Stadt Chemnitz
Bereich Oberbürgermeister
Geschäftsbereich Grundsatz und Stadtrat
Geschäftsstelle des Stadtrates
E-Mail: geschaeftsstelle.stadtrat@stadt-chemnitz.de
Tel: 0371 – 488 1541

(Technische) Fragen zum Beteiligungsportal:
Stadt Chemnitz
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Geschäftsbereich Grundsatz und Stadtrat
Marcel Krippner
Telefon: 0371 – 488 1513
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Einreichung von Petitionen - Angabe von Kontaktinformationen

Dieses Online-Verfahren dient der Erfassung von Petitionen an die Stadt Chemnitz.

Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten findet auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen statt. Beim Zugriff speichert der Webserver standardmäßig einige Daten. Die Datenschutzbestimmungen des Beteiligungsportales des Freistaates Sachsen finden Sie unter diesem Link.

Datenschutzerklärung nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie der zuständigen Datenschutzbeauftragten

Verantwortliche:

Stadt Chemnitz
Bereich Oberbürgermeister
Geschäftsbereich Grundsatz und Stadtrat
09111 Chemnitz
E-Mail: geschaeftsstelle.stadtrat@stadt-chemnitz.de

Datenschutzbeauftragte:

Datenschutzbeauftragte der Stadt Chemnitz
09106 Chemnitz
E-Mail: datenschutz@stadt-chemnitz.de

2. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

• Die Erfassung dient der Bearbeitung der Petition und der Rückmeldung über das Ergebnis an den/die Einreicher:in.

3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung, Artikel 6 Abs. 1a und 1e DSGVO in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) sowie Artikel 12 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO).

4. Speicherdauer/Datenlöschung

• Die Daten werden so lang gespeichert wie sie für die Bearbeitung der Petition benötigt werden. I.d.R. werden Sie 90 Tage nach Einreichung der Petition gelöscht.

5. Weitergabe von Daten:

• Die Daten von Petent:innen werden vom Geschäftsbereich Grundsatz und Stadtrat der Stadt Chemnitz verarbeitet. Je nach Thema der Petition werden die Daten zusätzlich vom dafür inhaltlich zuständigen Fachamt der Stadt Chemnitz verarbeitet.
• Die Daten von Mitzeichner:innen (also Unterstützer:innen von Petitionen) werden ausschließlich vom Geschäftsbereich Grundsatz und Stadtrat der Stadt Chemnitz verarbeitet.
• Petitionen, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Chemnitz fallen, werden entsprechend an die zuständige Stelle weitergeleitet (z.B. Land, Bund). Dies beinhaltet die mit der Petition verknüpften personenbezogenen Daten.

6. Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten bzw. „Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)

Sie haben nach Artikel 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

7. Zuständige Aufsichtsbehörde:

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstraße 5
01067 Dresden
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de