Bebauungsplan Stadt Pirna Öffentliche Auslegung

Bebauungsplan Nr. 103 "Sondergebiet PV-Freiflächenanlage an der Kiesgrube Bonnewitz" der Stadt Pirna (Entwurf)

  • Status Ankündigung
  • Zeitraum 23.11.2026 bis 08.01.2027
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Planzeichnung

Der Stadtrat der Stadt Pirna hat in seiner Sitzung am 24.06.2025 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 103 „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage an der Kiesgrube Bonnewitz“ der Stadt Pirna gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 16.03.2026 bis einschließlich 24.04.2026 statt.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat nun in seiner Sitzung am 01.10.2026 die öffentliche Auslegung des Entwurfes in der Fassung vom 31.08.2026 beschlossen.

Gegenstand der Planung ist die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Gesamtleistung von 3,2 MWp auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen neben der Kiesgrube Bonnewitz. Ziel des B-Planes ist es, das hierfür erforderliche Baurecht zu schaffen.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 45, 53/1 und 273/1 der Gemarkung Bonnewitz.

Die Gesamtfläche des Plangebietes beträgt ca. 27.000 m² (= 2,7 ha) und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Bonnewitzer Straße K 8713,
  • im Süden durch landwirtschaftlich genutzte Flächen
  • im Westen durch das Betriebsgelände der Landesanstalt für Forsten
  • im Osten durch die Kiesgrube Bonnewitz

Die Planzeichnung verdeutlicht die Lage des Plangebietes.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung, der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung (einschließlich Grünordnung und Umweltbericht) und Anlagen wird vom

23.11.2026 bis einschließlich 08.01.2027

im Internet veröffentlicht und ist dort für die Öffentlichkeit und die beteiligten Behörden einsehbar:

  • Internetseite der Stadt unter www.pirna.de (hier nur Text der Bekanntmachung)
    Stadtinfo à Aktuelles à Bekanntmachung à Bekanntmachung nach dem Baugesetzbuch
  • Geoportal der Stadt Pirna unter gis.pirna.de
    B-Pläne à Planname auswählen à der blaue Button führt zu den Dokumenten.
    Die dort befindlichen Daten können gespeichert und gedruckt werden.
  • Zentrales Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de
    Alle Bauleitpläne à Behörde, Ort à Pirna

Zusätzlich liegen die Unterlagen im gleichen Zeitraum im Foyer des Rathauses, Bereich Bürgerbüro, Am Markt 1/2, Pirna, zur Einsichtnahme zu folgenden Dienstzeiten aus:

Mo.      8:00 – 12:00 Uhr

Di.        8:00 – 18:00 Uhr

Mi.       8:00 – 12:00 Uhr

Do.      8:00 – 18:00 Uhr

Fr.        8:00 – 12:00 Uhr

Zu den Planunterlagen des Entwurfes vom 31.08.2026 gehören die Planzeichnung, textliche Festsetzungen, Begründung mit Grünordnung und Umweltbericht und die Anlagen zur Begründung – Städtebauliches Konzept - Lageplan PV-Freiflächenanlage Bonnewitz vom 06.08.2026, Lageplan Verkehr vom August 2026, Grünordnerische Bestandsanalyse vom August 2026, Grünordnerisches Konzept vom August 2026, Fachbeitrag Artenschutz für den B-Plan PV-Freiflächenanlage Bonnewitz vom 15.06.2026, Blendgutachten vom 21.07.2026.

Nach Einschätzung der Stadt wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen, die ebenfalls ausgelegt werden:

  • Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, vom 08.04.2026:

     Hinweise zur rohstoffgeologischen Situation

  • Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, vom 27.03.2026: Hinweis zu einer bestehenden Kompensationsmaßnahme auf angrenzenden Flurstücken und zum Umgang damit
  • Landesdirektion Sachsen, Standort Dresden, Referat 34 – Raumordnung, Stadtentwicklung, vom 17.03.2026: Hinweis zu einem Regionalen Grünzug im Geltungsbereich
  • Staatsbetrieb Sachsenforst, Abteilung Obere Forst- und Jagdbehörde, vom 30.03.2026: Hinweis zu forstwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen südlich des Plangebietes und zum Umgang damit
  • Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Verbandsgeschäftsstelle, vom 26.03.2026: Hinweis auf den grundsätzlichen Konflikt mit der Festsetzung des Regionalen Grünzuges „Bonnewitz“ sowie Mitteilung des Ergebnisses der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Betroffenheit des Regionalen Grünzuges
  • Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 10.04.2026: Hinweise zu Bauleitplanung, natur- und artenschutzrechtlichen Belangen, Forsthoheit, immissionsschutzrechtlichen Nachforderungen, Straßenbau, agrarstrukturellen und landwirtschaftlichen Belangen, Trink- und Löschwasserversorgung
  • Oberbergamt vom 31.03.2026: Hinweis auf mögliche Immissionen durch den Kiessandtagebau
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e. V., vom 08.04.2026: Hinweise zu Reihenabständen der PV-Module, zum Pflege- und Entwicklungskonzept, zum verbindlichen Monitoring und zum Nachweis der Verbundverträglichkeit

Weiterhin liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

  • Artenschutzbericht vom 15.06.2026: Erfassung des Vorkommens artenschutzrechtlich relevanter Arten, Vorschlag von Ausgleichsmaßnahmen
  • Blendgutachten vom 21.07.2026: Prüfung und Bewertung der Verkehrssicherheit hinsichtlich möglicher Blend- und Störwirkungen für Kraftfahrer auf der Bonnewitzer Straße K 8713 sowie Aufzeigen von Schutzmaßnahmen
  • Grünordnungsplan vom 31.08.2026: Bewertung des Plangebiets hinsichtlich vorhandener und geplanter Nutzung, Festsetzung grünordnerischer Maßnahmen
  • Umweltbericht vom 31.08.2026: Bewertung der Belange Boden, Wasser, Klima/Lufthygiene, Arten und Lebensräume, Landschaftsbild/Erholungsvorsorge, Mensch sowie Kultur- und Sachgüter

Hinweise

  1. Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Sie sollen elektronisch übermittelt werden, z. B. per E-Mail an stadtentwicklung@pirna.de, über das Geoportal der Stadt Pirna oder das Landesportal Bauleitplanung (Adressen siehe oben). Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich oder zur Niederschrift auf anderem Weg abgegeben werden.
  2. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
  3. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB.
  4. Eine Mitteilung über das Abwägungsergebnis kann nur zu Stellungnahmen erfolgen, bei denen die Anschrift des Verfassers lesbar beigefügt ist. Die verbindliche Mitteilung über das Abwägungsergebnis erfolgt nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Stadtrat.
  5. Hinweis zum Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB. Informationen nach Art. 13 DSGVO liegen bei der Auslegung aus.

Tim Lochner

Oberbürgermeister

Kontakt

Stadtverwaltung Pirna

Fachgruppe Stadtentwicklung 

Sitz: Am Markt 1/2

01796 Pirna

Tel.: 03501 556-308

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung)

  1. Verantwortlicher

Große Kreisstadt Pirna

Fachgruppe Stadtentwicklung

Am Markt 1/2

01796 Pirna

Telefon: +49 3501 556-308

E-Mail:    stadtentwicklung@pirna.de

  1. Datenschutzbeauftragte

Große Kreisstadt Pirna

Datenschutzbeauftragte

Am Markt 1/2

01796 Pirna

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  1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Artikel 6 Abs. 1 Bst. e der DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13 und 13a BauGB, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitbeteiligung verlangen.

Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Zunehmend verlangen EU-Vorschriften auch eine Bürger-/Öffentlichkeitsbeteiligung, wie z. B. die Aufstellung von Lärmaktionsplänen gemäß § 47a bis f BImschG.

  1. Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung können andere Fachgruppen wie z.B.  Tiefbau (Erschließung) und Fachgruppe Recht (rechtliche Prüfung) notwendige personenbezogene Daten erhalten.

Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes werden die abgegebenen Stellungnahmen zur Auswertung dem zuständigen Planungsbüro übermittelt.

Im Rahmen des Abwägungsvorganges werden dem Stadtrat der Stadt Pirna die abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben.

Im Rahmen der Erfüllung von EDV Betreuungs- und Wartungsverträgen können ggf. Auftragsverarbeiter einen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben.

  1. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung erfolgt nicht.

  1. Dauer der Speicherung

Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.

  1. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.

  1. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die Kontaktdaten zur/zum Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten befinden sich im hinteren Teil des Amtsblattes der Stadt Pirna „Pirnaer Anzeigers“ unterhalb des Impressums oder auf der Website der Stadt Pirna www.pirna.de.

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Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden können.

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