Claudia Fichtner
SB Anliegenmanagement

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Stadtverwaltung Taucha
Bürgermeisterbereich
Schloßstraße 13, 04425 Taucha
Telefon:  034298 70168
Website: www.taucha.de

Teilnahmebedingungen

Regeln und Hinweise für die Nutzung des Mängelmelders der Stadt Taucha

Allgemein

Bitte beachten Sie die folgenden Regeln im Umgang mit dem Mängelmelder, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten. Beiträge, die gegen die aufgeführten Regeln oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, können von der Redaktion ohne Rücksprache gelöscht werden.

Prinzipiell werden die Meldungen nicht an die zuständige Stelle weitergeleitet. Somit werden auch keine Fristen gewahrt, wenn Sie hierüber z.B. eine Anzeige schalten möchten.

Respekt und Sachlichkeit

Bitte prüfen Sie, bevor Sie Ihre Meldung absetzen, ob es zu diesem Mangel bereits einen Hinweis gibt. Formulieren Sie Ihre Meldung sachlich und wertungsfrei. Äußerungen, die Schimpfwörter, Bedrohungen oder strafrechtlich relevante Äußerungen enthalten, werden nicht geduldet und ggf. zur Anzeige gebracht. Verzichten Sie ebenfalls auf Unterstellungen und sarkastische, doppeldeutige oder politische Statements.

Persönliche Daten

Die Felder zur Beschreibung des Mangels sind öffentlich sichtbar. Bitte tragen Sie daher keine persönlichen Daten in diese Felder ein. Das Feld „E-Mail“ ist nur für Mitarbeiter der Stadt Taucha sichtbar. Durch die Angabe Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse, können wir Sie zu Statusänderungen Ihrer Meldung informieren oder Sie kontaktieren wenn wir weitere Angaben zur Meldung/ zum Mangel benötigen. Die hier erfassten Daten unterliegen der EU-DSGVO.

Keine Mängel im Sinne des Mängelmelders

Jede Mängelmeldung muss einer vorhandenen Kategorie zugeordnet werden. Im Mängelmelder werden keine allgemeinen Beschwerden, Anzeigen oder Meinungsäußerungen bearbeitet. Nutzen Sie dafür bitte die zuständigen Stellen. Mängelmeldungen, welche mit o. g. Inhalt gemeldet werden, können aus dem Mängelmelder entfernt werden.

Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten nimmt die Bußgeldbehörde nur direkt entgegen. Damit dem Täter die Ordnungswidrigkeit zweifelsfrei nachzuweisen ist, sind bestimmte Angaben erforderlich, die von Fall zu Fall variieren. Gegebenenfalls sind weitere Ermittlungen, bspw. durch Zeugenbefragungen unerlässlich.

Links, Werbung, sachfremde Inhalte, Zitate

Werbung, Kettenbriefe und sonstige sachfremde Inhalte sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Linksetzungen.

Lizenz und Urheberrecht

Das Beteiligungsportal Sachsen ist ein mandantenorientiertes System und wird auf der E‑Government Plattform des Freistaates Sachsen betrieben. Jede staatliche oder kommunale Behörde kann in eigener Verantwortung dieses Portal nutzen. Die Anwendung und der Betrieb werden zentral durch das Sächsische Staatsministerium des Innern sichergestellt und finanziert. Das Beteiligungsportal ist barrierefrei und entspricht den Gestaltungsregeln des Freistaates Sachsen („Sachsen- Styleguide“).

Mit der Bereitstellung des Fotos zur Mängelmeldung willigen Sie in eine unentgeltliche Nutzung dessen durch die Stadt Taucha zum vorgesehenen Zweck des Mängelmelders ein. Sie sichern zu, dass Sie zur rechtswirksamen Einräumung der Rechte zum Zweck der Mängelmeldung berechtigt sind. Wird die Stadt Taucha bei Verwendung des Fotos wegen der Verletzung von Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechten in Anspruch genommen, so verpflichten Sie sich, die Stadt bei einer möglichen Abwehr der Ansprüche zu unterstützen und sie im Übrigen von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen. Die Stadt Taucha wird Sie unverzüglich bei einer Inanspruchnahme unterrichten und Sie einbeziehen. Meldungen und Fotos mit offensichtlichen Verletzungen von Urheber- und/oder Schutzrechten werden durch die Redaktion des Mängelmelders gelöscht.

Gültigkeit dieser Regeln

Diese Regeln wurden für eine respektvolle Kommunikation erstellt. Die Redaktion behält sich vor, diese Regeln abzuändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen werden hier bekannt gegeben

Informationen gemäß Artikel 13, 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Mängelmelder Stadt Taucha (Basiskomponente Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen)
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Stadtverwaltung Taucha

Telefon: 034298 70 0
E-Mail:  info@taucha.de

Postanschrift

Stadtverwaltung Taucha
Schloßstr. 13, 04425 Taucha

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadtverwaltung Taucha
Herr Steven Habich
Schloßstr. 13, 04425 Taucha

Telefon: + 49 (0) 34298 70 161
E-Mail: steven.habich@taucha.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Herkunft der Daten, Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben der Stadt Taucha, insbesondere gemäß § 2 Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und Sächsisches Polizeigesetz. Angezeigte Mängel können auch Verkehrssicherungspflichten der Stadt Taucha betreffen.

Zur Aufgabenerfüllung kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein (z.B. Orts- bzw. Adressangaben zu einem Mangel, die über den Mängelmelder mitgeteilt werden). Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 s.1 lit.  c und e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit den genannten Vorschriften und § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz.

Zur Prüfung und Bearbeitung von Mängeln benötigen wir lediglich eine genaue Beschreibung des Mangels. Mängel können Sie grundsätzlich mit Angabe Ihrer E-Mail-Adresse melden. Sofern Sie uns freiwillig weitere Angaben zu Ihrer Person mitteilen, verarbeiten wir diese nur zur Bearbeitung der Meldung. Das umfasst ggf. auch Rückfragen und Informationen zum Bearbeitungsstand. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 s.1 lit. a DSGVO.

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die uns über den Mängelmelder mitgeteilt werden. Der Mängelmelder ist Teil der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten E-Government Basiskomponente Beteiligungsportal. Weitere Informationen zum Datenschutz bei der vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Betriebs der Basiskomponente durchgeführten Datenverarbeitung erhalten Sie auf folgender Internetseite: https://www.sachsen.de/datenschutz.html

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling erfolgt nicht.

Empfänger und Kategorien von Empfängern

Mängelmeldungen erhalten innerhalb der Stadt Taucha für den jeweiligen Sachverhalt zuständigen Stellen:

• Fachbereich Bürgermeisterbereich
• Fachbereich Bauwesen
• Fachbereich Innere Verwaltung
• Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Soziales

Dauer der Verarbeitung

Die für die genannten Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten werden spätestens sechs Monate nach Zweckerledigung gelöscht.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

•    gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

•    gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

•    gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

•    gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

•    gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

•    gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 77 DSGVO beschweren:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Postfach 110132

01330 Dresden

Telefon: + 49 (0) 351 85471-101

Fax: + 49 (0) 351 85471-109

E-Mail: post@sdtb.sachsen.de

Internet: www.saechsdsb.de