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Überlegungen des Behindertenbeauftragten zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz

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Warum ein Sächsisches Inklusionsgesetz?

Die große Koalition im Freistaat Sachsen hatte im Koalitionsvertrag zu Beginn Ihrer Legislaturperiode 2014 festgelegt, dass in Folge des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) der Freistaat Sachsen sein Integrationsgesetz zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln wird und in dieses Gesetzgebungsverfahren Menschen mit Behinderungen und ihre Vertreter unter dem Gebot der Partizipation „Nichts über uns ohne uns“ einbezieht. Der Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-BRK bekräftigt dieses Vorhaben.

Es ist dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht nur ein wichtiges Anliegen, sondern eine der ihm obliegenden Kernaufgaben, sich stetig für die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen einzusetzen. Mit dem vorliegenden Papier möchte der Beauftragte daher erste Überlegungen als Ausgangspunkt für die Schaffung eines Sächsischen Inklusionsgesetzes zur Diskussion stellen und einen Prozess anstoßen.

Der Freistaat Sachsen ist lebendig und vielfältig, so wie die Menschen, die in ihm leben, lernen, wohnen und arbeiten. Sie alle sollen sich hier wohlfühlen, an der Gesellschaft teilhaben und sie mitgestalten. Daher lädt der Beauftragte alle ein, ihm Ihre Ansichten und Ihre Erfahrungen mitzuteilen. Sagen Sie ihm, was aus Ihrer Sicht in einem Inklusionsgesetz enthalten sein muss. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit für seinen Entwurf und kommentieren Sie ihn. Ihre Antworten helfen, die Teilhabemöglichkeiten für alle im Freistaat Sachsen zu verbessern und eine Inklusionsstrategie für Sachsen zu entwickeln, die Ihre Bedürfnisse im Blick hat und damit auch Ihre persönliche Lebensqualität erhöht. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um die Überlegungen des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu einem Inklusionsgesetz handelt und nicht um einen Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung selbst!

 

Beiträge

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  • Anonym
Uhr 9 Std

Eine Gesellschaft für alle

Ich (Mutter eines Kindes mit Down Syndrom  und Autismus) wünsche mir, dass nicht mehr hervorgehoben werden muss, dass Behinderte eine Bereicherung sind. In erster Linie sind wir alle Menschen. 

"Bereicherung" hört sich für mich immer so an, als müssten wir unsere Kinder bzw. generell behinderte Menschen anpreisen und deren Existenz rechtfertigen. Hat nicht jeder ein Recht, da und dabei zu sein, auch ohne dass irgendjemand bereichert wird? Geht es hier um Kosten-Nutzen-Rechnung?

Wären alle Kinder von Anfang an dabei, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Das Schulsystem muss sich komplett ändern und auf die heutigen Notwendigkeiten, auch für Kinder mit Normal-Syndrom, zugeschnitten werden. Lektüre dazu gibt es wie Sand am Meer. Stattdessen "doktorn" wir an alten Missständen herum. Wie soll das Gelingen? Am Ende steht dann: " Seht Ihr, Inklusion hat nicht geklappt!" Solange wir die Betroffenen separieren, wird der Rest nicht merken, um was und wie viele Menschen es eigentlich geht.

Wie entspannt hätten die ersten Jahre für uns sein können, wenn wir gewusst hätten, dass es in unserer Gegend eine Schule gibt, wie wir sie uns wünschen. Stattdessen verbrachten und verbringen wir anstrengende Jahre damit zu versuchen, unser Kind passend zu machen. 

  • Anonym
Uhr Gestern um 15:28

Inklusion sollte keine Einkapselung sein

Der Begriff Inklusion ist meiner Meinung nach nicht gut gewählt - Behinderte wollen nicht inkludiert (eingeschlossen werden), sondern eine faire und gleichberechtigte Chance auf Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft bekommen. Und dies sollte selbstverstäändlich sein. Wir sollten davon abgehen, Behinderte immer nur als Zusatzaufwandt zu betrachten. Für mich sind Behinderte ganz klar eine Bereicherung - sie machen unsere Gesellschaft bunter und bieten die Chance viele Dinge aus einer anderen Perspektive zu sehen. Die Gesellschaft sollte mit Selbstverständlichkeit so barrierefrei gestalltet werden, daß  alle partizipieren können, denn alle haben das gleiche Recht dazu. Und wenn Sachen für Rollstuhlfahrer oder Blinde gut zugänglich sind, so ist dies auch für Menschen ohne Behinderung eine Erleichterung oder zumindest keine Erschwernis. Allerdings muß hier von den nicht behinderten Menschen auch Verständnis erbracht werden. Sobald etwa eine Ampelanlage noch nach 21 Uhr für blinde Menschen Signaltöne gibt, wird sich oft beschwert. Soll daß dann bedeuten, daß blinde Menschen nach 21 Uhr Ausgehverbot haben oder ständig von sehender Begleitung abhängig sein sollen - NEIN - denn die Gesellschaft darf nicht behindern. Es sind Kleinigkeiten - und für mehr Verständnis müssen wir miteinader kommunizieren. Viele nichtbehinderte Menschen haben oft keine Kenntnisse, weil es sie nicht betrifft - daher muß das Thema Behinderung immer und immer wieder in die Gesellschaft getragen werden - am Ende werden alle voneinader profitieren.

  • Anonym
Uhr Gestern um 10:55

Mitnahme von Behinderten im ÖPNV trotz vergessener Fahrkarte

Behinderte Kinder und Erwachsenene haben nach Kaufen einer Zusatzkarte die Möglichkeit den ÖPNV kostenlos zu nutzen. Manchmal passiert es, dass die Fahrkarte vergessen wird. Hier sollten Busfahrer und Zugbegleiter toleranter handeln. Oft sind die Behinderten dem Zugpersonal bekannt. Behinderte und auch Kinder ohne Behinderungen sollten grundsätzlich nicht wegen fehlender Fahrkarte die  Fahrt unterbrechen müssen. Sie können nicht so schnell reagieren und haben auch keine andere Möglichkeit ihr Ziel zu erreichen.

  • Anonym
Uhr Gestern um 10:49

Sicherung der Teilhabe

Es geht mir um Behinderte im ländlichen Raum, die in ihrer Fortbewegung eingeschränkt sind. Wenn sie gehbehindert sind und den öffentlichen Nahverkehr nutzen wollen, erwerben sie ein Beibaltt zum Schwerbehindertenausweis und bezahlen dafür ca. 90 Euro. Trotzdem können sie sich auf Grund der selten fahrenden Anschlussbusse z. B. von einem Bahnhof der DB nur zeitlich sehr eingeschränkt bewegen. Aus dem Grund schlage ich vor, dass Behinderte mit einem Beiblatt auch ermäßigte oder kostenfreie Taxifahrten nutzen können. Das Preis des Beiblattes kann dann etwas erhöht werden.

Uhr 20. Januar um 15:58

Weiterer Regelungsbedarf

Es wird auf den bereits im Jahr 2013 diskutierten Entwurf eines Sächsischen Inklusionsgesetzes verwiesen: Die dortigen, nachfolgend aufgeführten Regelungen sollten bei der Neuerarbeitung eines Entwurfs nicht außer Acht gelassen werden:
§ 21 Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung

§ 22 Sächsischer Landesförderplan – Arbeit und Beschäftigung

§ 23 Teilhabe an Gesundheitsvorsorge und medizinischer Versorgung

§ 24 Teilhabe an Kultur, Sport und Tourismus

Uhr 20. Januar um 15:57

Streichung von Wahlrechtsausschlüssen für gesetzlich Betreute

Die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute wird begrüßt.

Uhr 20. Januar um 15:56

Mitnahmerecht von Blindenführhunden

Im Inklusionsgesetz sollte die Mitnahmeberechtigung von Blindenführhunden in öffentliche Gebäude festgeschrieben werden.

Uhr 20. Januar um 15:55

Anerkennung ehrenamtlichen Engagements als Eigenleistung bei Projektförderung

In § 11b sollte ergänzt werden, dass das ehrenamtliche Engagement als Eigenleistung bei Projektförderungen anerkannt wird.

Uhr 20. Januar um 15:53

Behindertenbeauftragte

Dass Behindertenbeauftragte auf Landes- bzw. kommunaler Ebene weitestgehend hauptamtlich tätig sein sollen, wird ausdrücklich begrüßt.

Uhr 20. Januar um 15:51

§ 7 Barrierefreie Informationstechnik

Der Verweis auf die jeweils geltende BITV in § 7 Abs. 1 ist sehr zu begrüßen

 

In § 7 (Barrierefreie Informationstechnik) fehlt eine dem § 12 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 BGG entsprechende Regelung, der wie folgt lautet:

"Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre allgemeinen, für die Beschäftigten bestimmten Informationsangebote im Intranet sowie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, schrittweise barrierefrei. Hierzu ist die Barrierefreiheit entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen, bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. Von dem Gebot der barrierefreien Gestaltung kann abgesehen werden, wenn die barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert. Die Regelungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt."

In § 7 sollte zudem eine dem § 8a Abs. 4 Satz 2 entsprechende Regelung auch für die barrierefreie Informationstechnik ergänzt werden:
§ 8a Abs. 4 Satz 2 lautet wie folgt:

"Die Staatsregierung wirkt darauf hin, dass die in Satz 1 genannten Stellen die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."

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