Bekanntmachung der Stadt Lengenfeld

                                                                 über die

                            öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 23
             „Solarpark A72 – Weißensand“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Fassung November 2023

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Der Stadtrat der Stadt Lengenfeld hat am 11.12.2023 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 „Solarpark A72 – Weißensand“, Fassung November 2023, bestehend aus der Planzeichnung Teilfläche West mit zeichnerischem Teil (M 1:2.000) und textlichem Teil sowie der Planzeichnung Teilfläche Nord mit zeichnerischem Teil (M 1:2.000) und textlichem Teil beschlossen. Die Begründung und der Umweltbericht wurden in der Fassung vom November 2023 sowie die Artenschutzrechtliche Begutachtung der Bestände bodenbrütender Vögel als Anlage, Fassung Oktober 2023, gebilligt. Weiterhin bestimmte der Stadtrat die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Beschussnummer 135/2023). Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 135/2023 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Wesentliches Ziel der Planung ist es den Anteil Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen, um im Rahmen der Energiewende die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien und die importunabhängige Energieversorgung weiter voranzubringen. Dazu soll auf landwirtschaftlichen Flächen in der Ortslage Weißensand ein Solarpark als Photovoltaik-Freiflächenanlage über zwei Teilflächen entstehen. Das Plangebiet befindet sich innerhalb eines EEG-förderfähigen 500 m-Korridors zur Bundesautobahn A72 sowie auf benachteiligten Gebieten.

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 32,4 ha und verteilt sich über zwei Teilflächen „West“ und „Nord“ der Autobahn A72 bei der Ortslage Weißensand.

Die Teilfläche „West“ mit einer Fläche von ca. 21,1 ha umfasst die Flurstücke Nr. 362/1, 362/6, 364, 362/10 (tlw.), 339/1, 329/1, 326/1 (tlw.), 338, 316/1 (tlw.), 319, 326/1 (tlw.), 410 (tlw.), 304/1 (tlw.), 299/1 (tlw.), 289/1 (tlw.), 288 (tlw.), 287 (tlw.) der Gemarkung Weißensand.

Die Teilfläche „Nord“ mit einer Fläche von ca. 11,3 ha umfasst die Flurstücke Nr. 523/1, 521/1, 514/1, 109 (tlw.), 513/1 (tlw.), 511/2 (tlw.), 512/1 (tlw.), 511/4 (tlw.) der Gemarkung Weißensand.

Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes Nr. 23 „Solarpark A72 – Weißensand“, Fassung November 2023, bestehend aus der Planzeichnung Teilfläche West mit zeichnerischem Teil (M 1:2.000) und textlichem Teil sowie der Planzeichnung Teilfläche Nord mit zeichnerischem Teil (M 1:2.000) und textlichem Teil, die Begründung und der Umweltbericht in der Fassung vom November 2023 sowie die Artenschutzrechtliche Begutachtung der Bestände bodenbrütender Vögel als Anlage, Fassung Oktober 2023, liegen in der Zeit

                                                           vom   10.01.2024 bis 09.02.2024

in der Stadtverwaltung Lengenfeld, Hauptstraße 1, Zimmer 308, 08485 Lengenfeld während der Dienstzeiten:     

                          Montag                     9.00 bis 12.00 Uhr

                          Dienstag                   9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

                          Donnerstag              9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.30 Uhr

                          Freitag                    9.00 bis 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich unter o. g. Adresse oder mündlich zur Niederschrift bei o. g. Dienststelle abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Bei diesem Verfahren ergibt sich aus den Bestimmungen des § 2a und § 2 Abs. 4 BauGB die Erforderlichkeit einer Umweltprüfung, wonach für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen ist. Der Umweltbericht bildet nach § 2a BauGB einen gesonderten Teil der Begründung.

Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

• Umweltbericht gemäß Anlage 1 BauGB spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung mit folgenden Inhalten:

       -Biotische Schutzgüter: Aussagen zu planungsrelevanten Arten (z.B. Feldlerche), Biotoptypen,
        Schutzobjekten und -gebieten

       -Schutzgüter Boden und Wasser: Aussagen zu Versiegelung und Niederschlagswasser

       -Schutzgut Klima/Luft: Aussagen zu Frischluft-/Kaltluftentstehung

       -Schutzgut Mensch: Aussagen zu Verkehr, Freizeit und Erholung

       -Schutzgut Landschaft: Aussagen zu Orts- und Landschaftsbild

       -Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung sowie Kompensation

• Anlage zum Umweltbericht: Artenschutzrechtliche Begutachtung der Bestände bodenbrütender Vögel
• Folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsschritte gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind und umweltrelevante Informationen enthalten, liegen vor und können eingesehen werden:

Stellungnahme                

Freistaat Sachsen, Landesdirektion Sachsen

Regionalplan Südwestsachsen, Bestehende Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, Regionaler Grünzug, Natur- und Landschaft, Landwirtschaft und Waldmehrung, Arten- und Biotopschutz, Kaltluftgebiete

Freistaat Sachsen, Landesamt für Archäologie

Archäologische Relevanz des Plangebiets (jungbronzezeitliche Siedlungsspuren und mittelalterliche Altstraße) und ggf. Vorhandensein von Kulturdenkmälern, Durchführung von Grabungen vor Bodeneingriffen

Freistaat Sachsen, Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Agrarstruktur/ Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Beeinträchtigung Bodenfunktion, Geologie

Landratsamt Vogtlandkreis

Bauplanung, Denkmalschutz, Forstwirtschaft, Naturschutz, Abfallrecht/Bodenschutz, Landwirtschaft, Kataster, Kampfmittelbelastung, Brand- und Katastrophenschutz

Planungsverband Region Chemnitz

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Regionaler Grünzug, Landwirtschaft und Waldmehrung auf Teilfläche Weißensand Nord, Natur- und Landschaft, Arten- und Biotopschutz

Freistaat Sachsen, Oberbergamt

Erlaubnisfeld Erzgebirge

Jagdgenossenschaft Weißensand-Wolfspütz

Wildvorkommen, Störung Wildwechsel, Beeinträchtigung Natur- und Umweltschutz

Bürger 1-6

Flächenverbrauch, Ernährungssicherheit, Landschaftsbild, Wildwechsel, Blendwirkung

Die Entwurfsunterlagen sowie die Begründung und der Umweltbericht, Fassung November 2023, Artenschutzrechtliche Begutachtung der Bestände bodenbrütender Vögel als Anlage, Fassung Oktober 2023 nebst den nach Einschätzungen der Stadt Lengenfeld wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Dokumenten können zusätzlich über das Internetportal der Stadt Lengenfeld www.stadt-lengenfeld.de unter der Rubrik „Bürgerservice – Ausschreibungen – Aktuelle  Beteiligungen“ sowie über das Zentrale Landesportal www.buergerbeteiligung.sachsen.de  vom 10.01.2024 bis 09.02.2024 eingesehen werden.

Zeitgleich werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Datenschutz:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens personenbezogene Daten erhoben und von der Stadt Lengenfeld in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB. Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Lengenfeld, den 12.12.2023                         
 

Bachmann                                Dienstsiegel

Bürgermeister