Der SLIB ist der alte SLB, nur mit einer neuen Anbindung und einer erweiterten Beratungsbefugnis auf die Landesebenen innerhalb der Regierung. Das ist mir zu wenig. Außenwirkung und Einflussnahme auf weiterführende Themen sind auch hier wieder nicht gegeben.
Ja, was wünsche ich mir von einem Behindertenbeirat? Mitglieder sollten als Experten in eigener Sache bei allen Planungen und Umsetzungen, die sie betreffen, gehört und beteiligt werden. Das wollte man schon immer! In einen Beirat muss es für seine Mitglieder klare Regeln geben. Also welche Pflichten, Rechte und Befugnisse die Mitglieder haben und wie sie diese in der Öffentlichkeit vertreten können. In einem Beirat wünschen ich mir ein breites Spektrum aus Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Behindertenselbstvertretung, der professionellen Arbeit mit behinderten Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft aber auch einzelner Experten in eigener Sache ohne Verbandsanbindung. Das könnte spannend werden! Es ist Konsens, dass in die Planungs- und Umsetzungsprozesse abgestimmte Interessenlagen aller Behindertengruppen eingebracht werden müssen. Das muss man garantieren und dabei aufpassen, für politische Entscheidungen nicht als Alibi-Beteiligung herzuhalten.
Eine Anbindung des Beirates an die Struktur des sächsischen Behindertenbeauftragten halte ich nicht für sinnvoll. Eine gewisse Unabhängigkeit ist wichtig und muss garantiert werden.