Veranstaltung Sächsisches Staatsministerium der Justiz Justiz, Inneres und Sicherheit

4. Leipziger Rechtsstaatskonferenz - Fourth Leipzig Conference on the Rule of Law

  • Aktiv
  • 01.10.2026 bis 02.10.2026
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© SMJus I Kent & Clark

„Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit – Neue Perspektiven“

In den vergangenen Jahren lag der Fokus der Diskussionen über die richterliche Unabhängigkeit auf dem Schutz der Verfassungsgerichte als Organe vor dem Zugriff durch die Politik. Auf dieser Tagung wollen wir neue Perspektiven auf den besseren Schutz von Justiz und Verfassung werfen. Sind die Dezentralisierung verfassungsgerichtlicher Kontrolle und die Stärkung der individuellen Unabhängigkeit von Richtern gegenüber politischen, wirtschaftlichen oder anderen Interessen angemessene Wege, um die justizielle Unabhängigkeit auch in schwierigen Zeiten zu schützen?

Viele Länder Europas zogen aus ihrer autokratischen Vergangenheit die Lehre, dass die Demokratie durch eine zentrale Verfassungsgerichtsbarkeit besser geschützt ist. Auf der dritten Leipziger Rechtsstaatstagung wurde allerdings die These aufgeworfen, dass autoritäre Parteien eine zentrale Verfassungsgerichtsbarkeit leichter kapern können (siehe Ungarn oder Polen) als dezentrale Gerichte. Wir nehmen diese interessante These für uns zum Anlass, dies am ersten Tag der vierten Rechtsstaatskonferenz 2026 zu diskutieren – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der dezentralen europäischen Rechtsprechung in wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen.

Am zweiten Konferenztag geht es insbesondere darum, was im Unionsrecht als „innere Unabhängigkeit“ der Richter bezeichnet wird – in Abgrenzung zur „äußeren Unabhängigkeit“ von Gerichten. Unter der Leitfrage, ob Reformbedarf besteht, befassen wir uns mit der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des EuGH zur Unabhängigkeit von Richtern und den unionsrechtlichen Anforderungen an die Richterauswahl für die europäische Judikative nach Art. 255 AUV. Und schließlich diskutieren wir, ob in der Richterausbildung und -schulung der Rechtsstaatlichkeit, der inneren Unabhängigkeit und übergeordneten Werten der Berufsausübung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

ENGLISH VERSION

"Rule and Law and Judicial Independence – New Perspectives"

In recent years, discussions on judicial independence have focused on protecting constitutional courts from political interference. At this conference, we want to shed new light on how to better protect the judiciary and the constitution. Are decentralising the control of constitutional courts and strengthening the individual independence of judges against political, economic and other interests appropriate ways to protect judicial independence in difficult times?

Many European countries have learned from their autocratic past that democracy is better protected by a centralised constitutional court. At the last – third – Leipzig Conference on the Rule of Law, however, the thesis was put forward that authoritarian parties can more easily hijack a centralised constitutional jurisdiction (see Hungary or Poland) than decentralised courts. This prompts us to take up this discussion on the first day of the fourth Rule of Law Conference 2026 - also in view of the of experiences with decentralised European jurisdictions in important areas of constitutional law.

The second day of the conference will focus on what is known in EU law as the 'internal independence' of judges - as opposed to the 'external independence' of courts. Under the guiding question of whether there is a need for reform, we will look at the recent case law of the European Court of Human Rights and the ECJ on the independence of judges, and at the requirements under EU law for the selection of judges for the European judiciary under Article 255 of the Treaty on the Functioning of the European Union. Finally, we discuss whether the education and training of judges should pay more attention to the rule of law, internal independence and the higher values of professional practice.

Übersicht

Veranstaltungstermin
Donnerstag 01.10.2026 12:00 Uhr bis Freitag 02.10.2026 13:30 Uhr
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Programm
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Veranstaltungsort
Paulinum der Universität Leipzig
Augustusplatz 10, 04109 Leipzig
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Anmeldezeitraum
24.04.2026 - 20.09.2026 00:00 Uhr

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Sarah Kaufmann

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