Absatz (2) . Die Formulierung "sollen" bietet noch zu viel Interpretationsspielraum - was in der Verwaltung oft in Richtung "können" "muss aber nicht" praktiziert wird. Hier ist klar "müssen" zu formulieren.

Zu „sollen“ - Das ewige Thema mit dem „Muss“ und dem „Sollen“ in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften. Nach meinem Wissen wird in einer Soll-Vorschrift ein Verhalten oder Tun vorgegeben, schreibt es aber nicht zwingend vor, d.h. man muss sich nicht daran halten. Im Verwaltungsrecht geht man meist davon aus, dass für Behörden Soll-Vorschriften wie Muss-Vorschriften zu behandeln sind. Aber erst kürzlich ist mir wieder so ein „Soll“ in einer Verordnung als nicht zwingend einhaltbar entgegengehalten wurden. In dem Absatz sollte doch eher mit „Müssen“ argumentiert werden.

Zum letzten Satz: Dies setzt andere Behindertengruppen automatisch herunter. Als wären gerade deren Bedürfnisse noch herausragender. Was ist genau gemeint mit „besonderen“ bzw. „spezifischen“ Bedürfnissen?

Da geht es schon los. Warum dürfen Krankenkassen Hilfsmittel ablehnen, die eigentlich der Teilhabe am Leben dienen, meist mit der Begründung: Das ist doch Ihr Freizeitvergnügen. Beispiel: ein spezieller Fahrradanhänger, damit man mit einem Rollikind auch Fahrradtouren unternehmen kann. Gehört Freizeit nicht mit zur Teilhabe am Leben?

Eigentlich ist es sehr traurig, dass man so ein Gesetz überhaupt braucht. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass man verschiedenste Dinge regeln muss, die selbstverständlich sein müssten. Behinderte Menschen bereichern unsere Gesellschaft und sie gehören dazu, ohne Diskussionen und ohne gesetzliche Festlegungen. Auf die Bedürfnisse von Nicht-Behinderten wird ohne nachzudenken eingegangen, warum nicht auch auf die von Behinderten? Warum bedarf es separater Festlegungen was beispielsweise die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum betrifft? Das ist doch der Stand der Technik, der umzusetzen ist. Da benötigt man doch kein Gesetz dafür. Jedoch wären einheitliche Festelgungen auf Bundesebene ein Zugewinn. In erster Linie muss in den Köpfen der Mitmenschen das Zusammenleben mit Behinderten integriert werden. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein! Am einfachsten gelingt das im Kindesalter. Gemeinsame Kindergärten, Schulen etc. aber auch Freizeiteinrichtungen gehören dazu. Über die Bildung von Patenschaften können so wichtige und wertvolle Beziehungen und Verbindungen geknüpft werden. Kinder haben so die Möglichkeit, bereits in jungen Jahren mit Behinderten gemeinsam aufzuwachsen. In Kindergärten wird das zunehmend praktiziert, in Schulen ist das jedoch noch viel zu wenig implementiert. Mit Sicherheit ist das gemeinsame Lernen nicht über den gesamten Schultag möglich, es ist jedoch sicher hilfreich, wenn es bestimmte Zeiten gibt, wo gemeinsames Lernen und gegenseitiges Unterstützen auf der Agenda stehen. Davon profitieren nicht nur die Behinderten, auch die Nicht-Behinderten werden sensibilisert und können wertvolle Erfahrungen im Zusammenleben sammeln.