Gesetzentwurf Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Bildung und Wissenschaft

Anhörung zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 05.05.2025 bis 28.05.2025
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Das Sächsische Kabinett hat am 29. April 2025 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen zur Anhörung freigegeben.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes, des Universitätsklinika-Gesetzes und eine redaktionelle Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes.

Hochschulen, Studentenwerke und Universitätsklinika sollen aufgrund ihrer Spezifika von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Richtlinie (EU) 2022/2464 vom 14.12.2022 (CSRD-Richtlinie) ausgenommen werden.

Sie haben bis zum 28. Mai 2025 Gelegenheit, sich zu beteiligen und zum Referentenentwurf per Post oder per E-Mail (referat31@smwk.sachsen.de) Stellung zu nehmen.

Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Referat 31 Hochschulrecht und Grundsatzangelegenheiten

Wigardstraße 17

01097 Dresden

referat31@smwk.sachsen.de

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

für die Erhebung und Verarbeitung im Zuge der Beteiligung am Normsetzungsvorhaben zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen übermittelter personenbezogener Daten

Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus erhebt und verarbeitet zum Zweck der Durchführung des Normsetzungsvorhabens personenbezogene Daten.

1.  Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie der/des zuständigen Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher:

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
Telefon: +49 351 564-0 
E-Mail: poststelle@smwk.sachsen.de   

Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragter:
E-Mail: dsb@smwk.sachsen.de  
Telefon: +49 351 564-63170

2.  Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten

Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus verarbeitet die von Ihnen im Zuge Ihrer Beteiligung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaats Sachsen im Rahmen des Normsetzungsvorhabens.

3.  Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf zur Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaates Sachsen.

Sie sind nicht verpflichtet personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.

Im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

4.  Herkunft der Daten

Die betreffenden Daten werden durch Sie selbst übermittelt und stammen nicht aus anderen Quellen.

5.  Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des Normsetzungsvorhabens an das Sächsische Kabinett und den Sächsischen Landtag.

Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.

Innerhalb des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

6.  Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung des Verarbeitungszwecks und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Danach werden sie gelöscht. Soweit das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus verpflichtet ist, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung der personenbezogenen Daten erst nach Anbietung und Verneinung der Archivwürdigkeit durch das Sächsische Staatsarchiv möglich. Bejaht das Sächsische Staatsarchiv die Archivwürdigkeit der Unterlagen, werden diese übernommen. Die Daten werden dort dann dauerhaft gespeichert.

7.  Rechte der betroffenen Person:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung

Sie haben außerdem nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

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