Die ARD mit Erträgen von mehr als 6 Milliarden Euro ist der größte ÖR Konzern der Erde. Auch das ZDF gehört mit seinen 2 Milliarden € klar zur globalen Oberklasse. Berücksichtigt man Pro-Kopf-Einkommen und Vermögensverteilung, so sind auch die Pro-Kopf-Kosten effektiv nirgendwo höher als in Deutschland. Die demokratische Legitimierung ist dünn. Die Einsicht der Parteien, dass Reformen notwendig sind, ist nicht zu erkennen. Ob es Blindheit ist oder Angst der Parteien ist, sich mit dem Mega-Konzern anzulegen der signifikanten Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt sei dahingestellt? Kritik am ÖR kommt in der Agenda des selben nicht vor. Durch die Änderungen des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die letzte Möglichkeit der Gegenkopplung genommen. Die Möglichkeit dem Wildwuchs des ÖR durch Verzicht auf Radio und Fernsehen entgegenzuwirken. Durch Selbstbestimmung des finanziellen Bedarfs, wird der Verschwendung Tür und Tor geöffnet. Die Rundfunkräte und die Gremien die über die Mittelverwendung entscheiden sind der politischen und öffentlichen Kontrolle entzogen. Es gibt weder öffentliche Videoaufnahmen der Rundfunkratssitzungen noch öffentliche Sitzungsprotokolle. Darüber hinaus überschreitet der ÖR seine Aufgabenstellung bei Weitem. Während der Zweck des ÖR war, Rundfunkangebote sicherzustellen, die es aufgrund von Marktversagen anderenfalls nicht geben wären, greift der ÖR massiv in Märkte ein, in denen es kein Marktversagen gibt. Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen würde es mit Sicherheit auch ohne den ÖR geben. Bei seinen originären Aufgaben versagt der ÖR jedoch in vielen Fällen. So wurde der MDR von Dresdner Stadtrat angefragt ob dieser das Live-Streaming und Bereitstellung der Dresdner Stadtratssitzungen übernehmen kann. Dies ist in meinen Augen eine originäre Aufgabe des ÖR. Die Ablehnung des MDR hat die paradoxe Folge, dass die Stadt Dresden aus Steuermitteln den Privatsender Dresden Fernsehen dafür bezahlt die Aufgabe des MDR zu übernehmen. Zudem ist der Rundfunkbeitrag sozial ungerecht. Für ärmere Bevölkerungsschichten stellen 18 € einen bedeutenden Anteil am Monatseinkommen dar. Bürger der oberen Schichten zahlen das gleiche sofern sie nur eine Wohnung haben. Hinzu kommt die zweifelhafte Politikferne des ÖR. Wie kann ein ÖR politikfern sein, dessen Intendant ehemaliger MDB und Regierungssprecher des Kabinets Merkel I/II war - wie im Falle des Intendanten Ulrich Wilhelm vom BR. Wie politikfern ist ein Dr. Helmut Reitze vom Hessischen Rundfunk dessen Wiederwahl um zwei Jahre vorgezogen wurde, weil ein Wahlsieg von SPD und Grünen befürchtet wurde? Wie politkfern ist ein Jan Metzger dessen Familie seit Generationen im Bundestag sitzt. Wie politikfern ist der Intendant vom Saarländischen Rundfunk der gleichzeitig Mitglied im Vorstand der saarländischen SPD ist? Wie transparent, politik- und wirtschaftsfern ist das Privatunternehmen "CIVIS Medienstiftung" das unter dem Deckmantel der Integrationsförderung Großunternehmen wie Merck und BP mit Gesellschaftern und Kuratoren aus verschiedenen Parteien zusammenführt? In welchen Ausmaß ist es legitim, das öffentlich rechtliche Anstalten, öffentlich subventionierte Privatunternehmen gründen dürfen, deren öffentliche Kontrolle noch schwieriger ist als die Kontrolle des ÖR an sich? Man muss schon sehr ignorant sein um die dringende Reformbedürftigkeit des ÖR nicht zu erkennen. Eine sehr gute Zusammenfassung der Probleme gibt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" sowie der Aufsatz vom Bund der Steuerzahler "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland - Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen".

[color=#222222]Es ist sozial ungerecht und zudem oberdreist einen Beitrag, eine Abgabe, Steuer oder als was es auch immer hingestellt wird, auf eine Wohnung abzuverlangen, die zu den Grundrechten gehört.[/color]Hinzu kommt, die einen wohnen alleine, andere zu 3., 4. usw.Durch die Betriebsstättenabgabe, die von Firmen, Drogerieketten usw. und sogar öffentl. Einrichtungen (KiTa's usw.) gelöhnt wird, zahlen wir indirekt nochmals drauf. In einer Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag stand, Zitat: „Der Sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt. Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 (in Worten: Zwei-Null-Null-Drei !) im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.“Diese Definition gibt es bis heute nicht! Laut "Süddeutsche Zeitung" gehen bei der ARD nur 38 Prozent der Rundfunkgebühren in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in die Programme. Beim ZDF sind es immerhin 57 Prozent. Mit den Rundfunkgebühren wird ein Medienimperium mit 22 Fernsehsendern, 67 Hörfunkprogrammen und unzähligen Internet-Angeboten finanziert. Es ist der teuerste Medienverbund Europas. 16 Orchester, 8 Chöre150 Mio EUR für die Beaufsichtigung der Privatsender830 Mio EUR für Altersvorsorge[color=#222222]12 x Intendantengehälter zw. 107.000 bis 367.000 Euro pro Jahr.[/color]Und der Gebührenzahler hat keine Möglichkeit der Kontrolle.Muss das sein? Ist das notwendig? Mittlerweile gibt es das wohl 8. Gutachten, dass sich gegen den Beitrag in seiner jetzigen Form ausspricht: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html Der ÖRR nimmt 8 Mrd. Euro pro Jahr ein und hat jetzt noch einen Überschuss von 1,5 Mrd. Euro. 22 TV Sender, 70 Hörfunksender, 16 Orchester, 8 Chöre150 Mio EUR für die Beaufsichtigung der Privatsender830 Mio EUR Altersvorsorge12 x Intendantengehälter zw. 107.000 bis 367.000 Euro pro Jahr ... wie sag ich's meinem Kind :/ Trotz Zwangsfinanzierung hält das ZDF ordentlich die Hand auf für Werbeeinnahmen, pro Sendeminute ca. 20.000 Euro, die ARD ca. 12.000 Euro, die Privaten ca. 10.000 Euro. So GEZ nicht weiter! Hier ist eine Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finazierung wiederherzustellen! Zudem sind umfassende inhaltliche und strukturelle Reformen fällig. Herr Tillich, nehmen Sie das in die Hand. Schließlich zählen Sie zu den Unterzeichnern und damit zu den Befürwortern des RFStV in seiner jetzigen Form.

Der Bürger ist abgekoppelt von der Politik, er hat schön fleißig arbeiten zu gehen. Der Politiker ist nur seinem Gewissen verpflichtet! Giert dieses Gewissen nach Geld und weiteren Annehmlichkeiten, geht er (der Politiker) diesem nach - wie gerade geschehen! Da interessiert eine Wahlbeteiligung von unter 50% nicht - zur Verdeutlichung: 19,1 % aller Wahlberechtigten haben die CDU legitimiert, die SED-Nachfolger Linke 9,2 %, die mitregierende SPD ist von 6 (!) % aller Wahlberechtigten legitimiert, AfD von 4,7 und die Grünen von sage und schreibe 2,8 % aller Wahlberechtigten (Spiegel-online 1.9.14 - also nicht von mir erdacht!) Repräsentative Demokratie? Fehlanzeige!!! Die "Repräsentanten" haben dem Wähler eine Verantwortung gegenüber (Verfassungsideal!) - theoretisch! Die Verfassungswirklichkeit zeigt sich im Wahlergebnis und u. a. in der nun gerade beschlossenen Erhöhung nicht der Diäten (wie großzügig), dafür aber aller anderen Annehmlichkeiten. Aber das ist auch uninteressant - ein ins Leben gerufener Bürgerdialog ist Aktionismus, Alibi - politikseits möchte man in Ruhe gelassen werden. Das Wort Souverän ist inhaltlich bedeutungslos geworden.

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