Vorhaben- und Erschließungsplan Stadt Taucha Öffentliche Auslegung

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz „Am Park“ - Aufhebungsverfahren

  • Beendet
  • 17.01.2024 bis 16.02.2024
  • 0 Stellungnahmen
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Planzeichnung

Der Stadtrat der Stadt Taucha hat am 14.12.2023 im Rahmen der Aufhebung die Begründung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz „Am Park“ in der vorliegenden Fassung gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Das ca. 0,78 ha große Aufhebungsgebiet liegt am südlichen Ortsrand von Merkwitz, westlich der Seegeritzer Straße mit bestehender, straßenbegleitender Bebauung durch Einfamilienhäuser, im Süden und Osten mit angrenzender Wiesenfläche. Die Aufhebung umfasst vollständig den Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz „Am Park“, der am 02.09.1996 rechtskräftig wurde 

und zu dessen Umsetzung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag vom 08.07.1997 mit Fristsetzung innerhalb von 3 Jahren nach Genehmigung der Erschließungsplanung verpflichtete.

Die Planung sah insgesamt die Errichtung von 6 Häusern in Form von Doppel- und 8 Einfamilienhäuser einschließlich der erforderlichen Erschließungsanlagen vor.

Eine Umsetzung des Vorhabens erfolgte nicht. Der Einfahrtsbereich der geplanten Stichstraße zur Erschließung der Vorhabenfläche ist nicht vorhanden. Die Neuerrichtung der 8 Einfamilienhäuser im westlichen und südlichen Teil der Planfläche sowie der östlich an die bestehende Bebauung angrenzenden 6 Doppelhäuser einschließlich der Freiflächengestaltung mit südlichem Regenwasserteich wurde nicht realisiert.

Die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz „Am Park“ erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 12 Abs. 6 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Nach der Aufhebung beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben wieder nach § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich. Mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz „Am Park“ werden keine umweltfachlichen und -rechtlichen Belange beeinträchtigt. Mit dem Aufhebungsverfahren erfolgt kein Eingriff in Natur und Landschaft. Die Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet „Parthenaue – Machern“ bleibt bestehen.

Informationen zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und zur Abgabe von Stellungnahmen:

Der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 24 Wohngebiet Merkwitz „Am Park“ sowie die Begründung samt Anlagen werden

vom 17.01.2024 bis einschließlich 16.02.2024

im Rathaus Taucha, Schloßstraße 13, in 04425 Taucha,

im Zimmer 303 während der Dienstzeiten

Mo./Do. 9.00–12.00 u. 13.00–17.00 Uhr,

Di. 9.00–12.00 u. 13.00–18.00 Uhr,

Fr. 9.00–12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen sind während dieser Zeit auch im Internet unter nachstehender Adresse verfügbar:

www.taucha.de -> Rathaus -> Bauwesen -> Bauleitplanung

sowie im Zentralen Landesportal Bauleitplanung unter der Internetadresse

www.bauleitplanung.sachsen.de

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den o. g. Inhalten vom Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers/der Verfasserin enthalten. Ihre Stellungnahme senden Sie elektronisch an:

bauleitplanung@taucha.de

oder schriftlich an

Rathaus Taucha, Bauamt, Schloßstraße 13, in 04425 Taucha.

Nach § 4a Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Tobias Meier

Bürgermeister

Kontaktperson

Thomas Weiß

SG Bauleitplanung

043298/70 112

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung)

1. Verantwortlicher

Stadtverwaltung Taucha

Fachbereich Bauwesen

Schloßstraße 13

044425 Taucha

Telefon: +49 34298 70 -0

E-Mail: info@taucha.de

2. Datenschutzbeauftragter

Stadt Taucha

Datenschutzbeauftragter

Steven Habich

Schloßstraße 13

044425 Taucha

Telefon: +49 34298 70 -0

E-Mail: datenschutz@taucha.de

3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

 

Artikel 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen. Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Taucha können andere Sachgebiete notwendige personenbezogene Daten erhalten. Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten. Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung von Bebauungsplänen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt werden.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung

Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

· Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)

· Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)

· Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)

· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)

· Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)

· Recht auf Widerruf der Einwilligung Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Postfach 110132

01330 Dresden

Telefon: 0351/854 711 01

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Internet: https://www.saechsdsb.de

10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden können.

11. automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung.

Gegenstände

Übersicht
  • Begründung vom Jahr 1996
  • Begründung der Aufhebung
  • Bekanntmachung
  • Vorhaben- und Erschließungsplan

Informationen

Übersicht
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