Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Referat 62, Integration

integrativeMassnahmen@sms.sachsen.de

Datenschutzerklärung

Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Albertstraße 10
01097 Dresden
poststelle@sms.sachsen.de

Einwilligung

zur Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Information über und Einladung zu zukünftigen Netzwerkveranstaltungen durch das SMS

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung über das Online-Anmeldeformular des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen willige ich ein, dass das SMS personenbezogene Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation) zum Zweck der Information über und Einladung zu zukünftigen Vernetzungsveranstaltungen des SMS verarbeitet, das bedeutet insbesondere speichert und zur Kontaktaufnahme nutzt.

Zum Zweck der Information über und Einladung zu zukünftigen Vernetzungsveranstaltungen kann das SMS die personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Funktionsbezeichnung, Organisation) an beteiligte Kooperationspartner weitergeben. Eine Weitergabe der benannten personenbezogenen Daten an andere Dritte ist nicht beabsichtigt.

Die Einwilligung ist freiwillig. Aus einer Nichteinwilligung ergeben sich keine nachteiligen Folgen für mich. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem SMS (poststelle@sms.sachsen.de) widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Veranstaltung »Vorstellung neue Richtlinie Integrative Maßnahmen«

Das SMS erhebt und verarbeitet zum Zweck der Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der/zur Veranstaltung personenbezogene Daten. Hierzu wird mitgeteilt:

1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Albertstraße 10
01097 Dresden
poststelle@sms.sachsen.de

Datenschutzbeauftragter:

Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Albertstraße 10
01097 Dresden
dsb@sms.sachsen.de

2. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten

Das SMS verarbeitet die personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation)  zum Zweck der Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der/zur Veranstaltung. Die Veranstaltung findet am 11.12.2025 statt.

3. Herkunft der Daten

Die betreffenden Daten stammen aus der Anmeldemaske des Beteiligungsportals des Freistaats Sachsen, über die ich mich zur Teilnahme an der Veranstaltung angemeldet habe (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite). Die Teilnahme an der Veranstaltung setzt die Anmeldung über das Beteiligungsportal voraus. Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wird von der Sächsischen Staatskanzlei betrieben. 

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

Die Bereitstellung der Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die Daten bereitzustellen. Ohne Bereitstellung der Daten ist eine Teilnahme an der Veranstaltung aber nicht möglich.

Die Teilnehmenden der Veranstaltung können sich optional damit einverstanden erklären, dass das SMS personenbezogene Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation) zur Kontaktaufnahme und Weitergabe im Rahmen der Vernetzung der Teilnehmenden der Veranstaltung während und nach der Veranstaltung verwendet. Die Zustimmung zur Vernetzung ist keine Voraussetzung zur Teilnahme an der Veranstaltung. Die Zustimmung kann freiwillig erteilt werden.

Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Straße) bis zum Ende der Nachbereitungsphase der Veranstaltung (12.03.2026) gespeichert und sodann gelöscht. 

5. Weitergabe von Daten aus der Anmeldung über das Beteiligungsportal

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation), die aus der Anmeldung zur Veranstaltung stammen, an Dritte ist nicht beabsichtigt. Erklärt sich die Teilnehmerin oder der Teilnehmer damit einverstanden personenbezogenen Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation) zum Zweck der Vernetzung bereit zu stellen, können diese Daten an andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitergegeben werden.

Innerhalb des SMS erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

6. Weitergabe von Daten bzgl. Foto-, Ton- und Videoaufnahmen

Die Veranstaltung ist eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung. Foto-, Ton- und Videoaufnahmen können zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung an Zeitungsverlage und andere Medienunternehmen, Presseagenturen und Journalisten weitergegeben werden. Eine Weiterverwendung und/oder Veränderung durch Dritte kann nicht ausgeschlossen werden und unter Umständen zu keiner vollständigen Löschung im Internet führen.

7. Belehrung nach Artikel 49 DSGVO – Besondere Risiken bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten

Mit der Veröffentlichung der Foto-, Ton- und Videoaufnahmen und personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken kann eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einhergehen. Hinsichtlich der USA hat die Europäische Kommission bislang kein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt (Artikel 45 Datenschutz-Grundverordnung). Auch bestehen gegenwärtig in datenschutzrechtlicher Hinsicht keine geeigneten Garantien (Artikel 46 Datenschutz-Grundverordnung). Es besteht im Hinblick auf die in die USA übermittelten Daten das Risiko, dass Dritte, unter anderem US-amerikanische Behörden, Zugriff auf diese Daten nehmen können. Es besteht zudem eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts entsprechen. In den USA besteht außerdem möglicherweise kein effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf den Datenschutz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020, Rechtssache C311/18 („Schrems II“), den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250) für ungültig erklärt. Ein im Wesentlichen den europäischen Datenschutzstandards vergleichbares Datenschutzniveau bestehe für die USA nicht. Demzufolge ist ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Übermittlung personenbezogener Daten in die USA i. S. v. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO nicht gegeben. Ferner liegen sog. geeignete Garantien i. S. v. Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO nicht vor. Mögliche Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien folgen insbesondere daraus, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht garantiert werden kann. Der Anbieter hat staatlichen Stellen ggf. Zugriff auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewähren. Personenbezogene Daten werden demzufolge u. U. an Dritte weitergeben, welche die Daten für eigene Zwecke verarbeiten bzw. nutzen. Betroffenenrechte können ggf. nicht durchgesetzt werden.

Das bedeutet, dass Sie Ihre Auskunftsrechte gegenüber den Social-Media-Kanälen möglicherweise nicht geltend machen bzw. durchsetzen können. Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen der Social-Media-Kanäle zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

8. Rechte der betroffenen Person:

Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Artikel 21 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)

Der betroffenen Person steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.