Am 10. März 2015 haben der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden abermals zum Dialogforum eingeladen. Eines der beiden Wunschthemen des Abends lautete "Bürger, Gesellschaft, Politik". Die Teilnehmer des Dialogforums beantworteten dazu fünf Fragen. Beteiligen auch Sie sich, indem Sie die Fragen des Abends online beantworten!
Das Diskussionsthema „Bürger, Gesellschaft, Politik“ wurde am 24. März 2015 geschlossen. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die hier Beiträge und Kommentare gepostet haben. Wir danken auch den Teilnehmern des 2. Dialogforums am 10. März 2015 in Dresden, die in den Tischdiskussionen die gleichen Fragen beantwortet haben, die auch hier diskutiert wurden.
Aus den Diskussionen, sowohl an den Tischen als auch online, haben wir folgende Handlungsfelder für Politik und Verwaltung herausgearbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger am meisten bewegen: Vertrauen in die Politik und in die Politiker, Transparenz in Politik und Verwaltungshandeln, Befriedigung des Informationsbedarfes, Weiterführung des Dialogs, Wahrnehmung der Interessen der Bürger, Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen, Förderung der politischen Bildung, Minderung des Einflusses von Lobbys. In der Online-Diskussion wurden als weitere Themen die Demonstrationsfreiheit und die Rundfunkgebühr aufgegriffen. Aus der Online-Diskussion ging auch hervor, dass sich manche Ostdeutsche auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch als Bundesbürger zweiter Klasse sehen.
Am 21. April 2015 findet in Chemnitz das 3. Dialogforum statt. Dort werden noch einmal die Themen „Asyl und Integration“ sowie „Bürger, Gesellschaft und Politik“ aufgegriffen. Dann kann auch wieder parallel unter dialog.sachsen.de mitdiskutiert werden. Nach der dritten Veranstaltung wird eine Gesamtauswertung entstehen.
Die ARD mit Erträgen von mehr als 6 Milliarden Euro ist der größte ÖR Konzern der Erde. Auch das ZDF gehört mit seinen 2 Milliarden € klar zur globalen Oberklasse. Berücksichtigt man Pro-Kopf-Einkommen und Vermögensverteilung, so sind auch die Pro-Kopf-Kosten effektiv nirgendwo höher als in Deutschland. Die demokratische Legitimierung ist dünn. Die Einsicht der Parteien, dass Reformen notwendig sind, ist nicht zu erkennen. Ob es Blindheit ist oder Angst der Parteien ist, sich mit dem Mega-Konzern anzulegen der signifikanten Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt sei dahingestellt? Kritik am ÖR kommt in der Agenda des selben nicht vor. Durch die Änderungen des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die letzte Möglichkeit der Gegenkopplung genommen. Die Möglichkeit dem Wildwuchs des ÖR durch Verzicht auf Radio und Fernsehen entgegenzuwirken. Durch Selbstbestimmung des finanziellen Bedarfs, wird der Verschwendung Tür und Tor geöffnet. Die Rundfunkräte und die Gremien die über die Mittelverwendung entscheiden sind der politischen und öffentlichen Kontrolle entzogen. Es gibt weder öffentliche Videoaufnahmen der Rundfunkratssitzungen noch öffentliche Sitzungsprotokolle. Darüber hinaus überschreitet der ÖR seine Aufgabenstellung bei Weitem. Während der Zweck des ÖR war, Rundfunkangebote sicherzustellen, die es aufgrund von Marktversagen anderenfalls nicht geben wären, greift der ÖR massiv in Märkte ein, in denen es kein Marktversagen gibt. Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen würde es mit Sicherheit auch ohne den ÖR geben. Bei seinen originären Aufgaben versagt der ÖR jedoch in vielen Fällen. So wurde der MDR von Dresdner Stadtrat angefragt ob dieser das Live-Streaming und Bereitstellung der Dresdner Stadtratssitzungen übernehmen kann. Dies ist in meinen Augen eine originäre Aufgabe des ÖR. Die Ablehnung des MDR hat die paradoxe Folge, dass die Stadt Dresden aus Steuermitteln den Privatsender Dresden Fernsehen dafür bezahlt die Aufgabe des MDR zu übernehmen. Zudem ist der Rundfunkbeitrag sozial ungerecht. Für ärmere Bevölkerungsschichten stellen 18 € einen bedeutenden Anteil am Monatseinkommen dar. Bürger der oberen Schichten zahlen das gleiche sofern sie nur eine Wohnung haben. Hinzu kommt die zweifelhafte Politikferne des ÖR. Wie kann ein ÖR politikfern sein, dessen Intendant ehemaliger MDB und Regierungssprecher des Kabinets Merkel I/II war - wie im Falle des Intendanten Ulrich Wilhelm vom BR. Wie politikfern ist ein Dr. Helmut Reitze vom Hessischen Rundfunk dessen Wiederwahl um zwei Jahre vorgezogen wurde, weil ein Wahlsieg von SPD und Grünen befürchtet wurde? Wie politkfern ist ein Jan Metzger dessen Familie seit Generationen im Bundestag sitzt. Wie politikfern ist der Intendant vom Saarländischen Rundfunk der gleichzeitig Mitglied im Vorstand der saarländischen SPD ist? Wie transparent, politik- und wirtschaftsfern ist das Privatunternehmen "CIVIS Medienstiftung" das unter dem Deckmantel der Integrationsförderung Großunternehmen wie Merck und BP mit Gesellschaftern und Kuratoren aus verschiedenen Parteien zusammenführt? In welchen Ausmaß ist es legitim, das öffentlich rechtliche Anstalten, öffentlich subventionierte Privatunternehmen gründen dürfen, deren öffentliche Kontrolle noch schwieriger ist als die Kontrolle des ÖR an sich? Man muss schon sehr ignorant sein um die dringende Reformbedürftigkeit des ÖR nicht zu erkennen. Eine sehr gute Zusammenfassung der Probleme gibt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" sowie der Aufsatz vom Bund der Steuerzahler "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland - Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen".
[color=#222222]Es ist sozial ungerecht und zudem oberdreist einen Beitrag, eine Abgabe, Steuer oder als was es auch immer hingestellt wird, auf eine Wohnung abzuverlangen, die zu den Grundrechten gehört.[/color]Hinzu kommt, die einen wohnen alleine, andere zu 3., 4. usw.Durch die Betriebsstättenabgabe, die von Firmen, Drogerieketten usw. und sogar öffentl. Einrichtungen (KiTa's usw.) gelöhnt wird, zahlen wir indirekt nochmals drauf. In einer Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag stand, Zitat: „Der Sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt. Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 (in Worten: Zwei-Null-Null-Drei !) im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.“Diese Definition gibt es bis heute nicht! Laut "Süddeutsche Zeitung" gehen bei der ARD nur 38 Prozent der Rundfunkgebühren in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in die Programme. Beim ZDF sind es immerhin 57 Prozent. Mit den Rundfunkgebühren wird ein Medienimperium mit 22 Fernsehsendern, 67 Hörfunkprogrammen und unzähligen Internet-Angeboten finanziert. Es ist der teuerste Medienverbund Europas. 16 Orchester, 8 Chöre150 Mio EUR für die Beaufsichtigung der Privatsender830 Mio EUR für Altersvorsorge[color=#222222]12 x Intendantengehälter zw. 107.000 bis 367.000 Euro pro Jahr.[/color]Und der Gebührenzahler hat keine Möglichkeit der Kontrolle.Muss das sein? Ist das notwendig? Mittlerweile gibt es das wohl 8. Gutachten, dass sich gegen den Beitrag in seiner jetzigen Form ausspricht: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html Der ÖRR nimmt 8 Mrd. Euro pro Jahr ein und hat jetzt noch einen Überschuss von 1,5 Mrd. Euro. 22 TV Sender, 70 Hörfunksender, 16 Orchester, 8 Chöre150 Mio EUR für die Beaufsichtigung der Privatsender830 Mio EUR Altersvorsorge12 x Intendantengehälter zw. 107.000 bis 367.000 Euro pro Jahr ... wie sag ich's meinem Kind :/ Trotz Zwangsfinanzierung hält das ZDF ordentlich die Hand auf für Werbeeinnahmen, pro Sendeminute ca. 20.000 Euro, die ARD ca. 12.000 Euro, die Privaten ca. 10.000 Euro. So GEZ nicht weiter! Hier ist eine Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finazierung wiederherzustellen! Zudem sind umfassende inhaltliche und strukturelle Reformen fällig. Herr Tillich, nehmen Sie das in die Hand. Schließlich zählen Sie zu den Unterzeichnern und damit zu den Befürwortern des RFStV in seiner jetzigen Form.
Lieber freier Mitarbeiter, offenbar haben Sie zu großen Respekt vor großen Zahlen. Oder warum sonst sind Ihnen 16 Orchester und 8 Chöre (in 16 Bundesländern) zu viel des Guten? Gerne könnten das noch mehr sein! - Und warum sollte Deutschland nicht auch Spitze sein im Aufwand für Funk und Fernsehen? Am "Exportwelmeister" erfreut sich abends kaum einer, wohl aber an einer Auswahl von Programmen. - Und: einen Haushalt gänzlich ohne Radio und Fernsehen gibt es wohl nur eine vorübergehende Zeit lang. - Also: was sollte MP Tillich in die Hand nehmen?
Viele benötige es tatsächlich nicht. Viele nutzen es nicht. Viele weitere wissen nicht einmal was mit dem Geld überhaupt passiert, zahlen jedoch immer noch und das Teilweise auch nur aus Unwissenheit. Viele wissen nicht einmal dass Sie jetzt für das Grundbedürfnis Wohnraum zur Kasse gebeten werden. Viel zahlen einfach, weil Sie keine Zeit haben, oder es Ihnen zu schwierig erscheint und sich ja doch nichts ändert. Das wird durch den ÖRR schamlos und frech ausgenutzt, auch mangelt es an vielen Stellen einer wirklichen Umfassenden Aufklärung. Es fehlt eine Umfrage unter allen Bürgern, ob das System so weiter geführt werden sollte oder ob es nicht vielleicht auch 10 Nummern kleiner geht. Viele in meinem Umfeld würden es direkt abschaffen und weitere würden bekommen aber Ihren Arsch nicht hoch um auch deutlich zu sagen so nicht. Dem Themenersteller kann ich zustimmen und fordere ein Ende, des Zwangs und des Vergeuden von Zeit und Geld. Gerichte & Co., die Verwaltungs- und Amtsgerichte haben sicherlich auch wichtigere Sachen zu tun, statt sich mit dem Resultat Ihrer bekloppten Reform zu ärgern. Ich selbst nutze es überhaupt nicht, weder TV noch Radio. Ich kann verstehen, dass es 1x TV und Radio geben sollte, damit allgemeine Informationen verteilt werden können, welche alle Bevölkerungsteile betreffen, wie Nachrichten und Wetter. Was ich nicht möchte sind 22 Sender, und über 60 Radiosender, und völlig unklare zusätzliche Beteiligungsgesellschaften in GmbH Form, welche mit den Geldern machen worüber nicht durch die Bürger abgestimmt worden ist. Es fehlt an allen Stellen die genaue Abgrenzung was dieser nicht vorhandene Grundversorgungsauftrag nicht abdecken soll. Ohne Hinreichende Klärung dieses Begriffes besteht kein Anlass das zu bezahlen. Mit 8.000.000.000 oder 22.000.000.000 € täglich, könnten tatsächlich sehr viel bessere Sachen gemacht werden als TV oder Radio. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo es auch ÖRR gibt, ist der ÖRR in Deutschland Wucher und wird sozial ungerecht verteilt. Öffentliche Einrichtungen in Dresden/Sachsen ganz Deutschland müssen zusätzlich zu den Bürgern diesen Mist mit bezahlen, was soll das? Die Bürger haben es selbst in der Hand, es ist nicht Ländersache sondern Bürgersache, einfach die Zahlung einstellen, je mehr das machen desto schneller wird es sich ändern. Eine Lösung ist einfach für alle, einfach nicht zahlen. Es gibt bereits einige Klagen, und diverse Vollstreckungen gegen eine Vielzahl von Bürgern. Ich kann Ihnen sagen wo das hinführen wird, wenn Sie diesen Zustand so belassen wollen. Die Verantwortlichen, welche diesen Missstand mit eingerührt haben sollten geschlossen zur Verantwortung gezogen werden für den wirtschaftlichen Schaden, welcher entsteht durch die vielen Klagen und Vollstreckungen etc., das hätte alles nicht sein müssen, wenn Sie vor der Unterzeichnung von solchen Reformen auch mal mit den Bürgern, welche Sie nicht gewählt haben reden würden. Wenn die Wahlbeteiligung bei 60% oder weniger liegt und Sie davon vielleicht 50% der Stimmen bekommen, dann haben Sie keine Mehrheit. Beispiel, 100 Wähler -> 60% Wahlbeteiligung -> von 60 wählen 50% Sie, dann haben Sie 30 von 100 Stimmen, stellen Sich aber als Sieger hin. Das sollte gleich mit geändert werden.
Der Bürger ist abgekoppelt von der Politik, er hat schön fleißig arbeiten zu gehen. Der Politiker ist nur seinem Gewissen verpflichtet! Giert dieses Gewissen nach Geld und weiteren Annehmlichkeiten, geht er (der Politiker) diesem nach - wie gerade geschehen! Da interessiert eine Wahlbeteiligung von unter 50% nicht - zur Verdeutlichung: 19,1 % aller Wahlberechtigten haben die CDU legitimiert, die SED-Nachfolger Linke 9,2 %, die mitregierende SPD ist von 6 (!) % aller Wahlberechtigten legitimiert, AfD von 4,7 und die Grünen von sage und schreibe 2,8 % aller Wahlberechtigten (Spiegel-online 1.9.14 - also nicht von mir erdacht!) Repräsentative Demokratie? Fehlanzeige!!! Die "Repräsentanten" haben dem Wähler eine Verantwortung gegenüber (Verfassungsideal!) - theoretisch! Die Verfassungswirklichkeit zeigt sich im Wahlergebnis und u. a. in der nun gerade beschlossenen Erhöhung nicht der Diäten (wie großzügig), dafür aber aller anderen Annehmlichkeiten. Aber das ist auch uninteressant - ein ins Leben gerufener Bürgerdialog ist Aktionismus, Alibi - politikseits möchte man in Ruhe gelassen werden. Das Wort Souverän ist inhaltlich bedeutungslos geworden.
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