöscht.

Abschließender Hinweis

Der Mängelmelder ist ein Service zur Verbesserung des öffentlichen Raums. Bitte nutzen Sie ihn nicht zur Anzeige oder Bewertung des Verhaltens einzelner Personen. Bei Verdacht auf ordnungswidriges oder strafbares Verhalten wenden Sie sich bitte an die zuständige Ordnungsbehörde oder Polizei.

Der „Mängelmelder Stadt Pirna“ ermöglicht es Ihnen, online und unkompliziert Mängel, Schäden oder Gefahrenstellen im Stadtgebiet anzuzeigen. Ihr Anliegen wird unverzüglich an die zuständige Stelle der Stadtverwaltung Pirna (z. B. Ortspolizeibehörde, Fachgebiet Tiefbau) oder an Dritte (Beispiel) weitergeleitet. Bei Nutzung des Mängelmelders werden personenbezogene Daten verarbeitet. Daher ist Ihre Einwilligung erforderlich.

I. Einwilligung

Mit dem Setzen des Häkchens ‚Ich habe die Einwilligungserklärung gelesen und stimme dieser zu‘ erklären Sie sich mit der Verarbeitung und Weitergabe Ihrer angegebenen Daten einverstanden. Dies betrifft insbesondere:

• E-Mail-Adresse,
• Datum, Kategorie, Ort, Beschreibung des Mangels sowie
• ggf. Foto und Standortdaten.

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zweckgebunden zur Bearbeitung Ihrer Mängelanzeige. Die Angabe der E-Mail-Adresse wird für etwaige Rückfragen oder Benachrichtigungen benötigt und ist nicht öffentlich sichtbar.

Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ohne Ihre Einwilligung kann der Mängelmelder nicht genutzt werden. Ein Widerruf kann durch E-Mail an ordnung@pirna.de erfolgen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

II Gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)

Der Mängelmelder wird auf Grundlage der Basiskomponente Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen betrieben. Hierfür haben die Stadt Pirna und die Betreiberin der Basiskomponente eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO abgeschlossen.

Aufgabenverteilung

• Stadt Pirna:
  • Annahme, Bearbeitung und Weiterleitung der Mängelmeldungen
  • Kommunikation mit den Nutzenden
  • Umsetzung von Betroffenenrechten (Auskunft, Löschung etc.) im kommunalen Bereich
• Sächsische Staatskanzlei // Sächsische Informatik Dienste
  • Betrieb der Basiskomponente (Hosting, Sicherheit, Updates, Datensicherung)
  • Protokollierung und technische Wartung
  • Bereitstellung von Schnittstellen und Portalfunktionalitäten

Anlaufstelle für Betroffene

• Hauptansprechpartnerin für betroffene Personen ist die Stadt Pirna.

III. Information über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO

Die Stadt Pirna legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679 – DSGVO – sowie sonstiger Datenschutzbestimmungen. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Datenverarbeitung bei Nutzung des Mängelmelders der Stadt Pirna – einem Online-Verfahren des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen.

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Große Kreisstadt Pirna
Fachgruppe Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Am Markt 1/2, 01796 Pirna

Telefon: +49 3501 556-226
Mail: ordnung@pirna.de 
 

Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste

Dresdner Straße 78 A

01445 Radebeul

Telefon: +49 351 3264-5101

Mail: poststelle@sid.sachsen.de

Datenschutz - sachsen.de
 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Große Kreisstadt Pirna
Datenschutzbeauftragte
Am Markt 1/2, 01796 Pirna

Telefon: +49 3501 556-312
Mail: datenschutz@pirna.de 

Zwecke der Verarbeitung

• Meldung und Bearbeitung von Mängeln, Schäden oder Gefahrenstellen im Stadtgebiet Pirna
• Technischer Betrieb des Beteiligungsportals
• Sicherstellung von Verfügbarkeit und IT-Sicherheit

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Diese genannten Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung.

Zwecke der Verarbeitung

• Meldung und Bearbeitung von Mängeln, Schäden oder Gefahrenstellen im Stadtgebiet Pirna
• Technischer Betrieb des Beteiligungsportals
• Sicherstellung von Verfügbarkeit und IT-Sicherheit

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Diese genannten Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung.

Dauer der Speicherung personenbezogenen Daten

Die angegebenen Daten werden nach Widerruf oder spätestens bei Löschung (60 Tage nach Abschluss der Meldung) aus der Datenbank entfernt.

Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO)

Jede betroffene Person hat nach Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die Kontaktdaten zur/zum Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten befinden sich im hinteren Teil des Amtsblattes der Stadt Pirna „Pirnaer Anzeigers“ unterhalb des Impressums oder auf der Website der Stadt Pirna www.pirna.de.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig. Ohne Ihre Einwilligung können Sie den Mängelmelder jedoch nicht nutzen.

Automatisierte Entscheidungsfindeung

Profiling oder eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.