Am 21. April fand das 3. Dialogforum des Freistaates Sachsen statt. Veranstaltungsort war das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz. Eines der beiden Themen des Abends lautete "Bürger, Gesellschaft, Politik". Die Teilnehmer des Dialogforums beantworteten dazu fünf Fragen, die auch online diskutiert werden konnten.
Das Diskussionsthema "Bürger, Gesellschaft, Politik“ wurde am 5. Mai 2015 geschlossen. Wir bedanken uns bei allen, die hier Beiträge und Kommentare gepostet haben. Die Themen wurden kontrovers diskutiert und es gab ein sehr breites Meinungsspektrum. Wir danken auch den Teilnehmern des 3. Dialogforums am 21. April im Staatlichen Museum für Archäologie Chemnitz. In den Tischdiskussion wurden die die gleichen Fragen aufgeworfen, die auch im Online-Dialog diskutiert wurden.
Eine inhaltliche Zusammenfassung finden Sie nun hier in einem Bericht. Die Anregungen aus der Diskussion werden aufgenommen und innerhalb der Staatsregierung an die jeweils zuständigen Bereiche übermittelt.
zum Bericht
=10ptIm Jahr 2012 wurde vom Sächsischen Landtag die Wasserentnahmeabgabe beschlossen. Versteckt im Doppelhaushalt für die kommenden Jahre wurde die, für viele Mittelständler existenzbedrohende, Wasserentnahmeabgabe im Landtag durchgewinkt. Dabei hatten die Abgeordneten keine Kenntnis über die Tragweite und Sinnhaftigkeit der Wasserentnahmeabgabe und informierten sich auch nach mehrmaligen Hinweisen nicht über das Gesetz.=12.0pt=10pt =10ptFür die über 300 Sächsischen Wasserkraftanlagen und deren Betreiber bedeutet dies eine Abgabe zwischen 15 und 25% auf den erzielten Jahresumsatz! Dieser plötzlichen und extremen finanziellen Belastung sind die Anlagenbetreiber zum Großteil nicht gewachsen. Innerhalb weniger Jahre würde es Insolvenz und Schließung der meist historischen Wasserkraftanlagen in Sachsen bedeuten.=10pt =10ptBis heute stemmt sich die Landesregierung gegen eine Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe mit teilweise dreisten Lügen. So wurde zum Dialogforum am 21.04. vom CDU Ortsgruppenvorsitzenden =9ptGrüna/Mittelbach =10ptNico Köhler mir gegenüber die beständige Lüge über die Erhebung der notwendigen wirtschaftlichen Zahlen zur Bemessung der Wasserentnahmeabgabe geäußert. Im Dialog stellte sich heraus, dass die Landesregierung die Lüge über die unzureichende Beteiligung der Wasserkraftwerksbetreiber an der Erhebung der notwendigen Daten verbreitet, obwohl der Landesregierung sowie Abgeordneten und Ministern eine breite Datenbasis zugearbeitet wurde. =10pt =10ptWann erkennt die Sächsische Landesregierung den Wert der Wasserkraft in Sachsen für die Energiewende an und schafft die Wasserentnahmeabgabe ab? Wann bekennen sich Regierungen öffentlich zu Fehlern und beseitigen eben diese Fehler? =10pt =10ptMöchte ich weiterhin im Bereich Steuerungstechnik und Optimierung von Wasserkraftanlagen als Jungingenieur arbeiten, so bin ich mittlerweile gezwungen den Freistaat Sachsen als Wirtschaftsflüchtling zu verlassen, da es keine Aufträge und Investitionen mehr in Sachsen gibt. =10pt =10ptSo viel zum Thema "So geht sächsisch" - Die Jugend wird vertrieben und die Energiewende blockiert.
http://amt24.sachsen.de/ZFinder/welcomePage.do?modul=we >> http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do?action=showdetail&modul=VB&id=216530%210 >> Mittelstandsförderung, Gründungsberatung (SAB)Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Teil B/I.1 der Mittelstandsrichtlinie, Wissenstransfer (Nr. 05088) Allgemeine InformationenFörderanträge können gestellt werden. Bis zur Zuweisung von Haushaltsmitteln sind jedoch noch keine Bewilligungen von Fördermitteln möglich. Wir werden Sie an dieser Stelle weiter informieren. Toll! Echt super prima! Anträge können gestellt werden - aber Zusagen oder Absagen gibt es gerade aktuell und bis auf weiteres leider keine, weil der Haushalt noch nicht steht. Hallo! Wie lange soll man auf den Hausbeschluss denn noch warten???Echt moderne und realitätsnahe und besonders wirksame WIRTSCHAFT-FÖRDERUNG! Damit fördert man nämlich konsequent, dass die Anzahl der Neugründungen Jahr für Jahr deutlich zurückgehen und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das könnte man auch "Herhinderungspolitik" nennen.
Bezeichnend für die Situation ist:Kein Politiker beteiligt sich bzw wird mit seiner Meinung dargestellt, an den Fragen die die Bürger stellen."Dialogforum Miteinander in Sachsen" müsste doch heißen, die Aussagen der Politiker im Forum werden ebenfalls veröffentlicht.Da sind wir beim Problem, die Politiker ändern ihr Verhalten nicht! Wir werden in die Schiene, wir müssen euch besser über unsere Politik informieren, gedrückt.Die Bundestagsabgeordneten von Sachsen, die im Wahlkreis gewählten "Volksvertreter" fordere ich auf, offen im Dialog darzulegen, wie sie ihren Auftrag im Namen des Volkes nachkommen.Zum Bsp die Vizepräsidentin des Landtages Frau Dombois. Sie hat nach ihrer Wahl kundgetan , sie will "ihren persönlichen Beitrag " leisten das die "Heimat schöner" wird und lebenswerter.Die "Willkommenskultur" für Asylanten wollte sie verbessern, wie oft war sie und wann sehen wir sie wieder in einer öffentlichen Bürgerversammlung in ihrem Wahlkreis.
Bitte schildern Sie in einem Kommentar, welche Einzelthemen aus diesem Themenkreis Sie besonders bewegen!
...die Möglichkeit der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig Ihrer Parteizuge- hörigkeit an der Erarbeitung von Wahlprogrammen demokratischer Parteien, deren kompletter Veröffentlichung, komplette Veröffentlichung von Koaltionsvereinbarungen und jährlicher Veröffentlichung der Erfüllung bzw. begründeten Nichterfüllung. Das scheint mir wichtig um der weit verbreiteten Meinung "Vor der Wahl versprechen, nach der Wahl brechen. Basta" entgegen zu wirken und die Wahlbeteiligung zumindest nicht weiter sinken zu lassen. Wolfram Heydel, Dresden
Leider habe ich keinen Vorschlag , wie der Abstand Volkssouverän - Politik/Abgeordneter noch vergrößert werden kann. Das Potential ist von Seiten der Politik schon ausgeschöpft!
Bitte legen Sie in einem Kommentar dar, was Ihrer Meinung nach getan werden müsste, um die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen!
Bitte fügen Sie einen Kommentar ein, in welchem Sie darstellen, was Sie konkret verändern würden!
Bitte fügen Sie einen Kommentar ein, in welchem Sie darstellen, welchen Beitrag Bürger dazu leisten können!
Bitte fügen Sie einen Kommentar ein, in welchem Sie darstellen, wie die Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik Ihrer Meinung nach dazu beitragen kann!
