Verfahren Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Justiz, Inneres und Sicherheit

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Arbeits- und Umweltschutz sowie der Marktüberwachung technischer Produkte

  • Status Kürzlich beendet
  • Zeitraum 24.06.2024 bis 16.07.2024
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Das Normsetzungsverfahren hat zwei Schwerpunkte:

1. Im Arbeits- und Umweltschutz: Änderung der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung (SächsArbSchZuVO) im fachlichen Zuständigkeitsbereich SMWA sowie der Sächsischen Atom- und Strahlenausführungsverordnung (SächsASAVO) und der Sächsischen Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung (ChemRZuVO) im fachlichen Zuständigkeitsbereich des SMWA und des SMEKUL.

2. Im fachlichen Zuständigkeitsbereich des SMWA soll die Marktüberwachung technischer Produkte in einer eigenen Zuständigkeitsverordnung geregelt werden.

Der Änderungsbedarf resultiert aus Rechtsänderungen auf Bundesebene, aus höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie aus der Übertragung nicht-ministerieller Aufgaben an die Landesdirektion Sachsen (LDS) für das SMWA bzw. das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) für das SMEKUL. Zudem werden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Kontaktperson

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Referat 25

Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Regelung von Zuständigkeiten im Arbeits- und Umweltschutz sowie der Marktüberwachung technischer Produkte  

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erhebt und verarbeitet zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens zum oben genannten Entwurf personenbezogene Daten.

Hierzu wird mitgeteilt:

1.         Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

info@smwa.sachsen.de

2.         Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

datenschutz@smwa.sachsen.de
 

3.         Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verarbeitet die personenbezogenen Daten Anrede, den Titel, den Vor- und Zunamen, die Mailadresse sowie die Funktionsbezeichnung zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Regelung von Zuständigkeiten im Arbeits- und Umweltschutz sowie der Marktüberwachung technischer Produkte auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO.

Es ist nicht beabsichtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Drittstaaten findet nicht statt.

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

Innerhalb des Sächsischen Staatsministeriums erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. 

Im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die Daten bis 16. Oktober 2024 gespeichert und sodann gelöscht.

Die personenbezogenen Daten Anrede, den Titel, den Vor- und Zunamen, die Mailadresse sowie die Funktionsbezeichnung erhält das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über das von der Sächsischen Staatskanzlei betriebene Beteiligungsportal.

4.         Rechte der betroffenen Person:

Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
  • Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DS-GVO
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO
  • Der betroffenen Person steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

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