Maßnahme 3.2

3.2 Prüfung weiterer Möglichkeiten für eine Einflussnahme der Stadt Chemnitz bei der Einhaltung der Sächsischen Bauordnung §50 Barrierefreies Bauen im Rahmen der Bauleitplanung

Neben Festsetzungen zum Umweltschutz, Lärmemissionen, etc. sollen Bebauungspläne auch sozialen Erfordernissen Rechnung tragen. Die gesamtgesellschaftliche historische Herausforderung des demographischen Wandels soll durch die Einhaltung geltenden Rechts (Sächsische Bauordnung) gewährleistet werden. Diese Regelungen werden oft unterlaufen, da es keine Prüfung und keine Sanktionierung gibt. Was als Bauantrag für Neubauten eingereicht wird, entspricht häufig nicht dem, was tatsächlich gebaut wird. Es ist deshalb zu prüfen, ob Festsetzungen oder Hinweise in Begründungen zu Bebauungsplänen unterstützend sinnvoll sind.

Die Baugenehmigungsbehörde hat die Einhaltung der Umsetzung der Maßnahmen Barrierefreies Bauen gemäß Baugenehmigung auch bei der Bauabnahme, Baufertigstellungsanzeige zu prüfen. Bei Verstoß sind Sanktionen (Nachbesserung oder Bußgeld) zu erheben.

Für alle Planungen zu öffentlichen Baumaßnahmen, auch zu formellen und informellen städtebaulichen Planungen sind durch Selbstbindung der Verwaltung alle Möglichkeiten auch über gesetzliche Normen hinausgehend zur Schaffung von Barrierefreiheit zu prüfen und zum Beschluss zu bringen. Jede Vorlage an den Stadtrat ist durch Beteiligung der AG Barrierefreies Bauen auf Einhaltung dieser Maßgabe als „Qualitätssicherungsinstrument“ zu prüfen.

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