Über dieses Online-Portal können Sie Petitionen an die Stadt Chemnitz richten. Petitionen sind Anliegen an eine zuständige Behörde, die Anregungen in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben.

Was können Petitionen sein?

• Empfehlungen, künftig etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen
• Bitten und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein Handeln oder Unterlassen zielen
• Beschwerden, die sich gegen ein vergangenes Verhalten richten und dessen Korrektur verlangen

Was sind KEINE Petitionen?

• Meinungsäußerungen, Mitteilungen oder Belehrungen ohne ein bestimmtes Verlangen
• bloße Auskunftsersuchen bzw. Ersuchen um Akteneinsicht
• förmliche Rechtsbehelfe wie Widerspruch oder Einspruch
• Formen der Bürgerbeteiligung nach den §§ 22 – 25 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren)
• Auskunftsersuchen übergeordneter Behörden zu dort eingegangenen Petitionen

Wie reiche ich eine Petition ein?

• Klicken Sie auf Petition einreichen und füllen Sie das Online-Formular aus. Neben Angaben zu Ihrer Person beschreiben Sie dort den Inhalt ihrer Petition. Sie können zudem mehrere Dateien anhängen, die Ihre Petition näher ausführen oder untermauern.
• Entscheiden Sie, ob Ihre Petition öffentlich auf diesem Petitionsportal angezeigt werden und gleichzeitig ein Mitzeichnen ermöglicht werden soll. Mitzeichnen heißt, das andere Personen Ihre Petition unterstützen können (ähnlich einer Unterschriftensammlung). Die Dauer der Mitzeichnungsfrist können Sie selbst festlegen (2-12 Wochen). Wenn Sie dies nicht wünschen, entfernen Sie das Häckchen bei der Frage "Soll die Petition im Portal veröffentlicht werden?". Die Petition ist dann nicht öffentlich sichtbar.
• Klicken Sie am Ende auf "Petition einreichen" und senden die Petition damit ab.
• Hinweis zur Veröffentlichung: Wenn Ihre Petition öffentlich sichtbar sein soll, wird diese erst nach interner Prüfung auf dem Petitionsportal angezeigt.

Was passiert nach Einreichung der Petition?

Sie erhalten nach Eingang der Petition eine automatische Eingangsbestätigung. Zunächst muss geprüft werden, ob es sich um eine Petition handelt und welche Stelle für die Entscheidung zuständig ist.

• Wenn für die Petition der Stadtrat oder einer seiner Auschüsse zuständig ist, erhält die Geschäftsstelle des Stadtrates die Petition. Die Verwaltung erarbeitet zunächst eine Vorlage, in welcher der Sachverhalt für die Mitglieder der Gremien aufbereitet wird.
• Petitionen, die in die Zuständigkeit der Verwaltung der Stadt Chemnitz fallen, werden vom entsprechenden Fachamt bearbeitet.
• Petitionen, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Chemnitz fallen (z.B. Land, Bund), werden entsprechend weitergeleitet. Der Einreicher erhält über diese Weiterleitung eine Information.

Nach Beschluss durch den Stadtrat oder den Fachausschuss oder nach Bearbeitung im zuständigen Fachamt erhalten Sie einen Bescheid, indem Ihnen das Ergebnis der Petition mitgeteilt wird.

Sie wollen sich über eine Petition informieren oder diese unterstützen?

• Einreicher einer Petition können festlegen, ob für einen bestimmten Zeitraum eine öffentliche Mitzeichnung, also eine Unterstützung (wie eine Unterschriftensammlung) möglich sein soll. In dem Fall ist die Petition öffentlich sichtbar und die Option "Petition mitzeichnen" ist für einen Zeitraum aktiv.
• Zusätzlich zur Mitzeichnung kann man eine Petition auch verfolgen, d.h. man wird per E-Mail über den weiteren Verlauf der Petition informiert. Dazu klickt man auf der jeweiligen Petitionsseite auf die Option "Informiert bleiben" und hinterlegt eine E-Mail-Adresse.