Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA)
Referat 56 - Kreislaufwirtschaft

E-Mail: reparaturbonus@smwa.sachsen.de

Teilnahmebedingungen:

1. Vertretungsbefugnis und wahrheitsgemäße und vollständige Angaben in der Interessensbekundung:

Hiermit versichere ich, dass ich für das Reparaturunternehmen zur Abgabe der Angaben vertretungsbefugt bin und alle Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß und vollständig sind.

2. Entfall der Förderfähigkeit im Falle des Widerrufs der Datenschutzerklärung:

Ich nehme zur Kenntnis und akzeptiere, dass im Falle des Widerrufs meiner Einwilligung zur Datenverarbeitung (siehe Datenschutzerklärung), ein Antrag auf Förderung durch meine Kundinnen und Kunden, der eine Rechnung meines Unternehmen enthält, nicht mehr förderfähig ist.

Ich versichere, dass ich im Falle des Widerrufs meiner Einwilligung zur Datenverarbeitung, meine Kundinnen und Kunden, die die Förderung in Anspruch nehmen wollen, über den Verlust der Förderfähigkeit bei einer Reparatur durch mein Unternehmen informiere.

Datenschutz und Einwilligungserklärung

Im Rahmen der Umsetzung der Förderrichtlinie für die nachhaltige Nutzung von Elektro- und Elektronikgeräten durch Reparatur (FRL Reparaturbonus/2023) ist ein Interessensbekundungsverfahren notwendig. Dabei werden die für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten geeigneten Betriebe über die Kommunikationskanäle der IHK und HWK zur Teilnahme aufgerufen. Für die Rückmeldung soll das Beteiligungsportal Sachsen genutzt werden. Es soll ein elektronischer Fragebogen zur Verfügung gestellt werden. Folgende datenschutzrechtliche Hinweise sowie eine Einwilligungserklärung sollen im Fragebogen beinhaltet sein und muss seitens des Reparaturbetriebes bestätigt werden:

Allgemeine Informationen

Diese Datenschutzerklärung betrifft die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch das SMWA (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz) im Zusammenhang mit dem Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Antragsverfahrens gemäß der Förderrichtlinie für die nachhaltige Nutzung von Elektro- und Elektronikgeräten durch Reparatur (FRL Reparaturbonus/2023). Personenbezogene Daten sind Informationen, die direkt oder indirekt einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Anonymisierte Daten gelten nicht als personenbezogene Daten.

Im Folgenden möchten wir Ihnen darlegen, welche personenbezogenen Daten wir sammeln, von wem diese erhoben werden und wie wir diese Daten verwenden. Zudem klären wir Sie über Ihre Rechte in Bezug auf Datenschutz auf und geben Ihnen an, an wen Sie sich bei entsprechenden Anliegen wenden können.

Wer ist für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich?

Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist das SMWA als Behörde. Das SMWA wird vertreten durch die Behördenleitung. Die Kontaktdaten lauten:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA)

Postfach 10 03 29

01073 Dresden

Telefon: 0351 / 564-0

E-Mail: info@smwa.sachsen.de

Welche Daten verarbeiten wir?

Die nachstehend aufgeführten Daten werden von uns im Rahmen der Umsetzung der FRL Reparaturbonus/2023 verarbeitet:

• Name des Betriebes und ggf. des Betriebsinhabers (insbes. bei Einzelunternehmen)
• USt-ID
• Identnummer (IHK) bzw. Mitgliedsnummer (HWK)
• Postalische Anschrift (Adresse)
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse

Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung, Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ihre Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig und Sie können die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit vollständig oder in Teilen mit oder ohne Angaben von Gründen schriftlich oder mündlich, per E-Mail oder telefonisch widerrufen. Ein Widerruf gilt für die Zukunft, d. h. durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Bei Widerruf der Einwilligung kann der jeweilige Betrieb nicht mehr im Antragsverfahren abgebildet werden, da die angegebenen Daten für die Prüfung und eine Antragstellung zwingend erforderlich sind. Ein auf Grundlage der FRL Reparaturbonus/2023 gestellter Antrag mit einer im Namen Ihres Betriebes ausgestellten Rechnung ist somit nicht mehr förderfähig.

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten Ihre Daten mit dem Ziel, das Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Antragsverfahrens gemäß der FRL Reparaturbonus/2023 vorzunehmen. Um die Umfrage ordnungsgemäß durchführen zu können und somit die Eignung der für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten bestimmten Betriebe im Sinne der FRL Reparaturbonus/2023 zu ermitteln, ist bei der Datenverarbeitung die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern erforderlich.

Im Einzelnen werden die Daten zu folgenden Zwecken verarbeitet:

a) Zur Prüfung, ob die Reparaturdienstleistung ausgeführt werden darf, werden folgende Daten an die für Ihren Betrieb jeweils zuständige IHK bzw. HWK zur Überprüfung versandt und verarbeitet: Name des Betriebes (bei Einzelunternehmen Name des Betriebsinhabers), USt-ID (falls vorhanden), Identnummer (IHK) bzw. Mitgliedsnummer (HWK), postalische Anschrift (Adresse).

b) Zur Darstellung im SAB-Förderportal werden folgende Daten seitens der Sächsischen Aufbaubank verarbeitet und auf dem Antragsformular veröffentlicht: Name des Betriebes (bei Einzelunternehmen Name des Betriebsinhabers), USt-ID (falls vorhanden), postalische Anschrift (Adresse).

c) Zur Kommunikation und Übersendung von Informationen zwischen Ihnen und dem SMWA werden folgende Daten verarbeitet: Name des Betriebes (bei Einzelunternehmen Name des Betriebsinhabers), postalische Anschrift (Adresse), Telefonnummer, E-Mail-Adresse.

Wie verarbeiten wir Ihre Daten?

Die Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsanforderungen entsprechen den aktuellen technologischen und organisatorischen Standards.

Wann können wir Ihre Daten weitergeben?

Eine Weitergabe Ihrer Daten über die oben genannten Zwecke hinaus ist nicht vorgesehen.

Ihre Daten können wir darüber hinaus nur weitergeben, wenn Sie uns dies ausdrücklich gestatten oder wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Gesetzlich zugelassen kann dies insbesondere sein, wenn Kontrollen von Aufsichtsbehörden erforderlich sind. Die personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir müssen und dürfen Ihre Daten so lange speichern, wie dies zur Abwicklung der o.g. Zwecke erforderlich ist. Dies ist längstens bis zum Außerkrafttreten der Richtlinie und Abwicklung der restlichen Anträge zum 31.12.2030 der Fall. Wenn die Speicherung Ihrer Daten nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, werden Ihre Daten gelöscht.

Welche Rechte haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als betroffene Person verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

• Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.

In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen genau beschreiben, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

• Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sein sollten, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Beachten Sie aber bitte, dass die Daten nur dann gelöscht werden, wenn die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

• Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

• Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörde des Freistaates Sachsen lauten:

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

Postfach 11 01 32

01330 Dresden

Telefon: 0351 / 85471101

Internet: www.datenschutz.sachsen.de

E-Mail: post@sdtb.sachsen.de

An wen können Sie sich außerdem wenden?

Darüber hinaus können Sie sich an den oder die behördliche Datenschutzbeauftragte des SMWA wenden. Er oder sie kontrolliert die Datenverarbeitung innerhalb des SMWA auf ihre Rechtmäßigkeit. Die Kontaktdaten lauten:

Datenschutzbeauftragte/r des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

E-Mail: Datenschutz@smwa.sachsen.de

Telefon: 0351-564-89997

[Stand 6.10.2025 - 15:45 Uhr]