Kontaktperson
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)
Referat V.2 - Referat für Bürgerbeteiligung, Online-Bürgerbeteiligungsformate
Veronika Gottmann
Telefon: +49 351 564 16524
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastr.4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de
Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastr.4
01097 Dresden
frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de
Informationen zur Datenerhebung und -verarbeitung
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person zum Zweck der Planung und Durchführung der Veranstaltung „Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung“ auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO Foto- und Videoaufnahmen verarbeitet, die während des Treffens angefertigt werden. Dies dient dem Zweck der Nachberichterstattung zu der Veranstaltung durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
An Dritte werden die Daten nicht weitergegeben. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Drittstaaten findet nicht statt.
Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.
Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ohne Bereitstellung der Daten ist aber keine Teilnahme am Netzwerktreffen möglich; dies gilt nicht für Foto- und Videoaufnahmen.
Im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die betroffene Person es ablehnt, an der Fortsetzungsveranstaltung und der Veranstaltung in Präsenz teilzunehmen. Die Daten werden spätestens vier Wochen nach Abschluss der letzten Veranstaltung gelöscht, an der sich die betroffene Person bereit erklärt hat teilzunehmen.
Die von der betroffenen Person im Rahmen der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten erhält das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über das von der Sächsischen Staatskanzlei betriebene Beteiligungsportal.
Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Die betroffene Person hat zudem nach Artikel 77 DSGVO außerdem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde, etwa der Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden, zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.