Bürgerbeteiligungen

Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie unter „Beendete Beteiligungen“.

  Beteiligungen

Verordnungsentwurf Staatsministerium des Innern Justiz, Inneres und Sicherheit

Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei (SächsAPOPol)

Den Schwerpunkt der Änderungen bildet die Aufnahme von Regelungen zur Implementierung des neuen Studienmodells.  silienz vorgesehen. Außerdem soll die Sportfördergruppe zur besseren Verzahnung von Leistungssport und polizeilicher Ausbildung zukünftig im sog. Sportschulmodell organisiert werden. Daneben sind einzelne klarstellende Regelungen und redaktionelle Änderungen vorgesehen.

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 05.06.2026 bis 19.06.2026
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
Gesetzentwurf Staatsministerium des Innern Justiz, Inneres und Sicherheit

Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Änderung des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften.

Da einige Regelungen des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften an die Einführung des Stiftungsregisters geknüpft sind, ist die Änderung der betreffenden Vorschriften notwendig, nachdem sich die Inbetriebnahme des bundesweiten Stiftungsregisters verzögert.

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 20.05.2026 bis 03.07.2026
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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