Kontaktperson
Bauverwaltungsamt, Abteilung Stadtplanung
Mike Peter
Sachbearbeiter Verkehrsplanung
Telefon: 03591 534 615
Datenschutzerklärung
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen der Bauleitplanung
Auf Grundlage von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren wir Sie über die wesentlichen Inhalte der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Bauleitplanverfahren.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Bautzen
vertreten durch den Oberbürgermeister Alexander Ahrens
Fleischmarkt 1
02625 Bautzen
Tel. 03591 534-0
E-Mail: stadtverwaltung@bautzen.de
2. Beauftragte für den Datenschutz:
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen – KISA
Herrn Valentin Brinster
Eilenburger Straße 1 A
04317 Leipzig
E-Mail: datenschutz@bautzen.de
3. Stelle der Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Bautzen
Bauverwaltungsamt
Abteilung Stadtplanung
Fleischmarkt 1
02625 Bautzen
Tel. 03591 534-0
E-Mail: bauverwaltungsamt@bautzen.de
4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Durchführung von Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB).
Bauleitpläne nach § 1 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sind ein Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) oder ein Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln sowie die durch die Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu erheben und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Im Bauleitplanverfahren erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange und zur Beteiligung von Planungsbetroffenen erforderlich ist. Es werden auch Daten von Planungsbetroffenen erhoben, deren Beteiligung zur Ermittlung von öffentlichen oder privaten Belangen von Amts wegen erforderlich ist.
Zudem werden die personenbezogenen Daten derjenigen erfasst, die im Planverfahren Stellungnahmen abgeben. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass natürliche und juristische Personen im Bebauungsplanverfahren ihre Stellungnahmen an die Gemeinde abgeben können. Sofern Sie sich hierfür entschließen, speichern wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre personenbezogenen Daten. Diese Informationen werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Außerdem verwenden wir die Adressdaten nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.
5. Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 3 Abs. 1 im Sächsischen Datenschutz-durchführungsgesetz sowie den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere
§ 3 BauGB.
6. Empfänger / Empfängerkreis von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern / Empfängerkreis übermittelt:
- verwaltungsinterne Ämter der Stadtverwaltung Bautzen, die in das Planverfahren einbezogen sind,
- Dritten, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB übertragen wurde (z.B. Planungsbüros, Gutachter),
- höheren Verwaltungsbehörden (Landratsamt Bautzen) im Rahmen der Genehmigung nach § 10 BauGB oder
- Gerichten im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen.
Ihre personenbezogenen Daten werden an kein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
7. Dauer der Speicherung
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Aufbewahrung der Verfahrensakten der Bauleitpläne. Daher werden Ihre personenbezogenen Daten dauerhaft gespeichert.
Die Aufbewahrungsfrist nach Aufhebung der Bauleitpläne beträgt 10 Jahre.
8. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO die Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung
(Artikel 15 DSGVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten
(Artikel 16 DSGVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen
von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergän-
zend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung
wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung
gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet
wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der
betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Inter-
essen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz
1 Bst. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein
zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt,
und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).
f) Widerrufsrecht: Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Einwilligung betroffe-
ner Personen, Artikel 6 Abs. 1 Bst. a) DSGVO, können die betroffenen Personen diese jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Stadt Bautzen widerrufen (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO).
g) Beschwerderecht: Sie haben ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn
Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, Artikel
77 DSGVO. Eine derartige Beschwerde können Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten
als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen.
Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postanschrift:
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
Hausanschrift:
Devrientstraße 5
01067 Dresden
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de