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Überlegungen des Behindertenbeauftragten zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz

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Warum ein Sächsisches Inklusionsgesetz?

Die große Koalition im Freistaat Sachsen hatte im Koalitionsvertrag zu Beginn Ihrer Legislaturperiode 2014 festgelegt, dass in Folge des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) der Freistaat Sachsen sein Integrationsgesetz zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln wird und in dieses Gesetzgebungsverfahren Menschen mit Behinderungen und ihre Vertreter unter dem Gebot der Partizipation „Nichts über uns ohne uns“ einbezieht. Der Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-BRK bekräftigt dieses Vorhaben.

Es ist dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht nur ein wichtiges Anliegen, sondern eine der ihm obliegenden Kernaufgaben, sich stetig für die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen einzusetzen. Mit dem vorliegenden Papier möchte der Beauftragte daher erste Überlegungen als Ausgangspunkt für die Schaffung eines Sächsischen Inklusionsgesetzes zur Diskussion stellen und einen Prozess anstoßen.

Der Freistaat Sachsen ist lebendig und vielfältig, so wie die Menschen, die in ihm leben, lernen, wohnen und arbeiten. Sie alle sollen sich hier wohlfühlen, an der Gesellschaft teilhaben und sie mitgestalten. Daher lädt der Beauftragte alle ein, ihm Ihre Ansichten und Ihre Erfahrungen mitzuteilen. Sagen Sie ihm, was aus Ihrer Sicht in einem Inklusionsgesetz enthalten sein muss. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit für seinen Entwurf und kommentieren Sie ihn. Ihre Antworten helfen, die Teilhabemöglichkeiten für alle im Freistaat Sachsen zu verbessern und eine Inklusionsstrategie für Sachsen zu entwickeln, die Ihre Bedürfnisse im Blick hat und damit auch Ihre persönliche Lebensqualität erhöht. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um die Überlegungen des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu einem Inklusionsgesetz handelt und nicht um einen Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung selbst!

 

Beiträge

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  • Anonym
Uhr 5. Dezember um 15:04

Einzelfälle bestimmen nicht die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Keine Frage, es wird immer Menschen geben, wo eine Inklusion erschwert ist bzw. nicht möglich. Dennoch sollte nicht pauschalisiert werden.Es gibt auch viele positive Beispiele, wo Inklusion funktioniert. Personalmangel darf nicht zu Lasten eines Menschen gehen, egal ob mit oder ohne Behinderung.

Es muss vielmehr den Eltern geholfen werden um diese Bürokratie zu bewältigen und die Wege zu vereinfachen. Diese Eltern leisten enorm viel Alltag und haben meinen allergrößten Respekt. Eine Unterstützung bei diesem Papierkrieg ist dringend geboten. Vereinfachte Verfahren und schnelle Hilfe, wo sie gebraucht wird. Dies wäre eine wirkliche Bereicherung

  • Anonym
Uhr 4. Dezember um 10:14

keine untauglichen Lösungen

Vielfach sind Gesetze gut gemeint haben aber zum Teil irrige Auswirkungen in der Anwendung. Meine Erfahrung ist, dass eine Inklusion von Kindern mit extremen Verhaltensauffälligkeiten in einer Grundschule zum Beispiel keinen Erfolg verspricht. An den Grundschulen ist ohnehin zu wenig Lehrpersonal vorhanden. Für derartige Kinder wäre eine Stunden- und Pausenbetreuung erforderlich, um ständige blutige Auseinandersetzungen und ständiges Stören im Unterricht zu vermeiden. Auch die anderen Kinder in der Klasse haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem hat dem behinderten Kind der Inklusionsversuch wohl wenig gebracht. Als er in die Grundschule eingeschult wurde, war er bereits zwei Jahre älter als die anderen Kinder, die Eltern mussten ständig in die Schule, da er das Schulinventar zerlegte. Er wurde von keinem einzigen Kind akzeptiert. Das wird er wohl auch gemerkt haben. Er wechselte innerhalb der Grundschulzeit zwei Mal die Schule und hatte damit keine Chance dauerhafte soziale Kontakte zu knüpfen. Anhand seiner Lernleistungen (er passte nicht auf, störte ständig den Unterricht und schloss die Schuljahre mit 4-5 ab) wird er wohl in der weiterführenden Schule auch das Klassenziel nicht erreichen. Was bringt also Inklusion um jeden Preis? Ich bitte auch solche Fälle zu bedenken.

  • Anonym
Uhr 1. Dezember um 16:50

Nicht nur das Gesetz, auch die Ausführungsbestimmungen menschlich machen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, dass von vornherein berücksichtigt wird, dass für die Unterstützung von behinderten Menschen zwar Kategorien nötig sind, diese aber doch individuell wirksam angewendet werden sollten. Bitte erlauben Sie ausdrücklich eine auf die Person bezogene Lösungssuche. Beamte und Sachbearbeiter brauchen einen Handlungsrahmen, der nicht zu eng ist, um in Einzelfällen auch Ausnahmen genehmigen zu können. Sonst wird nach Buchstaben entschieden, und das ist in vielen Fällen keine Hilfe.
Wenn beispielsweise eine Person schwerstes Asthma hat, sind vielleicht die Beine gesund, aber laufen fällt dennoch unendlich schwer. Die Erteilung eines Beiblattes AG wäre angezeigt! Aber: die Bestimmungen geben das offensichtlich nicht her. 

Oder ein Kind hat eine Behinderung, die "in keine Schublade passt". Dann wäre hilfreich, die Eltern hinzuzuziehen, wenn die passende Bildungseinrichtung gefunden werden soll. Für Betroffene ist es oft unerträglich, wenn Entscheider grundsätzlich alles besser wissen wollen. Das müssen sie nicht und dann brauchten auch keine untauglichen Lösungen angestrebt werden. 
Mit besten Grüßen
aus einem Bürgerbüro (wo solche Probleme bekannt werden)
Christine Ruby

  • Anonym
Uhr 1. Dezember um 11:46

Noch ein Gesetz, an das sich die Behörden nicht halten.

Es ist witzig, dass hier nun noch mehr Gesetze geschaffen werden sollen, wenn sich gewisse Behörden noch nichteinmal an die bereits bestehenden Gesetze halten und Beschwerden darüber ignoriert werden. Vielleicht sollten Sie sich erstmal um die Umsetzung bestehender Gesetze bei Behörden, wie Sozialämtern, KSV Sachsen usw. kümmern, da gibts genug zu tun. Das wäre hilfreich.

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