Flächennutzungsplan Stadt Taucha Öffentliche Auslegung

4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taucha im Parallelverfahren zum B-Plan Nr. 71

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 11.11.2026 bis 11.12.2026
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Planzeichnung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taucha im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 71 „Merkwitz am Hasengraben“

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Taucha hat in seiner Sitzung am 08.10.2026 die 4. Teiländerung des Entwurfs des Flächennutzungsplans der Stadt Taucha gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 71 „Merkwitz am Hasengraben" wurde am 09.11.2023 aufgestellt. Die

Fläche des Geltungsbereiches ist aktuell als Grünfläche in der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taucha verzeichnet.

Der Bebauungsplan ist nicht aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Taucha entwickelt. Es liegt ein Verstoß gegen das Entwicklungsverbot nach § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB vor, wenn der Bebauungsplan ein Baugebiet ausgewiesen hat, welches nicht mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes übereinstimmt.

Der Bereich muss deswegen im Parallelverfahren zum Bebauungsplan auch im Flächennutzungsplan von Grünfläche in Wohnbaufläche geändert werden.

Die Planungsunterlagen zu der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taucha werden

11.11.2026 bis einschließlich 11.12.2026

im Internet auf nachstehender Adresse veröffentlicht:

www.taucha.de -> Rathaus -> Bauwesen -> Bauleitplanung

sowie im Zentralen Landesportal Bauleitplanung unter der Internetadresse

www.bauleitplanung.sachsen.de der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich können die o.g. Unterlagen im Rathaus Taucha, Schloßstraße 13, in 04425 Taucha,

im Zimmer 303 während der Dienstzeiten

Mo. 8.00–12.00 u. 13.00–16.00 Uhr,

Di. 9.00–12.00 u. 13.00–17.00 Uhr,

Do. 9.00–12.00 u. 13.00–17.00 Uhr,

Fr. 8.00–12.00 Uhr

eingesehen werden.

Stellungnahmen sollen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist elektronisch über die E-Mail-Adresse bauleitplanung@taucha.de übermittelt werden oder können bei Bedarf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus Taucha, Bauamt, Schloßstraße 13, in 04425 Taucha abgegeben werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers/der Verfasserin enthalten.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen (§ 2 (4) BauGB) von dem Bebauungsplanverfahren Nr. 71 „Merkwitz am Hasengraben“ stehen zur Verfügung und sind auch in diesem Verfahren zu beachten:

  1. Umweltbericht zum Bebauungsplan mit den ermittelten und bewerteten Belangen des Umweltschutzes (Schutzgüter: Wasser, Boden, Luft/Klima, Flora/Fauna, Mensch, Sachgüter).
  2. Fachgutachten: „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag“ (artenschutzfachliche Bestandsaufnahme und artenschutzrechtliche Überprüfung mit den Schwerpunkten europäische geschützte Vogelarten, Vermeidungsmaßnahmen).
  3. Niederschlagswasser-Behandlungskonzept
  4. Stellungnahmen aus dem Verfahren mit umweltbezogenen Informationen:
  1. Landratsamt Nordsachsen mit Hinweisen zu den Themen Boden (Bodentyp und Verdichtungsempfindlichkeit, Lärmschutz (schalltechn. Orientierungswerte und Lärm aus Luft-Wärmepumpen, Gewerbelärm aus Industriepark Nord - Leipzig-Plaußig), Natur (Eingriffs-Ausgleichsbilanz, Bodenversiegelung, Bepflanzungsmöglichkeiten, artenschutzrechtliche Belange und LED-Beleuchtung, Wasser (Gewässer 2. Ordnung (Hasengraben, Merkwitzer Bach), Grundwasserkörper (Verschlechterungsgebot), Wasserhaushaltsbilanz und Wald (Laubmischwaldbestand).
  2. Reg. Planungsverband mit Hinweisen zu Natur (Gehölze und Ziel 2.2.1.9 (Landschaftsbestandteile erhalten).
  3. IHK Leipzig mit Hinweisen zu Landschaftsbild.
  4. LfULG mit Hinweisen auf Geologie, Hydrologie (schadlose Versickerung) und natürliche Radioaktivität.
  5. LA Archäologie mit Hinweisen auf Altsiedlungsgebiet.
  6. Leipziger Wasserwerke mit Hinweisen zu Versickerung von Niederschlagswasser und Vorsorge Starkregen.
  7. Stadtplanungsamt Leipzig mit Hinweisen auf Gewässer, Klimafolgenanpassung, Ausschluss Steingärten und INSEK Taucha.
  8. Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit Hinweisen zu Natur, Niederschlagswasser, Mensch

Nach § 4a Abs. 5 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 4 Nummer 3 wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte mit der Abgabe der Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten (zum Beispiel: Namen, Adresse, E-Mail) zustimmen. Diese Daten werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die Dokumentation und Information ihnen gegenüber genutzt.

Kontakt

Rosica Komitova

034298/ 70-113

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung)

1. Verantwortlicher

Stadtverwaltung Taucha

Fachbereich Bauwesen

Schloßstraße 13

044425 Taucha

Telefon: +49 34298 70 -0

E-Mail: info@taucha.de

2. Datenschutzbeauftragter

Stadt Taucha

Datenschutzbeauftragter

Steven Habich

Schloßstraße 13

044425 Taucha

Telefon: +49 34298 70 -0

E-Mail: datenschutz@taucha.de

3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Artikel 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen. Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Taucha können andere Sachgebiete notwendige personenbezogene Daten erhalten. Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten. Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung von Bebauungsplänen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt werden.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung

Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

· Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)

· Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)

· Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)

· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)

· Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)

· Recht auf Widerruf der Einwilligung Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Postfach 110132

01330 Dresden

Telefon: 0351/854 711 01

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Internet: https://www.saechsdsb.de

10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden können.

11. automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung.

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