Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen zur Anhörung freigegeben

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes

Das Sächsische Kabinett hat am 21. April 2026 den Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit ist ein großer Meilenstein in der Umsetzung des seit Februar 2025 geltenden Gewalthilfegesetzes des Bundes in Sachsen erfolgt.

Ein zentraler Bestandteil des Gewalthilfegesetzes ist der Ausbau und die Absicherung der bestehenden Schutz- und Beratungsstrukturen. Das Gesetzt stellt auch erstmals einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf angemessenen Schutz und Beratung fest.

Information über die Errichtung temporärer Wildabwehr-Zäunungen zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest