Am 10. März 2015 haben der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden abermals zum Dialogforum eingeladen. Eines der beiden Wunschthemen des Abends lautete "Bürger, Gesellschaft, Politik". Die Teilnehmer des Dialogforums beantworteten dazu fünf Fragen. Beteiligen auch Sie sich, indem Sie die Fragen des Abends online beantworten!
Das Diskussionsthema „Bürger, Gesellschaft, Politik“ wurde am 24. März 2015 geschlossen. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die hier Beiträge und Kommentare gepostet haben. Wir danken auch den Teilnehmern des 2. Dialogforums am 10. März 2015 in Dresden, die in den Tischdiskussionen die gleichen Fragen beantwortet haben, die auch hier diskutiert wurden.
Aus den Diskussionen, sowohl an den Tischen als auch online, haben wir folgende Handlungsfelder für Politik und Verwaltung herausgearbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger am meisten bewegen: Vertrauen in die Politik und in die Politiker, Transparenz in Politik und Verwaltungshandeln, Befriedigung des Informationsbedarfes, Weiterführung des Dialogs, Wahrnehmung der Interessen der Bürger, Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen, Förderung der politischen Bildung, Minderung des Einflusses von Lobbys. In der Online-Diskussion wurden als weitere Themen die Demonstrationsfreiheit und die Rundfunkgebühr aufgegriffen. Aus der Online-Diskussion ging auch hervor, dass sich manche Ostdeutsche auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch als Bundesbürger zweiter Klasse sehen.
Am 21. April 2015 findet in Chemnitz das 3. Dialogforum statt. Dort werden noch einmal die Themen „Asyl und Integration“ sowie „Bürger, Gesellschaft und Politik“ aufgegriffen. Dann kann auch wieder parallel unter dialog.sachsen.de mitdiskutiert werden. Nach der dritten Veranstaltung wird eine Gesamtauswertung entstehen.
Die ARD mit Erträgen von mehr als 6 Milliarden Euro ist der größte ÖR Konzern der Erde. Auch das ZDF gehört mit seinen 2 Milliarden € klar zur globalen Oberklasse. Berücksichtigt man Pro-Kopf-Einkommen und Vermögensverteilung, so sind auch die Pro-Kopf-Kosten effektiv nirgendwo höher als in Deutschland. Die demokratische Legitimierung ist dünn. Die Einsicht der Parteien, dass Reformen notwendig sind, ist nicht zu erkennen. Ob es Blindheit ist oder Angst der Parteien ist, sich mit dem Mega-Konzern anzulegen der signifikanten Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt sei dahingestellt? Kritik am ÖR kommt in der Agenda des selben nicht vor. Durch die Änderungen des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die letzte Möglichkeit der Gegenkopplung genommen. Die Möglichkeit dem Wildwuchs des ÖR durch Verzicht auf Radio und Fernsehen entgegenzuwirken. Durch Selbstbestimmung des finanziellen Bedarfs, wird der Verschwendung Tür und Tor geöffnet. Die Rundfunkräte und die Gremien die über die Mittelverwendung entscheiden sind der politischen und öffentlichen Kontrolle entzogen. Es gibt weder öffentliche Videoaufnahmen der Rundfunkratssitzungen noch öffentliche Sitzungsprotokolle. Darüber hinaus überschreitet der ÖR seine Aufgabenstellung bei Weitem. Während der Zweck des ÖR war, Rundfunkangebote sicherzustellen, die es aufgrund von Marktversagen anderenfalls nicht geben wären, greift der ÖR massiv in Märkte ein, in denen es kein Marktversagen gibt. Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen würde es mit Sicherheit auch ohne den ÖR geben. Bei seinen originären Aufgaben versagt der ÖR jedoch in vielen Fällen. So wurde der MDR von Dresdner Stadtrat angefragt ob dieser das Live-Streaming und Bereitstellung der Dresdner Stadtratssitzungen übernehmen kann. Dies ist in meinen Augen eine originäre Aufgabe des ÖR. Die Ablehnung des MDR hat die paradoxe Folge, dass die Stadt Dresden aus Steuermitteln den Privatsender Dresden Fernsehen dafür bezahlt die Aufgabe des MDR zu übernehmen. Zudem ist der Rundfunkbeitrag sozial ungerecht. Für ärmere Bevölkerungsschichten stellen 18 € einen bedeutenden Anteil am Monatseinkommen dar. Bürger der oberen Schichten zahlen das gleiche sofern sie nur eine Wohnung haben. Hinzu kommt die zweifelhafte Politikferne des ÖR. Wie kann ein ÖR politikfern sein, dessen Intendant ehemaliger MDB und Regierungssprecher des Kabinets Merkel I/II war - wie im Falle des Intendanten Ulrich Wilhelm vom BR. Wie politikfern ist ein Dr. Helmut Reitze vom Hessischen Rundfunk dessen Wiederwahl um zwei Jahre vorgezogen wurde, weil ein Wahlsieg von SPD und Grünen befürchtet wurde? Wie politkfern ist ein Jan Metzger dessen Familie seit Generationen im Bundestag sitzt. Wie politikfern ist der Intendant vom Saarländischen Rundfunk der gleichzeitig Mitglied im Vorstand der saarländischen SPD ist? Wie transparent, politik- und wirtschaftsfern ist das Privatunternehmen "CIVIS Medienstiftung" das unter dem Deckmantel der Integrationsförderung Großunternehmen wie Merck und BP mit Gesellschaftern und Kuratoren aus verschiedenen Parteien zusammenführt? In welchen Ausmaß ist es legitim, das öffentlich rechtliche Anstalten, öffentlich subventionierte Privatunternehmen gründen dürfen, deren öffentliche Kontrolle noch schwieriger ist als die Kontrolle des ÖR an sich? Man muss schon sehr ignorant sein um die dringende Reformbedürftigkeit des ÖR nicht zu erkennen. Eine sehr gute Zusammenfassung der Probleme gibt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" sowie der Aufsatz vom Bund der Steuerzahler "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland - Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen".
[color=#222222]Es ist sozial ungerecht und zudem oberdreist einen Beitrag, eine Abgabe, Steuer oder als was es auch immer hingestellt wird, auf eine Wohnung abzuverlangen, die zu den Grundrechten gehört.[/color]Hinzu kommt, die einen wohnen alleine, andere zu 3., 4. usw.Durch die Betriebsstättenabgabe, die von Firmen, Drogerieketten usw. und sogar öffentl. Einrichtungen (KiTa's usw.) gelöhnt wird, zahlen wir indirekt nochmals drauf. In einer Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag stand, Zitat: „Der Sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt. Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 (in Worten: Zwei-Null-Null-Drei !) im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.“Diese Definition gibt es bis heute nicht! Laut "Süddeutsche Zeitung" gehen bei der ARD nur 38 Prozent der Rundfunkgebühren in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in die Programme. Beim ZDF sind es immerhin 57 Prozent. Mit den Rundfunkgebühren wird ein Medienimperium mit 22 Fernsehsendern, 67 Hörfunkprogrammen und unzähligen Internet-Angeboten finanziert. Es ist der teuerste Medienverbund Europas. 16 Orchester, 8 Chöre150 Mio EUR für die Beaufsichtigung der Privatsender830 Mio EUR für Altersvorsorge[color=#222222]12 x Intendantengehälter zw. 107.000 bis 367.000 Euro pro Jahr.[/color]Und der Gebührenzahler hat keine Möglichkeit der Kontrolle.Muss das sein? Ist das notwendig? Mittlerweile gibt es das wohl 8. Gutachten, dass sich gegen den Beitrag in seiner jetzigen Form ausspricht: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html Der ÖRR nimmt 8 Mrd. Euro pro Jahr ein und hat jetzt noch einen Überschuss von 1,5 Mrd. Euro. 22 TV Sender, 70 Hörfunksender, 16 Orchester, 8 Chöre150 Mio EUR für die Beaufsichtigung der Privatsender830 Mio EUR Altersvorsorge12 x Intendantengehälter zw. 107.000 bis 367.000 Euro pro Jahr ... wie sag ich's meinem Kind :/ Trotz Zwangsfinanzierung hält das ZDF ordentlich die Hand auf für Werbeeinnahmen, pro Sendeminute ca. 20.000 Euro, die ARD ca. 12.000 Euro, die Privaten ca. 10.000 Euro. So GEZ nicht weiter! Hier ist eine Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finazierung wiederherzustellen! Zudem sind umfassende inhaltliche und strukturelle Reformen fällig. Herr Tillich, nehmen Sie das in die Hand. Schließlich zählen Sie zu den Unterzeichnern und damit zu den Befürwortern des RFStV in seiner jetzigen Form.
Der Bürger ist abgekoppelt von der Politik, er hat schön fleißig arbeiten zu gehen. Der Politiker ist nur seinem Gewissen verpflichtet! Giert dieses Gewissen nach Geld und weiteren Annehmlichkeiten, geht er (der Politiker) diesem nach - wie gerade geschehen! Da interessiert eine Wahlbeteiligung von unter 50% nicht - zur Verdeutlichung: 19,1 % aller Wahlberechtigten haben die CDU legitimiert, die SED-Nachfolger Linke 9,2 %, die mitregierende SPD ist von 6 (!) % aller Wahlberechtigten legitimiert, AfD von 4,7 und die Grünen von sage und schreibe 2,8 % aller Wahlberechtigten (Spiegel-online 1.9.14 - also nicht von mir erdacht!) Repräsentative Demokratie? Fehlanzeige!!! Die "Repräsentanten" haben dem Wähler eine Verantwortung gegenüber (Verfassungsideal!) - theoretisch! Die Verfassungswirklichkeit zeigt sich im Wahlergebnis und u. a. in der nun gerade beschlossenen Erhöhung nicht der Diäten (wie großzügig), dafür aber aller anderen Annehmlichkeiten. Aber das ist auch uninteressant - ein ins Leben gerufener Bürgerdialog ist Aktionismus, Alibi - politikseits möchte man in Ruhe gelassen werden. Das Wort Souverän ist inhaltlich bedeutungslos geworden.
Bitte schildern Sie in einem Kommentar, welche Einzelthemen aus diesem Themenkreis Sie besonders bewegen.
Bitte legen Sie in einem Kommentar dar, was Ihrer Meinung nach getan werden müsste, um die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.
Bitte fügen Sie einen Kommentar ein, in welchem Sie darstellen, was Sie konkret verändern würden.
Bitte fügen Sie einen Kommentar ein, in welchem Sie darstellen, welchen Beitrag Bürger dazu leisten könnten.
Bitte fügen Sie einen Kommentar ein, in welchem Sie darstellen, wie die Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik Ihrer Meinung nach dazu beitragen kann.
Dieses Forum ist ein sehr guter Anfang, ich hoffe sehr, dass es noch mehr genutzt wird. Diskutieren ist aber nicht alles! Auch die Politiker sollten sich mal eingehend mit der deutschen/sächsischen Geschichte beschäftigen. Dann wird nämlich ganz schnell klar, welche Bedeutung unsere Bundesregierung einerseits für die Bürger und andererseits für ausländische Machtinteressen besitzt. Sowas schreiben die Medien selbstverständlich nicht! Erst dann wird vielleicht den Menschen klar, warum wir, ohne gefragt zu werden, ausspioniert, abkassiert, betrogen und mit Asylanten überzogen werden. Unsere Sächsischen Kommunalpolitiker haben jedenfalls daran die wenigste Entscheidungskraft, obwohl sie an Fremdentscheidungen profitieren... Weder die Politiker noch die Menschen dürfen jetzt Angst vor der Wahrheit haben, denn kein Mensch kann sie aufhalten!
um das Vertrauen zwischen Bürgern und den von diesen Bürgern gewählten Politikern wieder herzustellen, dürfen letztere sich nicht selbst die Einkommen erhöhen, während sie zum Teil gegen erbärmliche Mindestlöhne Sturm laufen, Renten einfrieren, niedrigere Haustarife auch im Öffentlichen Dienst (zeitweise) durchsetzen, in jedem Fall überall die Bürger zur Kasse zu bitten und zum Sparen auffordern! 1000 Euro einfach mal so sind eine Unverfrorenheit sondersgleichen, sehr, sehr viele Rentner, aber auch Jüngere haben diesen Zusatzbetrag nicht einmal als ihr monatliches Gesamteinkommen! Die vermeintlichen Mehrbelastungen der "Volksvertreter" treffen doch zumindest in ähnlicher Formn auf alle Bürger zu! Bedenkt man noch, dass "die Politiker" ihre Aufgaben im Auftrag der Bürger nicht mehr annähungsweise erfüllen, darf einem ruhig übel werden! Seit 25 Jahren folgendes Bild der Politik - keine Ost-West-Angleichung, keine volle Gleichstellung von Frauen bei Gehältern (außer die lächerliche Frauen-Quote in Aufsichtsräten und eher dummes, letztlich belangloses Gender-Geschwätz), - keine vernünftige Einwanderungspolitik, keine oder kaum Durchsetzung der Gesetze bezüglich abgelehnter und damit unberechtigter "Asylbewerber", Milliardenausgaben zusätzlich für illegale und/oder unberechtigte Zuwanderer - keine Reduzierung der Kriminalität u.a. in Grenzgebieten oder bezüglich Drogen, Versagen beim "Koma-Saufen" der Jugendlichen, ... - eine verfehlte Verkehrspolitik, desolate Brücken, jahrzehntelange Planungen bzw. "Gezerre" wie in Dresden WSB, Königsbrücker oder Kesselsdorfer Straße, Stadtplanung oft chaotisch und oft auf Verhinderung ausgerichtet, ... - Kleinstaaten-Bildungspolitik (sind wir eigentlich eine Nation? Bildung ist eine nationale Aufgabe, keine von "Lokalfürsten"), Lehrermangel, hier angestellt, im Westen verbeamtet, ... - undurchschaubare Energie- und Umweltpolitik (z.B. "grüne" Verschandelung durch Windräder, Wegbaggern von Kulturlandschaft), - keine erkennbare Parteipolitik(en) mehr, stattdessen linksmittige "Mischpoke" als "Breites Bündnis" gegen alles Konservative und Patriotische, - aufgeblähter Kampt gegen Rechtsextremismus, während Programme gegen Linksextremismus eingestellt werden (weil ja laut Gysi LINKS gegen die Starken, wie z.B. Pegida-Rentner, RECHTS aber gegen die Schwachen kämpft, wie z.B. Drogen-Dealer kämpft kämpft, die Beispiele stammen von mir und sind natürlich etwas spitz und satirisch gemeint!) usw. usf.Wer hier irgend eine Übertreibung findet, darf mir gern dazu antworten! Irren ist ja bekanntlich menschlich! Aber ich werde für diesen Kommentar auch nicht hoch bezahlt!
Die Politik sollte vorher mal fragen, bevor so ein Werk wie der Rundfunkstaatsvertrag auf die Bürger losgelassen wird. Und die Politik sollte sich mal dem Laufe der Zeit und dem Stand der Technik anpassen. Ebenso sollte sich die Politik mal die 8 wissenschaftlichen Gutachten, die gegen den RFStV in seiner jetzigen Form sprechen, zu Gemüte ziehen und entsprechend handeln!
Warum sollte es die Sächs. Koalition anders als die Koalition auf Bundesebene machen!? Wahl vorbei - Posten sichern - Griff in die für Politiker-Annehmlichkeiten immer gefüllte Staatskasse! Was kann die Politik wozu beitragen!? Auch wieder unklare Frage! Unabhängig, daß ich die Bedeutung dieser Frage geistig nicht erfasse, würde ich vorschlagen, weiter das Potential für die Entfernung Politiker - Bürger auszubauen und den Schutzschild gegen renitente Volkes-Meinungen wachsen zu lassen. "Miteinander in Sachsen" - welch absurde Vorstellung, die das VOLK haben könnte!
Ihr Beitrag beschreibt leider in aller Deutlichkeit die Realität - danke! Aber leider wird sich nichts ändern, die Bedeutung des Wortes "Souverän" verkommt zur Worthülse. VOLKSSOUVERÄNITÄT = alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Lt. Grundgesetz) - welch UTOPIE inzwischen! In meiner Provinz fand von einem CDU-MdL organisiert auch ein Dialog-Forum statt. Der Landtags-Präs. Dr. Rößler war da und ein ganz kleiner, sehr intimer Kreis von Diskutanten. Es waren NICHT da irgendwelche kommunalen Mandatsträger der CDU, geschweige denn, des Koalitionspartners. Damit auch kein Interesse, zu erfahren, wieso Leute zu Pegida gehen. Und: nicht jeder Kommunalpolitiker hat Gelegenheit, dem Landtagspräsidenten hautnah Fragen zu stellen. Ergo: NULL Interesse der Kommunalpolitik! Von Seiten der Landespolitik wurde Interesse / Verständnis etc. gezeigt und die wenigen Anwesenden gingen mit einer ganz leisen Hoffnung, die Politik könnte Sorgen der Bürger ernst nehmen! Welch Erwachen in der Realität am nächsten Tag beim morgendlichen Zeitungsstudium: eine Claudia Benedikta Roth durfte in deren Funktion als Vizepräsidentin des Dt. Bundestages gegen die auf "dem rechten Auge" blinde sächs. Justiz unter inflationärer Benutzung des Wortes Nazis wegen ihrer ach so demokratisch blockierenden Kolleginnen wettern. Was Roth und Koll. dazu qualifiziert, erschließt sich mir nicht: einen Berufsabschluß hat sie , ebenso wie ihr Kollege Volker Beck, nicht! Jener Beck, der sofort nach dem Asylanten-Tod in Dresden (auch noch an einem Montag - wie passend!) ganz Sachsen in die dumpfe, braune Ecke stellte. Die Sächs. Justiz unternimmt nichts dagegen! D. h., sie verteidigt das eigene Volk NICHT! Und wenn der Säch. Justizminister auch noch davon spricht, die größte Gefahr gehe vom Rechtsradikalismus aus, ist den "Nazi"-Jägern mit deren Brandanschlägen, um passend zu machen, was deren Meinung nicht passend ist, Tür und Tor geöffnet! Und wie egal der Politik der sog. Souverän ist, zeigt sich eben auch in der gerade gezeigten Selbstbedienungsmentalität. Das VOLK / der SOUVERÄN hat nicht einmal die Möglichkeit, diese ignoranten Politiker durch Steuern , welcher Art auch immer , NICHT mitzufinanzieren. Insofern: jetzige Dialoge: purer AKTIONISMUS!
Unsere Politiker haben wohl schon seit längerer Zeit völlig den Boden der Realität verloren, ihre bisherige Meinugsresistenz dem Volk gegenüber ist nicht mehr zu übersehen und ist nicht mehr auszuhalten. Ich glaube auch nicht, dass die Gesprächsrunden etwas bringen, außer dass das Volk damit beruhigt werden soll und der Frust unter dem Volk immer weiter steigt. Ein voller Bauch geht nicht auf die Straße - es geht immer noch zu vielen Menschen zu gut. Erst wenn der Leidensdruck unter dem Volk steigt, wird sich was ändern, dazu brauchen wir keine 20 Parteien mehr!
