Innenbereichssatzung Gemeinde Spreetal Beschluss

Klarstellungssatzung Ortsteil Burghammer

  • Status Beschluss
  • Zeitraum 20.11.2026 bis 24.12.2027
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Planzeichnung

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die „Klarstellungssatzung Ortsteil Burghammer“

Der Gemeinderat der Gemeinde Spreetal hat in seiner öffentlichen Sitzung 17.11.2026 aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) die Klarstellungssatzung zur Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Burghammer („Klarstellungssatzung Ortsteil Burghammer“) in der Fassung vom 26.10.2026 als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die im Lageplan vom 02.10.2026 (Anlage 1, Maßstab 1:2000) dargestellten/ klargestellten Flächen des Ortsteils Burghammer.

Der Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil der Satzung. Eine Begründung liegt vor.

Der Beschluss der Klarstellungssatzung wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Jedermann kann die Klarstellungssatzung einschließlich Lageplan (Anlage 1) und Begründung ab sofort in der:

Gemeindeverwaltung Spreetal Ortsteil Burgneudorf

Kleiner Beratungsraum im 1. Obergeschoss

Spremberger Straße 25

02979 Spreetal

während folgender Dienstzeiten:

Montag und Mittwoch: 09.00 Uhr – 13.00 Uhr

Dienstag:                     09.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Donnerstag:                 09.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.30 Uhr

Freitag:                        09.00 Uhr – 12.00 Uhr

oder außerhalb der Dienstzeiten, nach Vereinbarung. Ergänzend sind die Unterlagen im Internet auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingestellt.

Hinweise nach BauGB und SächsGemO:

  1. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Spreetal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
  1. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Burgneudorf, 20.11.2026

Marco Beer

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