Kontaktperson
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)
Referat V.2 - Referat für Bürgerbeteiligung, Online-Bürgerbeteiligungsformate
Ilka Hartung
Telefon: +49 351 564 16522
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastr.4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de
Datenschutzbeauftragter
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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastr.4
01097 Dresden
Information zur Datenverarbeitung gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person zum Zweck der Bedarfserhebung an Fördermitteln im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (FRL Bürgerbeteiligung), Abfrage geschätzte Mittelbedarfe für die Jahre 2022 ff., sowie Abfrage Bedarf an Beratungsleistung, die den Fördermittelantragstellern vom SMJusDEG unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.
Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die oben genannten Bedarfe ermittelt wurden. Die Daten werden spätestens sechs Monate nach Ende der Umfrage gelöscht.
An Dritte werden die Daten nicht weitergegeben. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Drittstaaten findet nicht statt.
Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.
Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten. Die Nichtbereitstellung hat keinerlei Einfluss auf die Mitwirkung am "Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung".
Im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
Die personenbezogenen Daten erhält das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über das von der Sächsischen Staatskanzlei betriebene Beteiligungsportal.
Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Der betroffenen Person steht nach Artikel 77 DSGVO außerdem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde, etwa der Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden, zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.