Kontaktperson
Stadtverwaltung Zittau
Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
Referat Stadtplanung
Herr Matthey
Tel: (03583) 752-363
Mail: stadtplanung@zittau.de
Sitz: Technisches Rathaus - Zimmer 104, Sachsenstraße 14, 02763 Zittau
Datenschutzerklärung
Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO
Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Es werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet.
Name und Kontaktdaten für die Datenerhebung
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung:
Große Kreisstadt Zittau
Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
Referat Stadtplanung
Postanschrift: Markt 1, 02763 Zittau
Telefon: (03583) 752-363
E-Mail: stadtplanung@zittau.de
Internet: https://zittau.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Große Kreisstadt Zittau
Datenschutzbeauftragter
Herr Tobias Krippenstapel
Anschrift: Markt 1, 02763 Zittau
Telefon: (03583) 752-141
E-Mail: datenschutz@zittau.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Stadt Zittau zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens „Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zittau um die Ortsteile Dittelsdorf, Drausendorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf“.
Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 und 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch die Stadtverwaltung Zittau oder im Auftrag der Stadtverwaltung Zittau durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB).
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen bzw. für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt.
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauer-hafte Speicherung personenbezogener Daten.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 des SächsDSDG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz, insbesondere dem BauGB.
Arten personenbezogener Daten
- - Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer
- - Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
- - Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden
Empfänger der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
- - den Stadtrat / die Ortschaftsräte zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
- - Höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung auf Rechtsmängel
- - Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne oder Satzungen
- - Dritte, die in der Durchführung von Verfahren im Auftrag der Stadt Zittau eingebunden sind
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten, denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein.
Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Betroffenenrechte
Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkungen der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).
Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO.
Kontaktdaten:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Anschrift: Devrientstraße 5, 01067 Dresden
Telefon: (0351) 85471-101
Telefax: (0351) 85471-109
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de