Dialog Sächsische Staatskanzlei

3. Dialogforum – Diskussionsthema »Bürger, Gesellschaft, Politik«

  • Status Beendet
  • Zeitraum 21.04.2015 bis 05.05.2015
  • Beiträge 18 Beiträge
  • Kommentare 28 Kommentare
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Am 21. April fand das 3. Dialogforum des Freistaates Sachsen statt. Veranstaltungsort war das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz. Eines der beiden Themen des Abends lautete "Bürger, Gesellschaft, Politik". Die Teilnehmer des Dialogforums beantworteten dazu fünf Fragen, die auch online diskutiert werden konnten.

Fazit

Das Diskussionsthema "Bürger, Gesellschaft, Politik“ wurde am 5. Mai 2015 geschlossen. Wir bedanken uns bei allen, die hier Beiträge und Kommentare gepostet haben. Die Themen wurden kontrovers diskutiert und es gab ein sehr breites Meinungsspektrum. Wir danken auch den Teilnehmern des 3. Dialogforums am 21. April im Staatlichen Museum für Archäologie Chemnitz. In den Tischdiskussion wurden die die gleichen Fragen aufgeworfen, die auch im Online-Dialog diskutiert wurden.

Eine inhaltliche Zusammenfassung finden Sie nun hier in einem Bericht. Die Anregungen aus der Diskussion werden aufgenommen und innerhalb der Staatsregierung an die jeweils zuständigen Bereiche übermittelt.

zum Bericht

18 Beiträge

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Martin Richter

Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe

=10ptIm Jahr 2012 wurde vom Sächsischen Landtag die Wasserentnahmeabgabe beschlossen. Versteckt im Doppelhaushalt für die kommenden Jahre wurde die, für viele Mittelständler existenzbedrohende, Wasserentnahmeabgabe im Landtag durchgewinkt. Dabei hatten die Abgeordneten keine Kenntnis über die Tragweite und Sinnhaftigkeit der Wasserentnahmeabgabe und informierten sich auch nach mehrmaligen Hinweisen nicht über das Gesetz.=12.0pt=10pt =10ptFür die über 300 Sächsischen Wasserkraftanlagen und deren Betreiber bedeutet dies eine Abgabe zwischen 15 und 25% auf den erzielten Jahresumsatz! Dieser plötzlichen und extremen finanziellen Belastung sind die Anlagenbetreiber zum Großteil nicht gewachsen. Innerhalb weniger Jahre würde es Insolvenz und Schließung der meist historischen Wasserkraftanlagen in Sachsen bedeuten.=10pt =10ptBis heute stemmt sich die Landesregierung gegen eine Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe mit teilweise dreisten Lügen. So wurde zum Dialogforum am 21.04. vom CDU Ortsgruppenvorsitzenden =9ptGrüna/Mittelbach =10ptNico Köhler mir gegenüber die beständige Lüge über die Erhebung der notwendigen wirtschaftlichen Zahlen zur Bemessung der Wasserentnahmeabgabe geäußert. Im Dialog stellte sich heraus, dass die Landesregierung die Lüge über die unzureichende Beteiligung der Wasserkraftwerksbetreiber an der Erhebung der notwendigen Daten verbreitet, obwohl der Landesregierung sowie Abgeordneten und Ministern eine breite Datenbasis zugearbeitet wurde. =10pt =10ptWann erkennt die Sächsische Landesregierung den Wert der Wasserkraft in Sachsen für die Energiewende an und schafft die Wasserentnahmeabgabe ab? Wann bekennen sich Regierungen öffentlich zu Fehlern und beseitigen eben diese Fehler? =10pt =10ptMöchte ich weiterhin im Bereich Steuerungstechnik und Optimierung von Wasserkraftanlagen als Jungingenieur arbeiten, so bin ich mittlerweile gezwungen den Freistaat Sachsen als Wirtschaftsflüchtling zu verlassen, da es keine Aufträge und Investitionen mehr in Sachsen gibt. =10pt =10ptSo viel zum Thema "So geht sächsisch" - Die Jugend wird vertrieben und die Energiewende blockiert.

Wirtschaftsförderung für Existenzgründer (Gründungswillige) in Sachsen? Derzeit nicht existent!

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http://amt24.sachsen.de/ZFinder/welcomePage.do?modul=we >> http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do?action=showdetail&modul=VB&id=216530%210 >> Mittelstandsförderung, Gründungsberatung (SAB)Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Teil B/I.1 der Mittelstandsrichtlinie, Wissenstransfer (Nr. 05088) Allgemeine InformationenFörderanträge können gestellt werden. Bis zur Zuweisung von Haushaltsmitteln sind jedoch noch keine Bewilligungen von Fördermitteln möglich. Wir werden Sie an dieser Stelle weiter informieren. Toll! Echt super prima! Anträge können gestellt werden - aber Zusagen oder Absagen gibt es gerade aktuell und bis auf weiteres leider keine, weil der Haushalt noch nicht steht. Hallo! Wie lange soll man auf den Hausbeschluss denn noch warten???Echt moderne und realitätsnahe und besonders wirksame WIRTSCHAFT-FÖRDERUNG! Damit fördert man nämlich konsequent, dass die Anzahl der Neugründungen Jahr für Jahr deutlich zurückgehen und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das könnte man auch "Herhinderungspolitik" nennen.

Dialogforum

Bezeichnend für die Situation ist:Kein Politiker beteiligt sich bzw wird mit seiner Meinung dargestellt, an den Fragen die die Bürger stellen."Dialogforum Miteinander in Sachsen" müsste doch heißen, die Aussagen der Politiker im Forum werden ebenfalls veröffentlicht.Da sind wir beim Problem, die Politiker ändern ihr Verhalten nicht! Wir werden in die Schiene, wir müssen euch besser über unsere Politik informieren, gedrückt.Die Bundestagsabgeordneten von Sachsen, die im Wahlkreis gewählten "Volksvertreter" fordere ich auf, offen im Dialog darzulegen, wie sie ihren Auftrag im Namen des Volkes nachkommen.Zum Bsp die Vizepräsidentin des Landtages Frau Dombois. Sie hat nach ihrer Wahl kundgetan , sie will "ihren persönlichen Beitrag " leisten das die "Heimat schöner" wird und lebenswerter.Die "Willkommenskultur" für Asylanten wollte sie verbessern, wie oft war sie und wann sehen wir sie wieder in einer öffentlichen Bürgerversammlung in ihrem Wahlkreis.

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An diesem Thema bewegt mich:

Bitte schildern Sie in einem Kommentar, welche Einzelthemen aus diesem Themenkreis Sie besonders bewegen!

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Für die Zukunft kommte es schon jetzt darauf an:

Bitte legen Sie in einem Kommentar dar, was Ihrer Meinung nach getan werden müsste, um die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen!

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Schon heute will ich konkret verändern:

Bitte fügen Sie einen Kommentar ein, in welchem Sie darstellen, was Sie konkret verändern würden!

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Bürgerinformationsblatt Dieses Informationsblatt wurde von besorgten Bürgern dieser Region erstellt und verteilt. Es hat die Aufgabe, Ihnen Informationen nahe zu legen, welche Sie zum Nachdenken bewegen sollen. Ihre eigene Meinung sollen Sie sich danach bitte selbst bilden. Viele von Ihnen vermuten oder haben schon selbst festgestellt, dass in Deutschland etwas nicht stimmen kann. Seit vielen Jahren dreht sich alles nur noch um die EU und um die Finanzkrise. Die Bürgerrinnen und Bürger sind nur noch dazu da, die BRD und die EU zu finanzieren. Nicht umsonst trägt die BRD die höchsten Beitragssätze zur EU. Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er tanken muss, da bekannt ist, dass der Spritpreis sich aus 2/3 mehrerer Steuern zusammen setzt. Aktuell soll auch noch die PKW- Maut eingeführt werden. Kein Bürger wurde jemals gefragt, ob er den € haben möchte. Unzählige Versuche, Volksentscheide durch zu setzen, scheiterten kläglich. Seit einigen Jahren schon beschäftigen sich viele Menschen im ganzen Bundesgebiet mit der Frage, warum dies so ist. Die einfache Antwort darauf scheint zu lauten: ,,Weil dies das Volk zulässt!“. Dabei lohnt es sich, mal ganz unvoreingenommen in die Vergangenheit zu schauen. Dabei darf man den Krieg und dessen verheerenden Folgen nicht verharmlosen oder verfälschen- das wollen wir auch gar nicht. Dieses Blatt distanziert sich hiermit ganz klar von jegliche politischen Richtungen- es soll für Klarheit sorgen. Die tatsächliche Deutsche Geschichte hält für uns viele schwerwiegende und folgenschwere Überraschungen bereit. Dazu sollte man Folgendes wissen bzw. selbst recherchieren: • Nach dem Krieg ist das Deutsche Reich nicht untergegangen; dies stellt das Bundesverfassungsgericht 1973 erstmals fest (Urteil: 2BvF 1/73) und betont dabei, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Dies hat nichts mit rechtsradikalem Gedankengut, sondern mit international bekannter Tatsache zu tun. • Die Wiedervereinigung fand lediglich zwischen den Wirtschaftsgebieten der DDR und der BRD statt. Aus dieser Tatsache heraus ergaben sich bis jetzt enorme Probleme, da die Alliierten kurz vor der Wiedervereinigung den Geltungsbereich Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben haben. Wenige Tage danach wurde das dadurch ungültige Grundgesetz zur Durchführung der Wiedervereinigung benutzt. • Mit der Wiedervereinigung wurde die BRD- Finanzagentur GmbH (ehem. VEB Robotron) gegründet, welche seit dem das gesamte Bundesvermögen verwaltet. Beweis: Handelsregistereintrag HRB 51411- Deckungskapital 25.200€. Interessanterweise weist selbst der Bundestag auf seiner Internetseite eine Umsatzsteuer- ID aus. Diese BRD jongliert mit ...zig Milliarden €, um Europa zu retten Diese drei Punkte reichen natürlich nicht aus, um die katastrophale Lage genauer zu beschreiben und zu begründen, sie sollen Sie lediglich neugierig machen. Auf der Rückseite finden sie dazu Originalzitate unserer Politiker, welche Sie niemals über unsere Qualitätsmedien mitgeteilt bekommen. Warum machen wir das? Wir sind der Auffassung, dass jeder Bürger in diesem Land über die wahre, aktuelle Situation in unserem Land unterrichtet werden sollte; die Wahrheit stirbt schließlich zuletzt! Was wollen wir damit erreichen? Wir möchten, dass das Deutsche Volk endlich aufwacht und sich ohne Gewalt zur wehr setzt, damit das System endlich wieder vom Volk regiert wird und nicht umgekehrt. Wir wollen kein Personal der BRD sein (,,Personalausweis“). Letztlich soll Deutschland mittels einer vom Volk verabschiedeten Verfassung wieder seine volle völkerrechtlich- stattliche Souveränität erlangen.

Teil 2 Zum ausdrucken

Originalzitate bekannter BRD- Politiker: Sigmar Gabriel(SPD) auf dem Parteitag in Dortmund, 27.2.2010): ,,Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung; wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist das, was hier ist“. Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem ,,European Banking Concres“ am 18.11.2011: ,,...und wir in Deutschland sind seit dem 8.5.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“. Jürgen Tritin (bündnis 90/Die Grünen) im Wahlkampf 2009: ,,Wir müssen uns ja abheben von den Gespräch gestern zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob sie die Firma vielleicht weiter führen oder nicht“. Horst Seehofer (CSU) im Öffentlichen Fernsehen: ..Es ist so, wie sie sagen: diejenigen, welche zu entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen, welche gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“ Originalzitate ausländischer Politiker: Lyndon LaRouge, US- amerikanischer Politaktivist: ,,Europa zerbricht, Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert, ist vollkommen wahnsinnig!“ Jean-Claude Junker erklärt seinen Kollegen die Demokratie (nachzulesen im Spiegel, Ausg.52,1999): ,,Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Was empfinden Sie bei diesen Originalzitaten? Werden Sie sensibel gegenüber den Medien! Mehr Infos: Suchbegriffe in Google eingeben, zB.: ,,Die Deutsche Wahrheit“, ,,BRD- Rechtslage“, ,,BRD- GmbH“, hochbrisante Vorträge von und mit Andreas Clauss und Andreas Popp. Sämtliche Zitate finden Sie im Netz als Videos in ,,You Tube“- auf jeden Fall aber nicht in unseren ,,Qualitätsmedien“.

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