Öffentliche Bekanntmachung der Landeshauptstadt Dresden

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften hat aufgrund von Änderungen und Ergänzungen im Entwurf des Flächennutzungsplanes am 3. Mai 2018 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit Beschluss zu V1939/17 die erneute öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Hierbei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den folgenden, im Flächennutzungsplan rot markierten, geänderten Teilen des Flächennutzungsplanes abgegeben werden können:

• geänderte Flächendarstellungen
• hinzugekommene Symbole
• weggefallene Symbole
• hinzugekommene Liniendarstellungen
• weggefallene Liniendarstellungen
• Darstellungen von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Der geänderte Entwurf des Flächennutzungsplanes liegt mit den Markierungen der geänderten und ergänzten Teile, zu denen Stellungnahmen abgegeben werden können, seiner Begründung, dem Umweltbericht und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen für die Dauer vom

6. Juli 2018 bis einschließlich 7. August 2018

in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden, World Trade Center, Erdgeschoss, Ausstellungsraum des Stadtmodells, Ammonstraße 70, 01067 Dresden, während folgender Sprechzeiten aus:

Montag, Freitag                9 bis 12 Uhr
Dienstag, Donnerstag      9 bis 18 Uhr
Mittwoch                           geschlossen.

Die kompletten Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraums auch auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de/offenlagen und auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingesehen werden.
In den Internetportalen ist auch die Platzierung von Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan-Entwurf möglich.

Es sind umweltbezogene Informationen aus den folgenden Quellen verfügbar:

• Landschaftsplan Dresden
• Umweltbericht zum Flächennutzungsplan-Entwurf
• Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan-Entwurf

Landschaftsplan

Der Landschaftsplan hat die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die Gesamtstadt zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auch für die Planungen aufzuzeigen, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können. Er besteht aus folgenden Hauptteilen:

Umweltbericht zum Flächennutzungsplan-Entwurf

Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Flächennutzungsplans in angemessener Weise verlangt werden kann. Der Umweltbericht (Stand 30.12.2016, mit einem Nachtrag vom Juni 2018) dokumentiert das Ergebnis der Umweltprüfung und besteht aus folgenden Hauptteilen:

Umweltbezogene Stellungnahmen zum FNP-Entwurf

Die umweltbezogenen Stellungnahmen wurden von Behörden sowie Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit von März bis Juni 2015 abgegeben und enthalten Informationen zu folgenden Themen:

Schutzgut Arten und Biotope

• forstfachliche Bewertung von mehreren Waldflächen
• Informationen zum Vorkommen meist einzelner Tier- und Pflanzenarten in verschiedenen Teilräumen
• Einzelaussagen zur Biotopausstattung bzw. Biotopqualität von konkreten Standorten
• Kritik an der Schutzwürdigkeit einzelner Schutzobjekte nach Naturschutzrecht
• Hinweise auf weitere Schutzobjekte in einem Teilraum
• einzelne Hinweise zu naturschutzfachlichen Schutzgebieten und Schutzgebietsplanungen
• Hinweise auf vorliegende Artenschutzgutachten für konkrete Standorte

Schutzgut Boden

• gesamtstädtische Angaben zu Gebieten mit unterirdischen Hohlräumen
• Aussagen zu Bodenqualitäten, geologischen Verhältnissen oder Standorteigenschaften in einzelnen Teilräumen
• Hinweise zu Altlastenverdachtsflächen des Sächsischen Altlastenkatasters

Schutzgut Wasser

• Auflistung von Planfeststellungsbeschlüssen für Hochwasserschutzanlagen im gesamten Stadtgebiet
• Hinweise auf Gefahren durch Extremhochwasser in konkreten Teilräumen
• kurze Darstellung der Abflusssituation bzw. der Folgen von Starkregenereignissen in einzelnen Teilräumen
• Darlegung des Konfliktpotenzials von Darstellungen im Überschwemmungsgebiet der Elbe bzw. im Hochwasserabflussbereich der Elbe
• einzelne Informationen zur Grundwassersituation oder zu Grundwasserhochständen nach Flut- oder Regenereignissen an konkreten Standorten
• Kritik an der Hochwassergefährdungseinschätzung an einem konkreten Standort
• Hinweis auf ein Wassereinzugsgebiet an konkreten Standorten

Schutzgut Klima

• kurze Beschreibung der Relevanz von einzelnen Teilräumen für das Stadtklima

Schutzgut Mensch/menschliche Gesundheit

• Aussagen zur Verkehrslärmbelastung an einem konkreten Standort
• Hinweis auf mögliche Lärmkonflikte an einigen Standorten durch benachbarte Bestandsnutzungen
• schalltechnisches Gutachten für ein konkretes Planungsvorhaben
• Vorschriften für Lärmschutz
• Auflistung von Firmen mit erweiterten Pflichten gemäß der Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

• Ausführungen zu möglichen Schadenshöhen durch Hochwassergefahren an einem konkreten Standort
• Hinweise zu denkmalschutzrechtlichen Schutzobjekten in einem Teilraum
• Aussagen zur Landnutzungsgeschichte auf einer konkreten Fläche

schutzgutübergreifend

• kritische Bewertung einzelner Steckbriefe im Umweltbericht, mit Aussagen zum Bestand

Während der erneuten öffentlichen Auslegung hat jedermann die Möglichkeit, Einsicht in den geänderten Entwurf des Flächennutzungsplanes und in die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu nehmen sowie Stellungnahmen zu den geänderten und ergänzten Teilen schriftlich an das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden, zu senden, oder während der Sprechzeiten im World Trade Center, Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, Zimmer 6304 (6. Obergeschoss), zur Niederschrift vorzubringen oder abzugeben. Weiterhin können Stellungnahmen auch per E-Mail an Flaechennutzungsplan@Dresden.de vorgebracht werden.

Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Dresden, 15.06.2018

gez.

Dirk Hilbert
Oberbürgermeister

Hinweis

Im gleichen Zeitraum ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen in den nachfolgend genannten Ortsämtern und Verwaltungsstellen während der Sprechzeiten möglich.
Öffnungszeiten Ortsämter/Ortschaften

Möglichkeiten der Online-Beteiligung:

• Abgabe Ihrer Stellungnahme mit Registrierung
• Abgabe Ihrer Stellungnahme ohne Registrierung (anonym)* über "Ihre Stellungnahme"
• Abgabe Ihrer Stellungnahme über die Karte Themenstadtplan*
  *: Bitte die Hinweise zur Beteiligung beachten!

Unterlagen zur Offenlage Flächennutzungsplan Dresden