Claudia Worch
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
demokratie@smj.justiz.sachsen.de

Mintje Zorn
Die Rederei
zorn@rederei-agentur.de

Datenschutzerklärung

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de

Einwilligung

zu Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen über das Online-Anmeldeformular des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen willige ich ein, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) Ton-, Bild- und Videoaufnahmen, auf denen ich zu sehen bin, anfertigen lässt und zum Zweck der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verwendet.

Mir ist bekannt, dass die von mir angefertigten Ton-, Bild- und Videoaufnahmen zu diesem Zweck in den folgenden Publikationsformen eingesetzt werden sollen: Internetauftritte der Sächsischen Staatsregierung und des SMJusDEG (www.sachsen.de), Medienservice Sachsen (www.medienservice.sachsen.de/medien/), Social-Media-Kanäle der Sächsischen Staatsregierung und Social-Media-Kanäle des SMJusDEG (u.a. Twitter, Instagram, LinkedIn, Facebook, Youtube) und Print-Publikationen.

Ich räume dem SMJusDEG ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Daten und Aufnahmen ein. Das Nutzungsrecht ist unterlizenzierbar. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich unbeschränkt und umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich folgende Nutzungsarten: Veröffentlichung im Internet, in sozialen Medien und in Printmedien sowohl zu werblichen als auch zu redaktionellen Zwecken und die Speicherung in Mediendatenbanken.

Ich bin damit einverstanden, dass die Ton-, Bild- und Videoaufnahmen und oben genannten personenbezogenen Daten im Rahmen zum Zwecke der Berichterstattung an Zeitungsverlage und andere Medienunternehmen, Presseagenturen und Journalisten weitergegeben werden. Eine Weitergabe an sonstige Dritte wird nicht erfolgen.

Mir ist bekannt, dass die Ton-, Bild- und Videoaufnahmen bei der Veröffentlichung im Internet oder in sozialen Netzwerken weltweit abrufbar und insbesondere durch Suchmaschinen auffindbar sind, eine Weiterverwendung und/oder Veränderung durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann und unter Umständen keine vollständige Löschung im Internet möglich ist.

Soweit aus den Ton-, Bild- und Videoaufnahmen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen oder genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung betroffen sind, bezieht sich die Einwilligung ausdrücklich auch auf die Nutzung dieser Daten zu den oben genannten Zwecken. Soweit von der oben genannten Datenverarbeitung auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 DSGVO umfasst sind, bin ich auch mit deren Verarbeitung ausdrücklich einverstanden.

Mir ist bekannt, dass mit der Veröffentlichung der Ton-, Bild- und Videoaufnahmen und personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einhergehen kann. Hinsichtlich der USA hat die Europäische Kommission bislang kein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt (Art. 45 Datenschutz-Grundverordnung). Auch bestehen gegenwärtig in datenschutzrechtlicher Hinsicht keine geeigneten Garantien (Art. 46 Datenschutz-Grundverordnung). Es besteht im Hinblick auf die in die USA übermittelten Daten das Risiko, dass Dritte, unter anderem US-amerikanische Behörden, Zugriff auf diese Daten nehmen können. Es besteht zudem eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen. In den USA besteht außerdem möglicherweise kein effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf den Datenschutz. Auch in Anbetracht der bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien bin ich mit der Datenübermittlung in die USA ausdrücklich einverstanden.

Die Einwilligung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten kann ich jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Hansastraße 4, 01097 Dresden, E-Mail: poststelle@smj.justiz.sachsen.de zu richten.

Gegen die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen, die meine Person betreffen, kann ich jederzeit Widerspruch einlegen. Ich kann dies auf der Veranstaltung der vor Ort Bild- oder Tonaufnahmen fertigenden Person mitteilen.

Einwilligung

zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Teilnehmenden der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen zu Vernetzungszwecken

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen über das Online-Anmeldeformular des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen willige ich ein, dass das SMJusDEG personenbezogene Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) zur Kontaktaufnahme und Weitergabe im Rahmen der Vernetzung der Teilnehmenden der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen während und nach der Veranstaltung  verwendet. Erklärt sich die Teilnehmerin oder der Teilnehmer damit einverstanden personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) zum Zweck der Vernetzung bereit zu stellen, können diese Daten an andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitergegeben werden. Die Zustimmung zur Vernetzung ist keine Voraussetzung zur Teilnahme an der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort), die aus der Anmeldung zur Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen stammen, an sonstige Dritte, ist nicht beabsichtigt.

Die Einwilligung zur Weitergabe meiner personenbezogenen Daten kann ich jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Hansastraße 4, 01097 Dresden, E-Mail: poststelle@smj.justiz.sachsen.de zu richten.

Einwilligung

zur Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Information über und Einladung zu zukünftigen Netzwerkveranstaltungen durch das SMJusDEG 

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen werden personenbezogene Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) zum Zweck der Information über und Einladung zu zukünftigen Vernetzungsveranstaltungen des SMJusDEG verarbeitet, das bedeutet insbesondere speichert und zur Kontaktaufnahme nutzt.

Zum Zweck der Information über und Einladung zu zukünftigen Vernetzungsveranstaltungen kann das SMJusDEG die personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Funktionsbezeichnung, Organisation) an beteiligte Kooperationspartner weitergeben. Eine Weitergabe der benannten personenbezogenen Daten an andere Dritte ist nicht beabsichtigt.

Die Einwilligung ist freiwillig. Aus einer Nichteinwilligung ergeben sich keine nachteiligen Folgen für mich. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem SMJusDEG (poststelle@smj.justiz.sachsen.de) widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

für die Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen.

Das SMJusDEG erhebt und verarbeitet zum Zweck der Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der/zur Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen personenbezogene Daten. Hierzu wird mitgeteilt:

1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de

Datenschutzbeauftragter:

Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
dsb@smj.justiz.sachsen.de

2. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten

Das SMJusDEG verarbeitet die personenbezogenen Daten Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort sowie die auf der Veranstaltung angefertigten Ton-, Bild- und Videoaufnahmen zum Zweck der Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der/zur Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen. Die Veranstaltung findet am 22.05.2024 statt.

3. Herkunft der Daten

Die betreffenden Daten stammen aus der Anmeldemaske des Beteiligungsportals des Freistaats Sachsen, über die ich mich zur Teilnahme an der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen angemeldet habe (Sachsen https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite). Die Teilnahme an der Veranstaltung setzt die Anmeldung über das Beteiligungsportal voraus. Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wird von der Sächsischen Staatskanzlei betrieben. Die Ton-, Bild- und Videoaufnahmen werden im Rahmen der Veranstaltung angefertigt.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

Die Bereitstellung der Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die Daten bereitzustellen. Ohne Bereitstellung der Daten ist eine Teilnahme an der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen aber nicht möglich.

Die Teilnehmenden der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen können sich optional damit einverstanden erklären, dass das SMJusDEG personenbezogene Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) zur Kontaktaufnahme und Weitergabe im Rahmen der Vernetzung der Teilnehmenden der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen während und nach der Veranstaltung verwendet. Die Zustimmung zur Vernetzung ist keine Voraussetzung zur Teilnahme an der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen. Die Zustimmung kann freiwillig erteilt werden.

Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die personenbezogenen Daten Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort bis zum Ende der Nachbereitungsphase der Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen (22.05.2024) gespeichert und sodann gelöscht. Foto-, Ton-, Videoaufnahmen der Veranstaltung bleiben auf der Website, den o. g. Social-Media-Kanälen des SMJusDEG bzw. der Sächsischen Staatsregierung sowie in den Archiven des SMJusDEG dauerhaft gespeichert, sofern die Einwilligung nicht widerrufen wird.

5. Weitergabe von Daten aus der Anmeldung über das Beteiligungsportal

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort), die aus der Anmeldung zur Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen stammen, an Dritte ist nicht beabsichtigt. Erklärt sich die Teilnehmerin oder der Teilnehmer damit einverstanden personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) zum Zweck der Vernetzung bereit zu stellen, können diese Daten an andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitergegeben werden.

Innerhalb des SMJusDEG erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

6. Weitergabe von Daten bzgl. Foto-, Ton- und Videoaufnahmen

Die Veranstaltung „Demokratie Ultras – Teilhabe aus Leidenschaft“ / Fachtag „Orte der Demokratie“ in Sachsen ist eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung. Foto-, Ton- und Videoaufnahmen können zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung an Zeitungsverlage und andere Medienunternehmen, Presseagenturen und Journalisten weitergegeben werden. Eine Weiterverwendung und/oder Veränderung durch Dritte kann nicht ausgeschlossen werden und unter Umständen zu keiner vollständigen Löschung im Internet führen.

7. Belehrung nach Artikel 49 DSGVO – Besondere Risiken bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten

Mit der Veröffentlichung der Foto-, Ton- und Videoaufnahmen und personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken kann eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einhergehen. Hinsichtlich der USA hat die Europäische Kommission bislang kein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt (Artikel 45 Datenschutz-Grundverordnung). Auch bestehen gegenwärtig in datenschutzrechtlicher Hinsicht keine geeigneten Garantien (Artikel 46 Datenschutz-Grundverordnung). Es besteht im Hinblick auf die in die USA übermittelten Daten das Risiko, dass Dritte, unter anderem US-amerikanische Behörden, Zugriff auf diese Daten nehmen können. Es besteht zudem eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts entsprechen. In den USA besteht außerdem möglicherweise kein effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf den Datenschutz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020, Rechtssache C311/18 („Schrems II“), den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250) für ungültig erklärt. Ein im Wesentlichen den europäischen Datenschutzstandards vergleichbares Datenschutzniveau bestehe für die USA nicht. Demzufolge ist ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Übermittlung personenbezogener Daten in die USA i. S. v. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO nicht gegeben. Ferner liegen sog. geeignete Garantien i. S. v. Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO nicht vor. Mögliche Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien folgen insbesondere daraus, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht garantiert werden kann. Der Anbieter hat staatlichen Stellen ggf. Zugriff auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewähren. Personenbezogene Daten werden demzufolge u. U. an Dritte weitergeben, welche die Daten für eigene Zwecke verarbeiten bzw. nutzen. Betroffenenrechte können ggf. nicht durchgesetzt werden.

Das bedeutet, dass Sie Ihre Auskunftsrechte gegenüber den Social-Media-Kanälen möglicherweise nicht geltend machen bzw. durchsetzen können. Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen der Social-Media-Kanäle zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

8. Rechte der betroffenen Person:

Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Artikel 21 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)

Der betroffenen Person steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.