Bekanntmachung der Stadt Lengenfeld

über die Einleitung des Satzungsverfahrens zu dem Änderungsbebauungsplan zum Bebauungsplan Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

sowie

über die frühzeitige öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Änderungsbebauungsplans zum Bebauungsplan Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün, Fassung 19.11.2021 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Lengenfeld stimmte in seiner öffentlichen Sitzung am 07.12.2020 der Einleitung des Satzungsverfahrens zu dem Änderungsbebauungsplan zum Bebauungsplan Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün (Beschlussnummer: 116/2020) zu. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Stadtrat hat weiterhin in seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2022 den Vorentwurf des Änderungsbebauungsplans zum Bebauungsplan, Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün, Fassung vom 19.11.2021, bestehend aus dem zeichnerischen Teil (M 1:1000) und dem textlichen Teil sowie der Begründung mit dem Umweltbericht beschlossen und die Unterlagen zur frühzeitigen öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Beschlussnummer: 118/2021) bestimmt.

Das Plangebiet gemäß nebenstehender Abbildung wird begrenzt im Nordosten durch die Hauptmannsgrüner Straße sowie im Süden durch die Irfersgrüner Bahnhofstraße. Es umfasst die Flurstücke 494/1 und 494/6 der Gemarkung Irfersgrün.

Bei dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün handelt es sich um eine Vorrats- oder Angebotsplanung für eine Wohnbebauung. Im Rahmen der Erschließungsplanung ergaben sich in der Kostenermittlung für die Erschließungsleistungen des Baugebiets - trotz Prüfung verschiedener Sparvarianten - sehr hohe Investitionsvolumen. Eine Umsetzung der rechtskräftigen Planung ist auf dieser Grundlage für mögliche Investoren unwirtschaftlich und damit unabsehbar.

Zur Realisierung des Baugebietes wurde eine neue Erschließungsvariante erarbeitet. Grundgedanke ist, die Verkehrsflächen und Leitungslängen bei einer optimaleren Ausnutzung des Flächenangebotes so gering wie möglich zu halten. Dadurch entstehen auch attraktivere Grundstücksgrößen und die Erreichbarkeit der Baugrundstücke wird erheblich verbessert.

Bei diesem Änderungsbebauungsplan ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Der Umweltbericht ist nach § 2a BauGB in der Begründung enthalten.

Der bestehende Bebauungsplan Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün soll mit Inkrafttreten des Änderungsbebauungsplans zum Bebauungsplan Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün vollständig ersetzt werden.

Die Vorentwurfsunterlagen des Änderungsbebauungsplans zum Bebauungsplan Nr. 7, Allgemeines Wohngebiet „Hauptmannsgrüner Straße“ OT Irfersgrün, bestehend aus dem zeichnerischen Teil (1:1.000) und dem textlichen Teil sowie der Begründung mit dem Umweltbericht in der Fassung vom 19.11.2021 liegen in der Zeit

                                   vom   07.03.2022   bis   08.04.2022

in der Stadtverwaltung Lengenfeld, Hauptstraße 1, Zimmer 205, 08485 Lengenfeld während der Dienstzeiten:   

                                    Montag           9.00 bis 12.00 Uhr

                                    Dienstag         9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

                                    Donnerstag     9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.30 Uhr

                                    Freitag            9.00 bis 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Sollte im Falle einer fortwährenden Zugangsbeschränkung der Stadtverwaltung (Rathaus) aufgrund der COVID-19-Pandemie (Coronavirus) eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des Baugesetzbuches nicht möglich sein, so gilt für die Beteiligung das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG). Entsprechend § 3 Abs. 1 PlanSiG wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Vorentwurfsunterlagen werden im oben genannten Zeitraum im Internet auf der Seite der Stadt Lengenfeld www.stadt-lengenfeld.de unter der Rubrik „Unsere Stadt - Stadtentwicklung - Bauleitplanung“ eingestellt sowie über das Zentrale Landesportal www.buergerbeteiligung.sachsen.de zugänglich gemacht.

In begründeten Fällen können die Unterlagen weiterhin in der Stadtverwaltung Lengenfeld, Hauptstraße 1, 08485 Lengenfeld eingesehen werden (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Eine vorherige telefonische Anmeldung unter 037606 305-11 oder 037606 305-41 oder per E-Mail unter bauamt@stadt-lengenfeld.de ist dafür notwendig.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich unter o. g. Adresse oder mündlich zur Niederschrift bei o. g. Dienststelle abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Im Falle einer fortwährenden Zugangsbeschränkung der Stadtverwaltung ist die Entgegennahme von Stellungnahmen zur Niederschrift unter der o. g. Bedingung einer Voranmeldung möglich. Darüber hinaus können Stellungnahmen in elektronischer Form bei der Beteiligung per E-Mail unter bauamt@stadt-lengenfeld.de oder über das Zentrale Landesportal unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de abgeben werden (§ 4 Abs. 2 PlanSiG).

Zeitgleich werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Datenschutz:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens personenbezogene Daten erhoben und von der Stadt Lengenfeld in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB. Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Lengenfeld, den 18.02.2022                                   
 

Bachmann                                                                                                  

Bürgermeister