Verfahren Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Verkehr und Mobilität

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

  • Status Beendet
  • Zeitraum 13.03.2023 bis 14.04.2023
  • Stellungnahmen 57 Stellungnahmen
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Gesetzentwurf

Das Sächsische Straßengesetz wurde 2019 sehr umfangreich an zahlreichen Stellen geändert. Es besteht die aktuelle Notwendigkeit, einige punktuelle Änderungen vorzunehmen.

Dies betrifft insbesondere:

  • die Erleichterung des praktischen Vollzugs z. B. bei Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen,
  • die Aufstellung von einheitlichen und praktikablen Regelungen für die Sondernutzung in Wahlkampfzeiten,
  • die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung im Zusammenhang mit dem Übergang der Zuständigkeit des Freistaat Sachsen für die Bundesautobahnen an die Autobahn GmbH des Bundes,
  • die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren,
  • die Erleichterung des Ausbaus der Mobilfunknetze entlang von Straßen und
  • den Erhalt eines finanziellen Ausgleiches bei Kreuzungen öffentlicher Straßen für die Gemeinden.

Kontakt

Herr Meschkank
E-Mail: strassenrecht@smwa.sachsen.de

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  • Referentenentwurf

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