Kontaktperson
M. Sc. Matthias Geißler
INGENIEURBÜRO Bauwesen GmbH Chemnitz
Untere Aktienstraße 12
09111 Chemnitz
E-Mail: geissler@ibb-chemnitz.com
Datenschutzerklärung
Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO
Gemeinde Mulda/Sa.: Bebauungsplan Nr. 06 "Solarpark Zethau" der Gemeinde Mulda/Sa. (Stand 11.2022)
1.1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher: Michael Wiezorek
Anschrift: Hauptstraße 59, 09619 Mulda/Sa.
E-Mail-Adresse: hauptamt@mulda.de
Telefonnummer: 037320 868-0
1.2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher: Klaus-Dieter Neumann
Anschrift: Forstweg 42, 09599 Freiberg
E-Mail-Adresse: datenschutz@mulda.de
Telefonnummer: 03731 71161
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Kommune zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren, hier zur Durchführung der Erstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mulda/Sa..
Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 und 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.
Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeinde Mulda/Sa. oder im Auftrag dieser durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 bis 4 c BauGB).
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. der SächsDSG sowie dem BauGB als Fachgesetz.
3. Arten personenbezogener Daten
Folgende Daten werden verarbeitet:
- Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
- Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
- Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)
4. Empfänger
Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:
- Gemeinderäten zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
- Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln
- Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
- Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Kommune eingebunden sind
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf
- Auskunft (Art. 15 DSGVO),
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
- Löschung (Art. 17 DSGVO),
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Sachsen der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Devrientstraße 5, 01067 Dresden, saechsdsb@slt.sachsen.de).