Bekanntmachung der Stadt Lengenfeld

über die Beschlüsse zur Einleitung des Satzungsverfahrens (Aufstellungsbeschluss) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 26 „Revitalisierung Industriebrache Kunststeinwerk durch Verlegung und Neubau Edeka-Markt mit Bäckerei-Café“ Ortsteil Grün sowie über dessen förmliche Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB__________________________________________________________________________

Der Stadtrat der Stadt Lengenfeld stimmte in seiner öffentlichen Sitzung am 29.01.2024 der Einleitung des Satzungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 26 „Revitalisierung Industriebrache Kunststeinwerk durch Verlegung und Neubau Edeka-Markt mit Bäckerei-Café“ Ortsteil Grün zu. Die durchgeführte Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach §7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) hat keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben. Daher wird der Bebauungsplan als angebotsbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erstellt.

Dieser Aufstellungsbeschluss 001/2024 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Der Stadtrat beschloss weiterhin in seiner öffentlichen Sitzung am 29.01.2024 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26 „Revitalisierung Industriebrache Kunststeinwerk durch Verlegung und Neubau Edeka-Markt mit Bäckerei-Café“ Ortsteil Grün, Fassung 11.01.2024, bestehend aus der Planzeichnung mit zeichnerischem Teil (M 1:1.000) und textlichem Teil. Die Begründung und die Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach §7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) wurden gebilligt (Beschlussnummer 007/2024). Der Stadtrat bestimmte die Entwurfsunterlagen zur förmlichen Veröffentlichung im Internet und ergänzend zur öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch BauGB) (Beschlussnummer 007/2024). Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Gesamtfläche von
ca. 11.275 m². Gemäß Aufstellungsbeschluss Nr. 001/2024 vom 29.01.2024 wird das Planverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt, da die zulässige Grundfläche des Bebauungsplans nach § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) weniger als 20.000 m² beträgt.

Da der § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Anwendung findet, wird gemäß § 13 Abs. 3, Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2, Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Die Erstellung der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und das Monitoring nach § 4c BauGB sind entbehrlich.

Die Flurstücke (Flst.) 150/3 und 156/1 der Gemarkung Grün westlich der Polenzstraße sind Teil des ehemaligen Kunststeinwerks Lengenfeld. Flst. 150/3 ist bebaut mit einem Komplex von Produktionshallen verschiedener Epochen und dienenden Gebäuden. Flst. 156/1 bildet mit dem südlichen Teil von 150/3 den - ebenfalls hoch versiegelten - Freibereich der bereits langjährig leerstehenden und das Ortsbild nachhaltig und erheblich negativ prägenden Industriebrache unmittelbar an der verkehrsbündelnden Ortsdurchfahrt der B94. Dieser - auch über die einbezogene Brachfläche hinaus - auf den südlichen Ortsteil von Grün wirkende städtebauliche Missstand soll durch die Wiedernutzbarmachung der Industriebrache mittels Standortverlagerung des EDEKA- Marktes und Neubau eines Vollsortimenters behoben werden.

Der Hamburger Investor & Vorhabenträger, die May & Co. Wohn- und Gewerbebauten GmbH & Co. KG, plant gemeinsam mit der Handelskette EDEKA den Abriss der alten Industriebrache und den Neubau eines Marktes mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 2.402 m² inklusive Bäckerei-Café und Windfang. In Abstimmung mit dem Landratsamt Vogtlandkreis ist, um hierfür Baurecht zu erlangen, ein angebotsbezogener Bebauungsplan mit Ausweisung eines Sondergebiets Lebensmitteleinzelhandel erforderlich. Notwendige Gutachten zur verträglichen Einordnung in die städtebauliche Umgebung sowie die örtliche und außerörtliche Einzelhandelslandschaft liegen vor.

Weitere positive Auswirkungen, neben den städtebaulichen und nahversorgungsrelevanten werden für den Bereich Tourismus gesehen. Insbesondere können der Freizeitpark Plohn mit der langfristig geplanten Realisierung der Ferienhaussiedlung aber auch die Benutzer des Göltzschtalradweges sowie der Markt voneinander partizipieren.

Die Planungsunterlagen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 26 „Revitalisierung Industriebrache Kunststeinwerk durch Verlegung und Neubau Edeka-Markt mit Bäckerei-Café“ Ortsteil Grün, des Büros Umweltplanung Zahn und Partner GbR, Am Dr. Dittes-Denkmal 1, 08485 Lengenfeld, bestehend aus dem Bebauungsplan mit zeichnerischem Teil (M 1:1.000) und textlichem Teil vom 11.01.2024 und der Begründung mit Anlagen vom 11.01.2024, einschließlich der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach §7 UVPG vom 11.01.2024 werden im Zeitraum vom

vom 08.03.2024 bis 08.04.2024

gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB förmlich veröffentlicht und auf der Internetseite der Stadt Lengenfeld www.stadt-lengenfeld.de unter der Rubrik „Bürgerservice – Ausschreibungen –
Aktuelle  Beteiligungen“ sowie gleichzeitig im zentralen Internetportal des Landes Sachsen
www.buergerbeteiligung.sachsen.de eingestellt.

Ergänzend zur förmlichen Veröffentlichung liegen die Unterlagen als andere leicht zugängliche Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit i.S. des § 3 Abs. 2, Satz 2 BauGB im Rahmen der Öffentlichen Auslegung in der Zeit

                                                    vom 08.03.2024 bis 08.04.2024

in der Stadtverwaltung Lengenfeld, Hauptstraße 1, Zimmer 308, 08485 Lengenfeld während der Dienstzeiten:     

                          Montag                     9.00 bis 12.00 Uhr

                          Dienstag                   9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

                          Donnerstag              9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.30 Uhr

                          Freitag                    9.00 bis 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Dauer dieser Veröffentlichungs- und ergänzenden Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zum Planentwurf abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg, also schriftlich oder während der vorgenannten Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht bis zum Ende der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2, Satz 4 Nr. 3. BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Zeitgleich werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Datenschutz:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens personenbezogene Daten erhoben und von der Stadt Lengenfeld in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB. Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Lengenfeld, den 15.02.2024                        
 

Volker Bachmann

Bürgermeister